Großbritannien – EU

Schwerer Fauxpas

d'Lëtzebuerger Land du 05.02.2021

Als am vergangenen späten Freitagnachmittag die Europäischen Kommission auf Grundlage der mangelnden Covid-Impfstoffe andeutete, sie könnte das Nordirlandprotokoll zerreißen und nun Grenzkontrollen entlang der inneririschen Grenze aufstellen, entfachte sich ein wahrhaftiger Tornado der internationalen Kritik über dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, in dem die EU-Kommission ihren Sitz hat. 

Sich sonst weniger einige Stimmen aus Irland, Nordirland und Großbritannien protestierten prompt und heftig gegen diese Ankündigungen. Nach sofort aufgenommen Notgesprächen zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson verschwand schließlich die Ankündigung noch am Ende des gleichen Abends genauso schnell, wie sie gekommen war. Einige Beobachter/innen schätzen die abgesagten Ankündigungen sogar als schwerwiegender ein, als die umstrittenen und später ebenfalls wegen des Kooperations-und-Handelsabkommens aufgehobenen Abänderungen der britischen Regierung zum Nordirlandprotokoll. 

Zwar gestand die EU-Kommission, dass die Entscheidung vom Freitag ein Fehler war, aber mit ihr hat sie den etwas getrübten Geist der Brexiteers im Lager der britischen konservativen Partei wiedererweckt. Es gab diesen Tories die Möglichkeit nach wochenlanger Kritik aus allen Industriebereichen über die neuen Barrieren durch die nun notwendigen Formalitäten zwischen Großbritannien und Nordirland aufgrund des Brexit, sich wieder mit Zuversicht an die Öffentlichkeit zu trauen. Diese fordern nun eine Überarbeitung des Nordirlandprotokolls, welches zur Aufrechterhaltung des Friedensprozesses in Nordirland trotz des Brexit geschaffen wurde, damit keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie Nordirland und Großbritannien entstehe, welche Beziehungen zwischen Protestanten und Katholiken anschüren könnte. Das nordirische Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 fordert vor allen eine ständig offene Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Nordirland blieb laut dem 2019 unterzeichneten Protokoll, Teil der Einigung über Großbritanniens EU-Ausstieg, Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und gleichzeitig Teil des Binnenmarktes der EU. Dies trug jedoch Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland nach sich, welche auf Grund von Lieferungsverzögerungen sich auf britischer und nordirischer Seite zu einem Streitpunkt entwickelten. Artikel 16, Paragraf 3, des Nordirlandprotokolls erlaubt beiden Seiten bei „ernsten Problemen“, dieses aufzuheben. Zwar definiert das Protokoll nicht, was genau denn „ernste Probleme“ seien, doch glaubte Brüssel am Freitag diesen Fall wegen der Corona-Impfstoffkrise erreicht zu haben. 

Die Pläne der EU-Kommission am Freitag vereinten immerhin kurzfristig die beiden Seiten des Nordirlandkonfliktes. Sowohl die katholische Sinn-Féin-Partei, also auch die protestantische DUP, sowie alle anderen Parteien, kritisierten mit scharfen Worten die Pläne der EU-Kommission, mit denen diese glaubte, weitere Impfstoffexporte an Großbritannien stoppen zu können. 3,5 Millionen Dosen des Pfizer-Biontech-Impfstoffs aus Belgien werden bis Ende Februar in Großbritannien erwartet. Inzwischen und nach dem Fiasko versicherte die EU-Kommission stattdessen, dass sämtliche aus der EU bestellten Vakzine weiter in das Vereinigte Königreich exportiert werden dürfen. Versöhnende Töne gab es aber inzwischen auch aus London, wo die Ministerin für internationalen Handel Luz Truss andeutete, dass Großbritannien der EU sogar mit Impfstoff helfen könne.

Derweilen gab der irische Taoiseach Micheál Martin an, das, was die Probleme mit den neuen Regeln und Verzögerungen nach Nordirland betreffe, nur Anfangsschwierigkeiten seien. Tatsächlich sollen sich laut verschiedenen britischen Industrieverbänden Lieferungen nach Nordirland immer mehr verbessern, da sich Menschen an die neue Bürokratie gewöhnten und mit ihr vertraut werden würden. Einen weiteren Stresstest für Nordirland wird es allerdings Ende März geben. Dann sollen nämlich  derzeit erleichterte Formalitäten auf das zukünftig vorgesehene Normalniveau angehoben werden.

Überraschen dürfen die gegenwärtigen Probleme indes niemanden. Von der Last des Chefverhandlers der Europäischen Union befreit, rief am Samstag kein Geringerer als Michel Barnier zum Geist der Kooperation auf: „Wenn der Vertrag korrekt und mit Vertrauen auf beiden Seiten angewandt wird, können wir Verbitterung vermeiden“, wird der Franzose in der britischen Tageszeitng Times zitiert.

Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, London
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