Der Ärzteverband hat Kommunikationsbedarf. Am Montagabend war sein Präsident Chris Roller im RTL-Fernsehen. Um zu erläutern, wie die AMMD die Pressemitteilung vom 31. Oktober gemeint hat, einen Tag nach der Kündigung der Konventionen der Ärzte und Zahnärzte mit der CNS. Am Mittwoch verschickte ihr Verwaltungsrat neun Seiten Newsletter an die Mitglieder, um auch ihnen zu erklären, wie alles gemeint sei. Gestern gab die AMMD noch eine Pressekonferenz.
Ziel der Aktion: die Reihen schließen. „L’heure est à l’unité“, beschwört der Newsletter. „Notre représentativité et notre poids collectif sont essentiels.“ Natürlich, denn was seit vier Wochen läuft, ist spektakulär für die Luxemburger Ärzteschaft. Schlachten geschlagen hat die AMMD schon viele. Unumstritten unter den Ärzt/innen waren sie selten. Die Forderung nach der Abschaffung der Konventionierung vor 25 Jahren etwa. Oder 2010 der Kampf gegen die Gesundheitsreform von LSAP-Minister Mars Di Bartolomeo, wo die AMMD zu mehr als zwei Wochen Bummelstreik mobilisierte, der die freiberuflichen Mediziner/innen viel Geld kostete. Oder die bis vor vier Wochen letzte Drohung, die Konvention zu kündigen. Das war im April 2023 und ging ebenfalls gegen die LSAP. Der damalige Vizepräsident Philippe Wilmes erklärte einer außerordentlichen AMMD-Vollversammlung: „Wir sind ein freier Beruf für freie Patienten. Schluss mit der Konventionierung!“
Stets hielten Korpsgeist und Gruppendruck die Ärzteschaft nach außen zusammen. Das ist diesmal anders. Die Medizinerräte der Krankenhäuser fürchten eine unlautere Konkurrenz durch von Ärztegesellschaften betriebene Centres médicaux und haben das in einen offenen Brief geschrieben. Der Collège médical, das Selbstkontrollorgan, das über die Einhaltung des Code de déontologie der Ärzt/innen wacht, sieht eine Finanzialisierung der Medizin kommen und nennt das eine „perverse Entwicklung“. Und der Verband MSH, was für Médecins salariés hospitaliers steht, dürfte kommenden Montag auf einer Generalversammlung seine Statuten ändern, sich in Médecins du secteur hospitalier umbenennen und Mitglieder sammeln, die nicht nur aus dem CHL kommen. Vermutlich wird die nationale Repräsentativität der AMMD nicht in Gefahr sein, wenn am 17. Dezember der erste Termin mit der CNS zur Neuverhandlung der Konventionen ansteht. Vielleicht aber zwölf Monate später, falls die Verhandlungen scheitern, ein Schlichtungsversuch auch, und CSV-Sozialministerin Martine Deprez Konventionen per Verordnung einführen muss, weil das so im Gesetz steht. Dann könnte eine gestärkte MSH sagen: Verhandelt mit uns neu. Denn dass es Konventionen geben soll und keine Staatsmedizin, steht auch im Gesetz. Und der Koalitionsvertrag der Regierung hält fest: „La médecine conventionnée sera maintenue.“
Um zu verhindern, dass von den rund 1 400 AMMD-Mitgliedern schlimmstenfalls 1 000 Krankenhaus-Ärzt/innen zu den MSH wechseln, hat die AMMD Kreide gefressen und manche ihrer am 31. Oktober veröffentlichten Forderungen entschärft. Damit das nicht so aussieht, spricht sie von Erklärungsbedarf und von „fausses informations“, die in der Öffentlichkeit zirkulieren würden. Von denen „certaines tentent de nous diviser“.
Vor vier Wochen hatte die AMMD zu den „axes prioritaires de négociation“ die Überführung des „conventionnement obligatoire et automatique vers un conventionnement sélectif“ gezählt. Bei dem die CNS „doit se limiter strictement aux aspects la concernant directement“. Gemeinsam mit der Forderung nach „autonomie tarifaire des médecins et médecins-dentistes et tarification avec tact et mesure“, las sich das wie der Einstieg in eine Zwei-Klassen-Medizin. Zumal die AMMD sich vorstellte, dass der CNS nur zu definieren bliebe, was sie von diesen Tarifen rückerstattet, und „un assureur privé doit être incité à prendre ses responsabilités pour compléter les prises en charge des patients“.
Schon am Montag im Fernsehen hatte Chris Roller zu beschwichtigen versucht. „Selektive Konventionierung“ habe nichts mit Zwei-Klassen-Medizin zu tun, sondern solle heißen, einem Arzt den Vertrag mit der CNS entziehen zu können. Er spielte auf Zahnärzt/innen aus Südeuropa oder aus Nicht-EU-Staaten an, die für gewisse Zeit an Centres dentaires, die Finanziers eingerichtet haben, stundenweise Zahnarztstuhl und administrativen Support mieten. Weil das Mietmodell dazu anreizt, viel in Rechnung zu stellen, hatte Roller vor einem Vierteljahr gegenüber dem Land über zu hohe Rechnungen solcher Zahnärzte geklagt. Mit Tarifautonomie wiederum sei gemeint, sagte er RTL-Télé, auch Leistungen anbieten zu können, für die es in den Gebührenordnungen noch keinen Tarif gibt und damit keine Erstattung durch die CNS. Man sollte verstehen: noch. Das Ganze sei demnach temporär.
Im Newsletter vom Mittwoch an die Ärzt/innen steht das auch. Doch so war es zunächst nicht gedacht. Ein Hinweis darauf ist, dass der AMMD-Verwaltungsrat drei Sitzungen brauchte, um den Newsletter zu redigieren. Eine erste am Dienstag vor zwei Wochen, die vier Stunden dauerte. Eine zweite, drei Stunden lang, am Freitag vergangener Woche. Diesen Dienstag wurde das neunseitige Schreiben fertig.
Bei den Redaktionskonferenzen wurde offenbar auch ausgefochten, was die AMMD wirklich bezweckt mit der Konventions-Kündigung und was das politisch bedeuten soll. Der Allgemeinmediziner Eric Sassel aus Kärjeng, Mitglied im AMMD-Verwaltungsrat, wandte sich am Sonntag an die Presse. Drei Motionen hat er vorbereitet, die er bei der AMMD-Generalversammlung am 17. Dezember zur Abstimmung bringen will. Eine davon sagt „NON au reconventionnement sélectif et aux tarifs libres“ und verlangt stattdessen eine gerechte, transparente und solidarische Modernisierung der Gebührenordnung der Ärzte. Die zweite Motion ist gegen „toute entrée des capitaux financiers dans l’exercice médical“ und für „garanties légales empêchant la transformation des soins en objet de profit“. Die dritte ist gegen eine „salarisation des médecins“, die nicht reguliert wäre und wo „un médecin serait subordonnné à un autre médecin ou à une structure économique, de manière à compromettre son indépendance thérapeutique“.
Dass Sassel diesen Schritt ging, ist ein weiterer Ausdruck der neuen Unbotmäßigkeit in der Ärzteschaft, hier sogar innerhalb des CA der AMMD. Doch anscheinend hat das Bureau des Ärzteverbands, der Kern um Präsident, Generalsekretär, Vizepräsident und Schatzmeister, der traditionell wie eine Exekutive agiert, durch sein Verständnis von Verbands-Demokratie eine gewisse Krise im Verwaltungsrat herbeigeführt. Sassel ist gegenüber dem Land formell: Die außerordentliche AMMD-Vollversammlung am 8. Oktober habe lediglich über das „Prinzip“ abgestimmt, die Konventionen der Ärztinnen und Zahnärzte zu kündigen, weil sie überarbeitet werden müssten. Einzelheiten sollte die Jahresversammlung am 17. Dezember diskutieren, die AMMD-Mitglieder dazu Vorschläge einreichen. So zu verfahren, sei „breiter Konsens“ gewesen. Er selber habe von der Kündigung zum 30. Oktober aus den Medien erfahren. Und in der CA-Sitzung vorige Woche, die drei Stunden ohne Ergebnis über den Newsletter diskutierte, seine drei Motionen zur Abstimmung stellen wollen. Was Chris Roller unterbunden habe. Am Montag legte Roller Sassel den Rückzug aus dem Verwaltungsrat nahe. Mit der Presse zu sprechen, stehe nur dem Präsidenten zu, schrieb er in einer E-Mail, die das Land einsehen konnte.
Doch offenbar sehen auch andere im Verwaltungsrat die Dinge ähnlich wie Eric Sassel. Denn im Newsletter an die Ärzt/innen werden nicht nur selektive Konventionierung und Tarifautonomie neu interpretiert. Verklausuliert wird auch ein reguliertes Salariat angekündigt, zur Vermeidung eines „dirigisme purement financier de l’activité médicale, exécuté par des médecins soumis à l’autorité d‘une personne physique ou morale quelconque (et donc légalement à considérer comme des salariés)“.
Der AMMD-CA tut auch so, als sei er schon immer gegen die Beteiligung von Finanziers an Ärztegesellschaften gewesen: „Il convient de rappeler que le conseil d’administration de l’AMMD refuse toute intrusion d’investisseurs ou d’actionnaires non-médecins – que ce soit dans le financement ou dans la gestion – dans les sociétés médicales, afin de préserver l’indépendance et l’éthique de l’exercice médical.“
So streng wurde das in der vorigen Legislaturperiode gesehen. Im Februar 2021 zum Beispiel, als der damalige AMMD-Präsident Alain Schmit gegen die Fondation Hôpitaux Robert Schuman zu Felde zog, weil die mit der Gemeinde Junglister abgemacht hatte, ein „Centre de radiologie et de soins médicaux plurisdisciplinaire“ einzurichten. Oder als die AMMD gemeinsam mit dem Collège médical und Juristen von Arendt & Medernach für die damalige LSAP-Gesundheitsministerin Paulette Lenert ein draft für einen Gesetzentwurf zu Ärztegesellschaften schrieb: Teilhaber könnten nur aus dem Beruf kommen, stand darin.
Chris Roller hingegen sagte dem Land vor drei Monaten, Minderheiten-Beteiligungen an Ärztegesellschaften sollten auch für Finanziers möglich sein, wegen ihres „Knowhow“. Dass ihr Einfluss beschnitten bliebe, könne man gesetzlich regeln, das sei bei Anwaltsfirmen auch so (d’Land, 29.8.2025). Alain Schmit hat mittlerweile mit seinem Ex-Vize Philippe Wilmes die Phial s.a. zum Betrieb eines Ärztehauses „Findel Clinic“ gegründet. Minderheiten-Aktionäre mit je zehn Prozent sind gleich vier große Namen aus der Wirtschaft. Zwar ist Phial keine Ärztegesellschaft. Aber Wilmes und Schmit wollen im Findel Business Centre von Félix Giorgetti Praxisräume, Ausrüstung und Verwaltung an tageweise in Luxemburg praktizierende Ärzt/innen aus dem grenznahen Ausland vermieten (d’Land, 31.10.2025). Das Modell ähnelt auffällig dem der Centres dentaires, von denen Alain Schmit als AMMD-Präsident vor drei Jahren sagte, sie hätten zu viele Zahnärzte ins Land gebracht, und gegen die Chris Roller nun ein „conventionnement sélectif“ in Stellung bringen will. Der Newsletter hat schon recht: Die AMMD agiert in einem „tableau complexe des nombreux sujets en cause“.
Doch nicht nur in der Ärzteschaft, sondern auch in der Öffentlichkeit hat die AMMD eine Menge Kredit verspielt. Die Politik spielt auch nicht mit. Falls die Forderung der AMMD nach selektiver Konventionierung, Tarifautonomie und Privatversicherern für das,was die CNS nicht trägt, CSV und DP dort abholen sollten, wo sie im Wahlkampf zu stehen behaupteten, hat das nicht funktioniert. Auch gegenüber der DP nicht, deren Gesundheits- und Sozialminister Carlo Wagner vor 25 Jahren „Verständnis“ hatte für das Begehren der damaligen AMMD-Führung erst nach einer Abschaffung der Konventionierung, dann nach Teilkonventionierung. Weder CSV noch DP können es sich politisch leisten, am solidarischen System zu drehen. Im Wahlkampf IRM in Hülle und Fülle zu versprechen, ist das Eine. Zu sagen, dass die CNS nicht für alles bezahlen soll, ist etwas ganz anderes. Die Luxemburger Versicherten sind eine Krankenversicherung gewohnt, die eine Menge bezahlt.
Dem AMMD-Präsidenten schien das am Montag im Fernsehen nicht klar zu sein. Chris Roller verstrickte sich in Widersprüche. Stellte zunächst selektive Konventionierung und Tarifautonomie als harmlos dar, und erklärte kurz darauf, Privatversicherungen könnten eine „Alternative“ zu Beitragserhöhungen sein, wenn der CNS das Geld ausgeht. Mit solchen Aussagen macht man sich unbeliebt. Auch bei der Politik, die sich längst entschieden hat. Die letzten Hinweise darauf lieferten das gemeinsame Kommuniqué von CSV-Parteileitung und CSV-Fraktion, das sich zum Koalitionsvertrag bekannte, Konventionierung inklusive, und die freie Tribüne von CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz im Tageblatt vom vergangenen Samstag mit einem Bekenntnis zum solidarischen System, gegen die „Privatisierung von Profiten“ aus der Medizin und die „Vergesellschaftung von Verlusten“. Dem Wort erzählte Spautz das am Montag noch ein weiteres Mal.
Chris Rollers Fernsehauftritt konnte den Eindruck erzeugen, in Luxemburg sei die Versorgung schlecht, weil es nicht für jede Leistung, die Ärzt/innen anbieten können, einen Tarif gibt. Oder eine temporäre Tarifautonomie, wie die AMMD sie sich nun wünscht. Doch wie schlecht die Versorgung tatsächlich ist, bliebe zu beweisen. Vor zwei Wochen gab die OECD ihren Bericht Health at a Glance 2025 heraus. Demnach waren 2024 hierzulande 86 Prozent der Bevölkerung (aus der EU-Silc Haushaltsumfrage des Statec für Eurostat) zufrieden mit der „availability of quality healthcare“. Nur in der Schweiz waren es mehr, 89 Prozent. Bei radiologischen Untersuchungen mit Kernspintomograf (IRM), CT-Scanner und Pet-Scan war Luxemburg schon im Wahljahr 2023 OECD-Spitze in der Zahl der Examen pro 1 000 Einwohner: 436. Und damit Arztleistungen ohne Tarif doch zu CNS-Leistungen werden können, sieht Artikel 19, Absatz 3 im Code de la sécurité sociale eine Prozedur vor, die über den Medizinischen Kontrolldienst der Sozialversicherung zu einem Ausnahme-Tarif führt. Auf Nachfrage des Land erklärt Gérard Holbach, der Direktor des Contrôle médical: „Solche Anfragen haben wir schon lange nicht mehr bekommen. Nur für Augen-Laserbehandlungen und für Epilations-Therapien durch Hautärzte.“
Interessant wird vor dem Hintergrund all dessen sein, was die AMMD-Jahresversammlung in zweieinhalb Wochen ergibt. Kommt dort die Motion von Eric Sassel zur Abstimmung, die eine „modernisation équitable, transparente et solidaire de la nomenclature“ verlangt, könnte das zu einem Stresstest werden, der den Ärzteverband lange beschäftigt. Wie Sassel dem Land erklärt, sei er weiter entschlossen, die drei Motionen einzubringen. Die Verdienste der Ärzt/innen sind der core business der AMMD. Die großen Ungerechtigkeiten, die dabei bestehen, sind es auch. Gut möglich, dass die Debatte nach der Kündigung der Konventionen mit der CNS noch ganz andere Formen annimmt als heute.