Am Montag diskutierte die parlamentarische Institutionenkommission über Bürgerbeteiligung in Form eines nationalen Bürgerrats. Die Idee geht zurück auf eine Motion der grünen Abgeordneten Sam Tanson von März 2025. Der CSV-Abgeordnete Alex Donnersbach wollte den Vorschlag gleich zu Beginn der Sitzung zurückweisen: Die Abgeordnetenkammer sei bereits eine Art von repräsentativem Bürgerrat. „Et gëtt jo och scho lokal Initiativen“, führte Donnersbach als weiteres Argument gegen ein Organ auf nationaler Ebene an. Luxemburg zähle ein Jugendparlament, zahlreiche Interessengruppen, NGOs und andere außerparlamentarische Gruppierungen, meinte der DP-Abgeordnete André Bauler. Man nehme diese Gruppen wahr und lese deren Vorschläge, „dat gehéiert och zu eiser politischer Kultur“. Deshalb teile die DP-Fraktion die Meinung der CSV.
Die Oppositionsparteien LSAP, Grüne und déi Lénk zeigten sich erstaunt. Joëlle Welfring (Grüne) verwies auf die Étude de faisabilité d’un dispositif délibératif permanent à l’échelle nationale von Raphaël Kies, Racha El Herfi und Emilien Paulis; die zeige, dass ein nationaler Bürgerrat die Demokratie stärken könne. Auch Umfragen hätten das Interesse an einem Bürgerrat festgestellt.
Darüber hinaus kritisierte Welfring, die DP-CSV-Mehrheit wolle die Bürger „auf nationaler Ebene, wo es um wichtige Dossiers wie die Rentenabsicherung geht, ausschließen“. „Mir waren op Eupen kucken. D’Leit waren do wirklech motivéiert“, sprach sich LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding für die Motion aus. In Eupen würden per Zufallsprinzip 24 Bürger/innen dauerhaft in ein permanentes Gremium gewählt. Dieses organisiere Bürgerversammlungen, in denen Empfehlungen an die Politik erarbeitet würden. Bofferding und Welfring sehen in einem solchen Gremium ein Instrument gegen den Vertrauensverlust in die Demokratie.
Alex Donnersbach wollte diese Analyse nicht teilen und meinte, wenn das Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen sei, müsse das Parlament überlegen, „wéi mir et hei besser kënne maachen“. Einfach einen Bürgerrat zu gründen, sei keine Lösung. Marc Baum von déi Lénk beobachtete seinerseits, dass die DP sich „um 180 Grad gedreht“ habe, denn als Teil der Dreierkoalition mit LSAP und Grünen hatte sie den Klimabürgerrat ins Leben gerufen. ADR-Fraktionschef Fred Keup ist gegen einen Bürgerrat; er befürworte Referenden. „Do maachen all d’Bierger mat, anonym a geheim.“ Sollte es zu einem Bürgerrat kommen, sollte er nur aus Luxemburger/innen bestehen.
Für einen lakonischen Schlusskommentar sorgte CSV-Fraktionschef Laurent Zeimet, der Präsident der Kommssion. Als Joëlle Welfring meinte, die Argumente für einen Bürgerrat seien wissenschaftlich untermauert, entgegnete Zeimet: „Jo, jo, d’Wëssenschaft seet villes.“