Deutschland

So ist Politik

d'Lëtzebuerger Land du 17.12.2021

Rückblende: Peer Steinbrück gilt heute immer noch als kläglich gescheiterter SPD-Kanzlerkandidat, weil er 2013 nur 25,7 Prozent der Wählerstimmen erreichte. Olaf Scholz holte Ende September des Jahres ebenfalls 25,7 Prozent Stimmen bei einer Bundestagswahl. Er gewann das Kanzleramt und ist heute Hoffnungsträger seiner Partei. So ist Politik.

Etwas mehr als eine Woche ist die neue Bundesregierung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen in Berlin nun in Amt und Würden. Weitere knapp vier Jahre sollen folgen. Wenn es nach Olaf Scholz geht, sogar noch mehr. Denn bereits vor der Wahl, Vereidigung und Amtsübernahme als Bundeskanzler vergangene Woche machte er mehr als deutlich, dass er vorhat, die Ampelkoalition auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu führen. So verkündete er es am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der SPD. Ob es jedoch dafür oder gar für 16 Jahre Kanzlerschaft reichen wird, ist allerdings nicht ausgemacht. Denn der Souverän, auch als das Volk bekannt, ist da weitaus weniger zuversichtlich. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov glauben zwei von drei Befragten nicht daran, dass Olaf Scholz länger als vier Jahre im Bundeskanzleramt residieren wird. Jeder Fünfte ist sogar der Meinung, dass das Dreiparteienbündnis schon vor der kommenden Wahl auseinanderbrechen und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird.

Dabei hat Deutschland durchaus Erfahrungen mit Koalitionen von drei Parteien – wie in den letzten 16 Jahren als CDU und CSU mit jeweils wechselnden Partnern regierten. Dabei bedenke man, dass vor allem die CSU stets auf ihren Eigensinn beharrte und es seinerzeit der bayerische CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Franz-Josef Strauß stets und ständig schaffte, die damalige konservativ-liberale Bundesregierung unter Helmuth Kohl vor sich her zu treiben. Die Erfahrungen mit einer sogenannten Ampelkoalition sind hingegen gemischt – wobei diese bislang auch nur auf Landesebene zu Stande kamen: In Brandenburg und Bremen scheiterten diese zu Beginn der 1990-er-Jahre jeweils kurz vor Ende der Legislaturperiode. In Rheinland-Pfalz hingegen ging man in diesem Frühjahr in die zweite Runde. Doch Landespolitik ist nicht Bundespolitik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mag eine noch so ausgleichende Person sein – in Berlin sitzen drei Alphamänner am Kabinettstisch: Olaf Scholz, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Konflikte, die in einer Provinzregierung mal eben heimlich, still und leise beigelegt werden, werden in Berlin vor dem Publikum der Republik verhandelt und ausgetragen. In Bayern oder Nordrhein-Westfalen juckt es niemanden, was die Ampel in Mainz zustande bekommt oder nicht, doch schauen beide Landesregierungen in München wie Düsseldorf doch um so aufgeregter nach Berlin, werden dort Dinge entschieden.

Und so registriert man in der Bundeshauptstadt sehr deutlich, wer denn nun überhaupt das dritte Rad am Fahrrad ist – was entweder Stützrad oder schlichtweg überflüssig sein kann. Sind es die Freien Demokraten? Sie mussten mal eben ihre Forderung nach weniger obrigkeitsstaatlichem Umgang mit der Corona-Krise kassieren, konnten aber andererseits in den Koalitionsverhandlungen rausholen, was rauszuholen war, und die beiden Mitkoalitionäre von ihren Lieblingsthemen Tempolimit und Steuererhöhungen abbringen. Oder doch die Grünen? Die das in ihrer Partei prestigeträchtige Verkehrsministerium an die FDP abgeben musste. Oder doch die SPD? Alle drei Parteien bedienen unterschiedliche Klientel, bei denen sie politische Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen haben. Diese stehen meist diametral den Zugeständnissen der anderen Koalitionäre gegenüber. So etwa beim Bürgergeld. Dies muss die SPD unbedingt umsetzen, um ein weiteres Debakel wie die Sozialrechtsreform Hartz IV von Anfang des Jahrtausends zu vermeiden. Auf der anderen Seite werden die Liberalen als Hüter der Finanzen genau dies zu verhindern versuchen.

Konflikte sind vorprogrammiert und die Parteien werden genaues Kassenbuch darüber führen, wer wann welchen Millimeter nachgab, um im nächsten Streitfall einen symbolischen Meter an Zugeständnissen zu gewinnen. Um so deutlicher wird so, dass sich die drei Parteien in einer zum gemeinsamen Erfolg verdonnerten Zweckkoalition befinden, und dabei doch unterschiedliche strategische Ziele verfolgen. Die Grünen haben in diesem Jahr den Wahlkampf gründlich verhauen, das aber kann spätestens in vier Jahren anders sein und dann wird Robert Habeck nach dem Kanzleramt greifen, was Scholz verhindern will. Der FDP wäre ohnehin eine Koalition mit dem Christdemokraten unter Friedrich Merz – oder einem anderen Mann – lieber. Spätestens dann, wenn die Meinungsforscher sinkende Zustimmungswerte für einen oder sogar zwei der drei Koalitionäre prognostizieren werden und damit zu erkennen geben, dass die Stammwähler mit den ausgehandelten Kompromissen und dem eingeschlagenen Weg der Regierung unzufrieden sind, dann wird es ungemütlich in der Ampel werden und jeder angezählte Koalitionspartner seine eigene Programmatik verschärfen und so die Krise verschärfen. So ist Politik. Und so ist das Wesen einer Ménage à trois: labil.

Für Olaf Scholz kommt noch ein vierter Gegner hinzu: die innerparteiliche Opposition der Parteilinken. Zwar hat er am vergangenen Wochenende versucht mit der Wahl von Kevin Kühnert zum Generalsekretär diese einzubinden, doch die Freundschaft zwischen Scholz und Kühnert ist keine innige. Der Generalsekretär wird den Kanzler gerne daran erinnern, dass seine Stellung in der Partei einzig und allein auf seinem Wahlerfolg beruht, nicht auf Zuneigung seitens der Genossinnen und Genossen.

Die übrigen Parteien versuchen sich derweil mit der Situation zu arrangieren. Die Christdemokraten haben sich auf einen Selbstfindungstrip begeben, der durch die neuerliche Wahl eines Parteivorsitzenden abgeschlossen werden soll. Die Chancen für Friedrich Merz es denn im dritten Anlauf endlich zu schaffen, stehen nicht schlecht. Er wird den konservativen-wirtschaftsliberalen Markenkern der Christdemokraten wieder aufpolieren. Ersteres um AfD-Mitglieder für sich zu gewinnen, letzteres um mit aller Macht um die FDP zu buhlen – und so eine Sollbruchstelle in der Ampelkoalition zu schaffen. Die Linke hat sich in einer Grundsatzdiskussion mit ihrer ehemaligen Vorsitzenden Sahra Wagenknecht verloren. Die AfD wird eine weitere Radikalisierung anstreben, da nur diese Grenzüberschreitung ihr Zustimmung bringt. Zuträglich ist dabei die gesellschaftliche Polarisierung durch die Covid-Proteste. Hier versucht die rechtsextremistische Partei mit aller Gewalt politisches Kapital aus den vielfältigen Protestbewegungen zu ziehen. Auch so ist Politik. Und nicht anders.

Martin Theobald
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