Anders als noch im Frühjahr zeigte sich die Regierung bei der Herbst-Tripartite ausgesprochen arbeitnehmerfreundlich. Die Gewerkschaften sind mit dem Resultat zufrieden, die Arbeitgeberverbände nicht.
Was sie vereint, ist die Angst vor 2024

Rückspiel in Senningen

d'Lëtzebuerger Land du 23.09.2022

Solidarisch Michel Reckinger spricht zurzeit nicht gerne von Gewinnern und Verlierern. Zumindest nicht im Zusammenhang mit der Tripartite. Wegen des Krieges in der Ukraine und der drohenden Wirtschaftskrise gebe es keinen Grund zu jubilieren, sagte er am Mittwoch dem Land. Am späten Dienstagabend wirkte der UEL-Präsident verdrossen, als er nach den vier Minister/innen und den drei Gewerkschafter/innen als letzter vor das Mikrofon trat und in kurzen Sätzen seine vorläufige Zustimmung zum neuen Tripartite-Abkommen gab. Mit dem Ergebnis zufrieden war er nicht, doch die UEL sei eben „Teil der Lösung“ und „solidarisch“, wohlwissend, dass zusätzliche Belastungen auf die Betriebe zukommen würden. Offensichtlich tat das Patronat sich mit den beschlossenen Maßnahmen schwer.

Premierminister Xavier Bettel (DP) strahlte, als er auf der Pressekonferenz verkündete, die Regierung habe nach 30 Stunden dauernden Verhandlungen auf dem Gelände des Schloss Senningen einen Accord de principe mit den Sozialpartnern gefunden. Das Herzstück des Abkommens ist die Energiepreisbremse: Die Gaspreiserhöhung soll unverzüglich (ab 1. Oktober) auf 15 Prozent begrenzt werden, die Strompreise sollen überhaupt nicht weiter steigen, der „Rabatt“ auf Heizöl wird auf 15 Cent pro Liter verdoppelt. Darüber hinaus werden ab 1. Januar sämtliche Mehrwertsteuersätze (TVA) um einen Prozentpunkt gesenkt. Damit will Luxemburg die Inflation von 6,6 auf 2,6 Prozent dämpfen, so dass laut Berechnungen des Statec die für November angekündigte Indextranche erst im Februar fällig und am 1. April 2023 die verschobene Tranche vom Juni ausbezahlt wird. Ohne Energiepreisbremse würden in den kommenden zwölf Monaten je nach Szenario drei bis fünf Tranchen fällig. Nicht zuletzt sieht das Abkommen neue staatliche Hilfen und vorteilhaftere steuerliche Vergünstigungen auch für Betriebe vor (siehe S.5). Sollte 2023 entgegen der Statec-Berechnungen doch noch eine weitere Indextranche fällig werden, will die Regierung die Unternehmen bei der Auszahlung unterstützen.

Besonders stolz waren Bettel und seine Ministerkolleg/innen Yuriko Backes (DP), Claude Turmes (déi Gréng) und Franz Fayot (LSAP) darauf, dass der Sozialdialog funktioniert habe und alle drei Verhandlungspartner sich einigen konnten. Selbst der im März noch aufmüpfige OGBL findet das Abkommen „gut“, auch wenn er seine Hauptforderung nach der Anpassung der Steuertabelle an die Inflation nicht durchsetzen konnte (siehe S.4). Seiner Präsidentin Nora Back schien es am Dienstag fast peinlich, als sie sich vom liberalen Premier hofieren ließ und sich ihre öffentliche Rolle innerhalb weniger Stunden von der Sozialrebellin zur Königsmacherin gewandelt hatte. Doch die Regierung war den Gewerkschaften – anders als noch bei der Tripartite im März – diesmal entgegengekommen.

Zu Beginn der Verhandlungen hatte Energieminister Claude Turmes die Begrenzung der Gaspreiserhöhung fast dreimal so hoch angesetzt als die am Ende vereinbarten 15 Prozent. Damit wollte er einen Anreiz zum Energiesparen schaffen. Immerhin hatte die EU-Kommission im Juli die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, den Gasverbrauch bis zum 31. März um 15 Prozent zu senken, doch die Gewerkschaften waren nicht davon überzeugt, dass „Bestrafungen“ über den Preis einen solchen Lenkungseffekt hätten. DP und LSAP bestanden auch nicht darauf, deshalb konnte man sich recht schnell auf die 15 Prozent einigen und eine Zeit lang hatte es so ausgesehen, als ob schon am Dienstagvormittag die Tripartite zum Abschluss kommen könnte.

Doch UEL, Fedil und ABBL wollten sich trotz mehrerer Zusagen der Regierung zugunsten der Unternehmen so leicht nicht geschlagen geben. Die Sitzung musste am Dienstagmorgen immer wieder unterbrochen werden, weil die Patronatsvertreter sich zur Beratung in ein separates Zimmer zurückziehen wollten. Die Gewerkschafter diskutierten und telefonierten ihrerseits draußen auf dem Balkon vor dem Schloss Senningen. Um 14 Uhr bat das Patronat um eine mehrstündige Auszeit. Erst um 18.30 Uhr wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. LCGB und CGFP sprachen am Abend von „zeitweise schwierigen“ beziehungsweise „nicht ganz einfachen“ Verhandlungen.

Les épaules solides Schon am Dienstagmorgen hatte das Wirtschaftsmagazin Paperjam die Online-Version seiner Oktoberausgabe veröffentlicht (die Print-Version folgte erst am Mittwoch). Die Coverstory ist ein Interview mit Michel Reckinger, das am 12. September noch während der Bipartite-Gespräche geführt wurde, und ironischerweise den Titel „Les épaules solides“ trägt. Darin legt der UEL-Präsident die Positionen dar, die er auch diese Woche im Nebengebäude von Schloss Senningen vertrat. Am liebsten hätte er an der Tripartite-Vereinbarung vom März festgehalten, bei der Index-Tranchen verschoben worden waren und das Patronat als Gewinner hervorgegangen war. Eine Tranche pro Jahr sei für die Betriebe erträglich, zitiert ihn Paperjam. Doch eigentlich würde die UEL den Indexmechanismus am liebsten ganz abschaffen oder ihn zumindest so modulieren, dass er nur noch Geringverdienern zugute kommt. Das Interview ist gespickt mit politischen Attacken, sowohl gegen den OGBL („Je ne comprends pas pourquoi les syndicats ne descendent pas dans la rue contre l’indexation. Il n᾽y a pas plus injuste“), als auch gegen Xavier Bettel („Le premier ministre passe son temps à dire que le Luxembourg va bien et qu᾽on va préserver le pouvoir d᾽achat“) und die DP („Il va continuer sa politique entamée sous son ancienne présidente, qui a dit que ce parti n᾽est pas le parti des entreprises, mais du citoyen“). Gleichzeitig trauert Reckinger dem patriarchalen Führungsstil von CSV-„Visionären“ wie Pierre Werner und Jacques Santer nach, die wirtschaftspolitische Entscheidungen auch ohne Wählerbefragung getroffen hätten. Einen Gefallen tat der UEL-Präsident sich mit seinen Bekenntnissen sicherlich nicht und „solidarisch“ sind seine Aussagen auch nicht, vor allem da die digitale Nummer noch vor Abschluss der Tripartite-Verhandlungen erschien.

Vermutlich hatte der UEL-Präsident aber schon bei den Bipartite-Gesprächen erkannt, dass diesmal die Gewerkschaften als Gewinner aus der Tripartite hervorgehen würden, und wollte mit seinen Verhandlungspartnern abrechnen. Vielleicht hatten die Minister Lex Delles, Franz Fayot und Claude Turmes ihn aber auch schon vorgewarnt, als sie vor drei Wochen bei der Jubiläumsfeier seines vor 111 Jahren gegründeten Klempnerbetriebs im Escher Schlassgoart zu Gast waren.

Der OGBL sieht sich hingegen in seiner Verweigerungshaltung vom März bestätigt. Schließlich seien seine Forderungen nach dem Erhalt der Kaufkraft und einer selektiven staatlichen Unterstützung für Betriebe erfüllt worden, sagte Nora Back am Mittwoch dem Land. Die Verteidigung und Wiederherstellung des Indexmechanismus wird hingegen als Gemeinschaftsleistung gedeutet: Das Resultat der Tripartite sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Gewerkschaften vom Anfang bis zum Schluss zusammengehalten hätten, unterstrich CGFP-Präsident Romain Wolff. Ein weiterer Grund ist aber auch, dass die LSAP wieder näher an die Gewerkschaften gerückt ist und die vom Patronat geforderten Index-Modulationen und die halbjährige Verzögerung der Index-Tranche vom Februar in den Verhandlungen nicht unterstützt hat.

Dass die Allgemeinheit für das mehr als eine Milliarde Euro teuere „Anti-Inflations-Paket“ aufkommt, ist derzeit wohl nebensächlich, auch für die Regierungsparteien (siehe S.4). Der LSAP sei es in der aktuellen Krisensituation vor allem darum gegangen, die Inflation zu dämpfen, sagte ihr Fraktionspräsident Yves Cruchten dem Land. Der DP-Premierminister hatte das schon vor zwei Wochen nach dem Regierungsrat erklärt. Auch Grünen-Präsident Meris Sehovic, der noch Ende August mit seiner Ko-Präsidentin Djuna Bernard gezielte finanzielle Soforthilfen für Bürger/innen mit kleinen und mittleren Einkommen gefordert hatte, zeigt sich nun zufrieden. Und selbst die CSV habe an dem Abkommen kaum etwas auszusetzen, wie ihr Ko-Fraktionspräsident Gilles Roth am Mittwoch im Radio 100,7 verkündete.

Trotzdem waren nach dem Abschluss der Verhandlungen auch kritische Stimmen zu hören. Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement écologique, vermisste am Mittwoch gegenüber RTL die soziale Selektivität der Energiepreisbremse; das Geld werde nun wieder mit der Gießkanne verteilt, obwohl längst gewusst sei, dass Haushalte mit hohen Einkommen wesentlich mehr Energie verbrauchen. Ähnliche Beanstandungen äußerte auch der Ko-Sprecher von déi Lénk, Gary Diderich, auf Twitter, genau wie der Pirat Sven Clement.

Klima Sowohl Grüne und LSAP als auch der OGBL bekundeten gegenüber dem Land, diese Einschätzung zu teilen. Allerdings sei es zeitlich und technisch nicht möglich gewesen, bis Anfang Oktober ein kohärentes Konzept für eine gestaffelte oder selektive Energiepreisbremse auszuarbeiten, lautet die übereinstimmende Begründung. Wenn Claude Turmes heute Nachmittag gemeinsam mit Blanche Weber das Oekofest eröffnet, wird er ihr wohl erklären, dass es bei der Tripartite nun mal darum geht, Kompromisslösungen zu finden und 2023 ein Superwahljahr ist. In ihrem selbstgestrickten Wollpulli zuhause frieren können die Menschen auch noch im nächsten Winter.

Die einzige sozial selektive Maßnahme, die in der Tripartite beschlossen wurde, ist die Weiterführung der Energieprämie, die die Regierung bereits im März eingeführt hatte. Die Einkommensobergrenze für ihren Bezug liegt 25 Prozent über der für die Teuerungszulage, rund 30 000 Haushalte können sie beantragen. Wie viele das tatsächlich tun, ist nicht bekannt, doch weil dafür komplizierte Verwaltungsschritte notwendig sind, dürften sie nicht sehr zahlreich sein. Offizielle Zahlen existieren nur für den Mietzuschuss, der ebenfalls beantragt werden muss. Im Jahr 2021 hat nicht einmal ein Fünftel (7 146) der insgesamt 36 000 Berechtigten ihn genutzt.

Obwohl die laut Reckinger „ideologischen“ und „dogmatischen“ Gräben zwischen den Sozialpartnern – und insbesondere zwischen UEL und OGBL – kaum größer sein könnten, gibt es auch etwas, das sie verbindet: Die Angst vor 2024. Michel Reckinger befürchtet, dass Luxemburg nicht „in diesem Rhythmus“ weitermachen kann, wenn die Krise anhält, weil wegen der Energiepreisbremse und hoher staatlicher Subventionen der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand bald aufgebraucht sein werde. Nora Back befürchtet ihrerseits, dass es 2024 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern kommen könnte, wenn die Tripartite-Vereinbarung ausläuft und mehrere Index-Tranchen hintereinander fällig werden könnten. Tarifvertragsverhandlungen in den Betrieben könnten durch die nun getroffene Vereinbarung schwieriger werden, insbesondere, weil die Regierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Kollektivvertragsgesetzgebung nicht umgesetzt hat.

Mit diesen Ängsten der Sozialpartner in Zeiten der Ungewissheit wird sich die neue Regierung beschäftigen müssen, die Ende nächsten Jahres ihre Arbeit aufnimmt. Ihre Entscheidungen werden zunächst lediglich vom Europawahlkampf beeinflusst sein, danach kann sie vier Jahre ungestört arbeiten. Welche Parteien Teil der nächsten Kolaition sein werden, wird aber davon abhängen, wie sie sich zum Tripartite-Abkommen und zum Index-Mechanismus positionieren und welche Vorschläge sie zum Abbau der Haushaltsschuld vorbringen.

Luc Laboulle
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