Spanien

Die Fronten scheinen klar

d'Lëtzebuerger Land vom 09.07.2021

Im bunten Europa, mitten in den Einschränkungen der Pandemie, war im letzten Juni die Aufforderung des Rathauses von Sitges „LGTBI, sperr dich nicht im Schrank ein. Komm raus!“ ein Versprechen auf bessere Zeiten. Sitges, eine Stadt mit knapp 30 000 Einwohnern gut 30 Kilometer südwestlich von Barcelona zeichnet sich durch feine Sandstrände, eine große internationale Community und ein tolles Nachtleben aus. Besonders macht sie aber ihre Offenheit gegenüber Homosexuellen und anderen nicht heteronormativen Minderheiten. Weshalb sie seit Jahrzehnten als inoffizielle europäische Hauptstadt der Lesben, Gay, Trans-, Bi- und intersexuellen Menschen gilt. Während in Ungarn oder Polen „LGBT-freie Zonen“ ausgerufen werden, genießen zahlreiche Menschen, auch heterosexuelle, dort zumindest für die Urlaubszeit die spanische Sonne, sowie eine in jeder Straße fühlbare Toleranz und Freiheit. Hier ist es normal, dass auch Menschen gleichen Geschlechts Hand in Hand shoppen oder sich öffentlich küssen. Wer das nicht sehen will, meidet das Städtchen.

Normal ist hingegen nicht nur in weiten Teilen Europas, sondern auch in Spanien, dass viele LGBT-Menschen die Öffentlichkeit noch immer scheuen. Die europäische Agentur für Menschenrechte berichtet, dass 41 Prozent der beobachteten LGBT-Menschen in Spanien im vorangegangenen Jahr Formen von Belästigung und Angriffen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Selbstverständnis erfuhren, 31 Prozent meiden manche Plätze und Orte. Dabei gehört Spanien zu den europäischen Vorreiterstaaten, kennt seit gut 15 Jahren und als drittes Land weltweit die Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Gerade noch rechtzeitig zu den zahlreichen Orgullo-Veranstaltungen (engl.: Pride) passierte am 29. Juni der LGTBI- und Trans-Gesetzestext von Gleichstellungsministerin Irene Montero die Ministerkonferenz. „Wir schreiben hiermit Geschichte“, meinte die Ministerin und das Gesetz sei „ein riesiger Schritt vorwärts für LGBTI-Rechte und insbesondere jene von Transsexuellen.“

Sollte der Text so im Kongress und Parlament gestimmt werden, könnten transsexuelle Menschen auch ohne vorherige Hormonbehandlung oder eine Geschlechtsumwandlung ihr eingetragenes Geschlecht im Personenstandsregister ändern lassen. Einzige Bedingung ist, die Änderung nach drei Monaten zu bestätigen. Was bei richterlicher Zustimmung sogar ab zwölf Jahren möglich ist, ab 14 reicht die Zusage des Erziehungsberechtigten und mit 16 darf man alleine entscheiden. Des Weiteren haben mit dem Text lesbische, bi- und gebärfähige Transsexuelle das Recht auf Reproduktionsmedizin, auch bei unverheirateten lesbischen Paaren werden beide Mütter anerkannt, die Rechte von Intersexmenschen werden gestärkt, frühkindliche Geschlechtsanpassungen ebenso wie die „Konversionstherapien“ (für Homosexuelle) verboten und sexuelle Vielfalt soll im schulischen Curriculum seinen Platz bekommen.

Natürlich schäumt die Rechte und die konservative Partido Popular verwarf den Text in Gänze, der zeige, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez auf „radikale ideologische Minderheiten“ baue, um an der Macht zu bleiben. Dabei stützte man sich einerseits auf das monatelange regierungsinterne Ringen um den Text zwischen Montero vom linken Koalitionspartner Podemos und der sozialdemokratischen Vizepräsidentin Carmen Calvo, aber auch auf die Vorurteile der eigenen Wählerschaft. Spanien ist nämlich nicht nur in dieser Frage tief gespalten, selbst die bis 1975 währende Franco-Diktatur ist noch nicht ansatzweise aufgearbeitet, der Katalonienkonflikt hat die Gräben zwischen progressiv und konservativ nur vertieft und die dort aufgekommenen Rechtsextremen der Vox heizen die Stimmung nur weiter auf.

Während Irene Montero ihr Gesetzesprojekt mit der Freiheit und Menschenwürde Aller im Fundament des europäischen Projektes verankert sieht und sie explizit auf deren Infragestellung durch manche europäische Regierungen hinweist, begrüßt Vox öffentlich die homofeindliche Gesetzgebung eines Victor Orbán. Vor einer Woche, Freitagnacht, wurde dann der 24-jährige Samuel Luiz in A Coruña von ihm unbekannten Tätern zu Tode geprügelt. Sehr wahrscheinlich wegen seiner Homosexualität, was am Montag zu über hundert Kundgebungen in allen größeren spanischen Städten führte. Und tragisch aufzeigt, dass Gesetzestexte nötig, aber noch lange nicht ausreichend sind.

Chrëscht Beneké
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