Rückschlag für die Abgeltungssteuer

Schwarzer Peter

d'Lëtzebuerger Land du 13.04.2000

In der umstrittenen Frage einer europaweiten Zinssteuer ist Luxemburg seit dem vergangenen Wochen um mehrere Enttäuschungen reicher. Seit Ende 1997 gab sich Staats- und Finanzminister Jean-Claude Juncker konziliant durch seine Bereitschaft, unter gewissen Bedingungen konstruktiv an der Steuerharmonisierung mitzuarbeiten. Alles vergeblich? Das informelle Treffen der Finanzminister in Lissabon hat nicht nur die Hoffnung zerschlagen, Luxemburg könnte sich durchsetzen mit seinem Vorschlag einer zehnprozentigen, endgültigen Abgeltungssteuer und damit den Druck auf den Finanzplatz abbauen, sondern es deutet vieles darauf hin, dass wir wieder in die Rolle des hässlichen Parasiten zurückgefallen sind, die uns seit mehr als zehn Jahren in dieser Angelegenheit zugeteilt wurde. Dieses Missgeschick haben wir Großbritannien zu verdanken.

Den Briten gelang es, die Außenseiter-Position an Luxemburg abzutreten, indem sie die europäische Diskussion von der Quellensteuerproblematik auf die Infragestellung des Bankgeheimnisses verlagerten, ein hoch sensibler Punkt für das Großherzogtum. Der britische Alternativvorschlag, in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einem möglichst umfassenden System von Meldungen auf gegenseitiger Basis über Kapitalerträge den Vorzug gegenüber einer einheitlichen Quellensteuer zu geben, reiht sich nahtlos in die internationalen Trends ein, die dem Bankgeheimnis zu Leibe rücken möchten. Er fand deshalb breite Zustimmung, außer bei denjenigen Ländern, die ein strenges Bankgeheimnis kennen. Der auf Gegenseitigkeit beruhende, möglichst weltweit geltende Informationsaustausch wür-de mit Sicherheit das Ende des Bankgeheimnisses bedeuten, da er auf völlige Transparenz von Steuerdaten hinausläuft. Die Stimmungsmache gegen Liechtenstein und gegen die Schweiz, an denen ein Exempel statuiert werden soll, ist für viele Akteure des Finanzplatzes ein schlechtes Omen. Als nächstes Land könnte Luxemburg dran sein, sollte es gelingen, die Alpenländer gefügig zu machen.

Dieser Vorschlag kommt insofern einer direkten Bedrohung des Bankgeheimnisses gleich, da der Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden seine Lockerung oder gar seine Preisgabe voraussetzt. Der britische Vorstoß ist aber auch eine klare Absage an das sogenannte Koexistenzmodell, das im Dezember 1997 unter luxemburgischem Ratsvorsitz verabschiedet wurde. Dieses Modell läßt den Mitgliedsstaaten die Wahl zwischen der Quellenbesteuerung oder der Auskunftspflicht. Es galt bisher als kompromisstauglich, die unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu bringen, vor allem, weil es den so genannten Bankgeheimnis-Ländern, gestattet, an ihrer Praxis ohne Gesichtsverlust festzuhalten, da eine Quellensteuer das Bankgeheimnis unberührt lässt, im Gegensatz zu den Kontrollmitteilungen. Laut Staats-und Finanzminister Jean-Claude Juncker ist sie die "schonendste Lösung für den Finanzplatz Luxemburg". Diese Auffassung wird mittlerweile von den meisten Akteuren geteilt. Angesichts der Einstimmigkeitsregel im Fiskalbereich, muss eine für alle Mitgliedsstaaten akzeptable Regelung gefunden werden. 

Im Gegensatz zu Luxemburg hat allerdings Großbritannien dem Koexistenzmodell nur widerwillig zugestimmt und seither alles daran gesetzt, diese Lösung zu torpedieren, sei es durch prozedurale Argumente oder durch Ausnahmeregeln für Eurobonds. Sollte die Mitteilungspflicht sich durchsetzen, wären die Briten sogar bereit, auf die Ausnahme für Eurobonds zu verzichten, was von vielen Partnern als Einlenken begrüßt wurde.

Die britische Frontalattacke auf das Bankgeheimnis  hat zur Folge, dass Luxemburg, das durch seine Kompromissbereitschaft bei den Partnern Punkte markieren konnte, jetzt unweigerlich wieder als Spielverderber er-scheint. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat es erfolgreich verstanden, den Schwarzen Peter an Luxemburg weiterzureichen, wohl wissend, dass Jean-Claude Juncker sich unnachgiebig zeigen würde. Die so genannten Bankgeheimnis-Staaten, in erster Linie natürlich Luxemburg, stehen jetzt mehr denn je in der Schusslinie.

Noch ist Luxemburg zwar nicht völlig isoliert. Aber Juncker war die Verärgerung deutlich anzumerken. Londons Vorstoß zwang ihn nämlich, von seiner konzilianten Haltung abzurücken und sich intransigenter zu geben als ihm lieb sein konnte. Gegen die britischen Vorschläge, das Bankgeheimnis durch ein möglichst lückenloses System von Kontrollmitteilungen zu kippen oder zu untergraben, haben sich in Lissabon neben Luxemburg auch Deutschland und Österreich, sowie etwas verhaltener Belgien und Portugal ausgesprochen. Ob diese Ablehnungsfront von Dauer sein wird, ist schon jetzt fraglich, da Deutschland sich in Lissabon bereits wankelmütig zeigte.

Alleine auf sich gestellt, wird Luxemburg wohl kaum dem erheblichen Druck standhalten können. Wahrlich hat die Regierung in dieser Angelegenheit einen entscheidenden strategischen Fehler begangen, weil sie es nicht verstand, rechtzeitig einen Schulterschluss mit den Briten herbeizuführen. Erst Anfang März kam es in London zu einem Treffen zwischen Tony Blair und Jean-Claude Juncker. Zu spät: die britische Präferenz für Kontrollmitteilungen stand bereits zu diesem Zeitpunkt unverrückbar fest. Die einzige Hoffnung für Luxemburg dürfte darin liegen, dass der britische Vorschlag in vielen Punkten unausgereift ist und langwierige Verhandlungen voraussetzt.

Mario Hirsch
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