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Ende in Sicht

d'Lëtzebuerger Land du 24.09.2021

Ein wolkenverhangener Sonntag vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin. Hier stand einst der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy auf dem Balkon und schwor die westliche Welt ein, sich mit der damals geteilten Stadt solidarisch zu zeigen. Heute ist Endspurt im Wahlkampf. Die Parteien geben sich auf einer kleinen Bühne die sprichwörtliche Klinke in die Hand, um noch einmal zu überzeugen. Dabei haben die meisten Zuhörer bereits gewählt. Entweder per Briefwahl oder im stationären Briefwahlamt vor Ort, in dem man bereits seit Anfang September seine Stimmzettel in die Wahlurne werfen darf. Die Veranstaltung dümpelt emotionslos vor sich hin. Es werden Phrasen gedroschen, auf den politischen Gegner eingedroschen und mögliche drohende Regierungsbündnisse verbal verdroschen. Zwei Bürgersteige weiter tun Gegnerinnen und Gegner der Corona-Eindämmungsmaßnahmen lautstark ihren Unmut mit sich und dem Rest der Welt kund. Sie befürchten eine Umvolkung, einen Bevölkerungsaustausch mit wem auch immer. Wahlkampf in Deutschland auf der Zielgeraden. Im Anschluss an die launige Wahlkampf-Veranstaltung bitten die Vertreterinnen und Vertreter einer der „großen“ Parteien zu einem Hintergrundgespräch in einer gemütlichen französischen Bäckerei gleich um die Ecke. Es gibt Törtchen und Käffchen. Ein wenig Behaglichkeit an diesem Sonntagnachmittag.

Doch die Emotionen gehen bei den Parteimenschen hoch. Man müsse künftig deutlich mehr in Bildung investieren, lautet die wichtigste Forderung am Kaffeehaustisch. Das Volk sei unheimlich dumm, nahezu verblödet. Da mache man als politische Partei den Wählerinnen und Wählern ein solch großartiges, einmaliges, fulminantes, perfektes Angebot und diese seien schlichtweg zu doof, zuzugreifen. Ein Volk mit mehr Bildung und Weisheit müsse her. Diese Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern als dem Souverän ist symptomatisch für die nun zu Ende gehende Kampagne.

Diese war gekennzeichnet von Akteuren, die auf die Fehler der anderen lauerten, von glücklosen Kandidatinnen und Kandidaten, von der Macht des Augenblicks, von einer kaum verhohlenen Einflussnahme durch ausländische Akteure, von Falschmeldungen und Fälschungen sowie von einer weiteren, tiefgehenden Polarisierung der Gesellschaft, die sich vor allen Dingen in Internetforen entlud. Hier zeigte sich eine besonders perfide Form des Wahlkampfs, in dem die sogenannten sozialen Medien vor allen Dingen als wirkungsvolle Schleuder für Fake-News genutzt wurden, dabei schlecht zusammengeschusterte Aktfotos einer Kandidatin geteilt oder gefälschte Wahlprogramme gepostet wurden. Die politische Debatte wurde vollends über Bord geworfen und durch einen lautstarken Wettstreit in Rechthaberei ersetzt. Selbst ein nahezu belangloser Beitrag über die Umbenennung einer Straße in der Trierer Innenstadt verkam zu einer ausufernden, aufgeheizten Diskussion um politische In-Begriffe von Cancel Culture bis Wokeness im ständigen Wettstreit gesellschaftlicher Kräfte.

In dieser Situation hatten sich vor allen Dingen drei Bewerberinnen und Bewerber um das höchste politische Amt Deutschlands zu präsentieren und für ihre Ideale und Programme zu kämpfen. Was teilweise nur unter massivem Polizeischutz möglich war – auch dies eine neue Erfahrung – und: gründlich schiefging. Es zählte beinahe ausschließlich die Macht des Moments, in dem die Mitbewerbenden Fehler machten, der anschließend von allen Medien genüsslich seziert und ausgewälzt wurde. Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz trugen alles dazu bei, dass dies gelang. Plagiatsvorwürfe, geschönte Lebensläufe, Aussitzen von politischen Skandalen, ungeschicktes Verhalten. Die Bigotterie, die die politischen Parteien dabei an den Tag legten, war atemberaubend.

Letztendlich war der Wahlkampf ohnehin von einem Personaltableau dominiert, das vor allen Dingen aus Kandidatinnen und Kandidaten bestand, die durch eine Parteienarithmetik nach oben gespült wurden, ohne dass sie an irgendeiner Stelle, in irgendeiner Position durch Kompetenz, Know-how und Führungsstärke überzeugt hätten. Die Kandidaten wurden nach der Parteiräson aufs Schild gehievt, nicht aber nach einem Kant’schen Imperativ. Es wurde letztendlich derjenige aufs Wahlplakat gedruckt, der schlichtweg an der Reihe war oder an dem man nicht vorbeikam. Der Wahlkampf machte zudem deutlich, dass die politische Kaste der etablierten Parteien sich immer mehr vom Souverän entkoppelt. Dies ist auch dadurch bedingt, dass die Politik nicht mit der Modernisierung der Gesellschaft Schritt gehalten hat. Man glaubt an die Wahlkampfrezepte von damals, die politischen Lösungen von damals und den Wahlausgang von damals – wobei die Definition des „damals“ nach politischer Fasson stets anders ausfiel.

Die Nachwirkungen des diesjährigen Wahlkampfs werden noch einige Zeit ihre Wirkungen entfalten. Erstens: Eine politische wie administrative Beständigkeit, wie sie Angela Merkel in den vergangenen 16 Jahren verkörperte, wird es auch in Deutschland künftig kaum mehr geben. Zweitens: Der Souverän möchte Antworten auf seine drängenden Fragen wie Globalisierung und Klimaschutz, Gerechtigkeit und Solidarität, Sicherheit und Migration, Mobilität und Arbeit. Und er möchte sie schnell, wenigstens aber in dem Tempo, in dem sich die Welt verändert. Ein Aussitzen von Entscheidungen wird schwieriger. Viertens: Das politische System wird sich weiter diversifizieren. Es wird künftig noch mehr Partikularparteien geben, denen durch die Fünf-Prozent-Schranke noch eine hohe Hürde für den Einzug in den Bundestag gesetzt ist. Diese wird spätestens dann zu diskutieren sein, wenn der Anteil der „Sonstigen Parteien“ signifikant wird und sich große Gruppen der Bevölkerung nicht mehr in der deutschen Parteiendemokratie repräsentiert sehen. Fünftens: Vor allen Dingen aber ist der gesellschaftliche Kitt – nicht zuletzt durch die Untat von Idar-Oberstein – brüchig geworden. Dazu hat dieser Wahlkampf eine Menge beigetragen. Letztendlich wird es am Sonntagabend einen Jahrmarkt der Möglichkeiten für Regierungsbildungen geben, die zu langwierigen Koalitionsverhandlungen und blockierenden Lagerkämpfen führen wird. Die extremistischen Parteien wird dies freuen.

Martin Theobald
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