Befort Die Hostellerie de Beaufort „Beim Mato“ in der Grand-rue der kleinen Touristenortschaft Befort ist im Stil der 80-er Jahre eingerichtet. Auf der Terrasse und im Restaurant essen am Montagabend kurz vor 20 Uhr rund zwei Dutzend Gäste Pizza, Pasta und Schnitzel, nur die kleine Brasserie ist fast leer, im Fernsehen läuft Eldo-TV, der Ton ist abgestellt. Auf den beiden rotbraunen Holzbankgruppen mit den bunten Polstern neben der Eingangstür sitzen ADR-Ehrenpräsident Jean Schoos, seine Tochter Lexy und drei weitere Kandidaten aus dem Ostbezirk. Sie haben Plakate mitgebracht, auf denen Slogans stehen wie „Fir eis Sprooch“, „Fir verstännege Wuesstem“ oder „Fir Sëcherheet“. Es ist die erste von 23 Wahlversammlungen, die die Partei in den nächsten Wochen alleine im Ostbezirk abhält. Die ADR füllt keine Sporthallen und Kulturzentren wie die CSV – sie geht auf Kneipentour. Seit 2009 hat die Partei im Osten keinen Sitz mehr, deshalb ist am Montag in Befort kein Abgeordneter dabei. Auf die Unterstützung von Fred Keup und Fernand Kartheiser aus dem Süden, Jeff Engelen aus dem Norden oder des Stater Gemeinderats Tom Weidig können die Kandidat/innen aus dem Osten nicht zählen.
Als die Versammlung um 20 Uhr beginnen soll, ist die Brasserie immer noch leer. Weil ein Journalist gekommen ist, fordert Jean Schoos die größtenteils jungen und unerfahrenen Kandidat/innen dazu auf, ihr einstudiertes Programm trotzdem abzuspulen. Robi Beissel beginnt. Er ist etwas aufgeregt und liest Passagen von Zetteln ab. Seit zwei Monaten ist der 55-jährige Gemeindearbeiter Bürgermeister von Stadtbredimus, davor war er Schöffe. Weil für die neun Sitze nur neun Kandidaten am 11. Juni antraten, wurde in der Majorzgemeinde nicht gewählt. In der Covid-Zeit seien Menschen ausgegrenzt worden, so dürfe man nicht mit den Leuten umgehen, sagt Beissel. Seine Frau habe nicht gearbeitet, sie habe sich um die fünf Kinder gekümmert. Heute sei das nicht mehr möglich. Eltern sollten nicht dazu gezwungen werden, ihre Kinder in Auffangstrukturen zu schicken, meint der Ko-Spitzenkandidat im Osten. Deshalb wolle die ADR es einem Elternteil finanziell ermöglichen, die Kinder zuhause zu erziehen, bis sie zwölf Jahre alt sind. „ADR-Elteregeld“ nennt die Partei das, als sei es eine geschützte Handelsmarke. Dadurch werde nicht nur das Budget umverteilt, auch die Auffangstrukturen würden entlastet.
Nach ihm spricht Lexy Schoos, 35 Jahre alt, seit einem Jahr Vize-Präsidentin der ADR und ebenfalls Spitzenkandidatin im Ostbezirk. Wie ihr Vater ist sie ausgebildete „Véidoktesch“, seit drei Jahren arbeitet sie im staatlichen Laboratorium für Veterinärmedizin. Davor hat sie sie in Wien und Gent studiert. In Flandern habe sie Flämisch lernen müssen, um an der Gesellschaft teilzunehmen, erzählt sie am Montag. In Luxemburg hätten viele Menschen nicht das Bedürfnis, dazuzugehören. Wenn man beim Bäcker „dräi Croissanten“ bestellt, werde man schon blöd angeschaut. Croissants würden die meisten ja noch verstehen, aber bei dräi höre es häufig schon auf. Auch im Gesundheitssektor stelle sich dieses Problem. Damit „wir“ nicht „unsere“ Sprache verlernen, müssten mehr Luxemburgisch-Kurse angeboten werden. Die ADR sei strikt gegen die Alphabetisierung auf Französisch, mit Deutsch habe noch keiner in Luxemburg Probleme gehabt, das habe eine portugiesisch-stämmige Freundin ihr erst kürzlich bestätigt.
Wie Jean Schoos vor 15 Jahren kam auch Jang Modert („de klenge Jang“) von der CSV zur ADR. Der 34-jährige Historiker ist parlamentarischer Mitarbeiter der (nach dem Parteiaustritt von Roy Reding nur noch) drei Abgeordneten und Generalsekretär der Jugendorganisation Adrenalin. Er sei zweisprachig aufgewachsen, neben Luxemburgisch habe er als Kind auch „Eechternoacheresch“ gelernt, sagt Modert. Heute wohne er in Schifflingen, fühle sich dem Osten aber noch sehr verbunden. Das Wirtschaftswachstum verursache einen großen demografischen Überschuss und verursache mehr Folgekosten, als es einbringe: Der Bau von Schulen, Straßen und anderer Infrastruktur sei teuer, nicht zu reden vom Verwaltungsaufwand. Kein Wachstum habe es nur im Kommunismus gegeben, der viele Leben gekostet habe, den wolle die ADR auch nicht, sagt Modert. Sie wolle einen „schlanken“ Staat, „ständig neue Verwaltungen“ seien nicht notwendig. „Brauchen wir wirklich so viele Beamte?“ Jang Modert stellt eine rhetorische Frage: Mit einem schlanken Staat würden wieder mehr Luxemburger/innen für die Privatwirtschaft frei.
Million Die Wachstumskritik ist der Leitfaden im Wahlkampf der ADR. Über 110 Mal kommt der Begriff „Wuesstem“ in dem 326 Seiten langen Wahlprogramm vor. Es beginnt mit dem Satz: „Den onkontrolléierte gewaltege Wuesstem stellt d’Land viru grouss Problemer!“ Dem „extremen“, „massiven“ oder „rapiden“ Wachstum setzt die ADR ein „qualitatives“, „gesundes“, „verantwortungsvolles“ Wachstum entgegen. Was sie genau damit meint, ist nicht bekannt. Jedenfalls wolle sie „eine gesamtgesellschaftliche Debatte“ über Wachstum anstoßen, verkündet Jang Modert. Wie Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) vor 22 Jahren mit dem 700 000-Einwohner-Staat Ängste schürte, warnt nun die ADR vor Überbevölkerung. In einem Referendum will sie die Wähler/innen darüber abstimmen lassen, ob sie den „Ein-Mil-lionen-Einwohner-Staat“ wollen oder nicht. Sollten sie sich gegen zusätzliches Wachstum aussprechen, verspricht die ADR ihnen, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen: Die Reform der Renten und der Sozialversicherungssysteme ist eine Kernforderung – eine Beitragserhöhung von acht auf neun Prozent und eine „freiwillige“ Erhöhung des Rentenalters inklusive. Weitere Vorschläge der ADR zur Wachstumsbegrenzung: eine selektivere Einwanderung; die Durchführung von Impaktstudien, wenn Unternehmen sich in Luxemburg niederlassen wollen; weniger Arbeitsplätze schaffen, die „manner produktiv“ sind, „wou haaptsächlech Leit fir Mindestléin agestallt ginn, déi aus dem Ausland entweder als Immigrant oder Frontalier musse kommen, déi also fir eis Sozialsystemer en Negativgeschäft duerstellen (...) a wou d’Betriber net vill Steiergelder erabréngen“. Nischen wie Tanktourismus und Banken, die wenig Arbeitskraft benötigen und „finanziell vill bréngen“, will die Partei weiter fördern.
Als die ADR vor einer Woche ihr Wahlprogramm vorstellte, distanzierte sie sich auf Nachfrage ausdrücklich von der deutschen AfD, die nicht ihre Schwesterpartei sei, wie der nationale Spitzenkandidat Fred Keup betonte. Gleichzeitig vertritt sie in ihrem Wahlprogramm Positionen zur Einwanderung, die denen der rechtsextremen AfD sehr ähneln. Vor allem die Behauptung, viele Geflüchtete würden das Asylrecht „massiv“ missbrauchen und nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Luxemburg kommen, zeigt, dass die ADR der AfD durchaus rhetorisch und politisch nahe steht.
In ihrem Wahlprogramm ist die ADR „géint eng onkontrolléiert Massenimmigratioun aus ekonomesche Grënn“, sie will „géint all Mëssbrauch vum Asylrecht“ vorgehen, die Liste der sicheren Drittstaaten erweitern, die Asylprozeduren „vereinfachen“, die assistance judiciare für Geflüchtete „reformieren“, „Missbrauchsmöglichkeiten“ in der Asylprozedur „eliminieren“ und temporär eine „Visasflicht fir verschidde Balkanlänner“ einführen, „bis garantéiert ass, datt keng Asyldemandë méi vu Leit aus deene Länner kënne gestallt ginn“. Familienzusammenführungen will die ADR „preferentiell an anere Länner“ durchführen. Generell ist die ADR „fir eng legal Immigratioun, déi de Besoine vun eisem Land entsprécht“. Einwanderer sollen über ein „Punktesystem“ ausgewählt werden; Menschen, die sich ohne behördliche Erlaubnis in Luxemburg aufhalten, sollen ausgewiesen werden; die „illegal Presenz hei am Land“ und die Beihilfe „zu enger illegaler Presenz“ will die ADR künftig strafrechtlich ahnden. Die Grenzen im Schengen-Raum will sie nur noch „fir déi éierlech Leit“ öffnen, mit „verstärkten punktuellen Grenzkontrollen“ und elektronischen Überwachungsmöglichkeiten die „grenzüberschreitende Kriminalität“ bekämpfen.
Nachdem sich am Montag doch noch vier Männer um die 50 etwas verspätet in der Brasserie der Hostellerie de Beaufort eingefunden haben, um bei einem Glas Bier den Ausführungen der Kandidat/innen zu lauschen, darf Kandidat Yannick Schreiner aus Grevenmacher die sicherheitspolitischen Forderungen der ADR präsentieren. Der 34-jährige Anstreicher, der als „Techniker“ arbeitet, unterstützt in seiner Freizeit als Mitbegründer und Capo der einst wegen ihrer Gewaltbereitschaft berüchtigten Ultra-Fangruppierung „Uvae Militarius Machera“ den Fußballverein CS Grevenmacher und im M-Block die Luxemburger Fußballnationalmannschaft. Auch an den Anti-Corona-Protesten vor zwei Jahren hatte er sich aktiv beteiligt. Vor drei Monaten sei er Vater geworden, deshalb liege ihm die öffentliche Sicherheit nun besonders am Herzen, erklärt Schreiner. Bei der Kriminalität in Luxemburg sei eine „dramatische Entwicklung“ zu beobachten, die Polizei fordere Frauen dazu auf, nachts das Haus nicht mehr zu verlassen; die Zahl der Einbrüche und Messerstechereien nehme zu, warnt Schreiner. In ihrem Wahlprogramm behauptet die ADR, Luxemburg sei „mëttlerweil eent vun de geféierlechste Länner an der EU“ und beruft sich dabei auf Zahlen von Eurostat zu den Überfällen. Tatsächlich lag Luxemburg 2021 (neuere Zahlen sind bislang nicht verfügbar) bei den Einbrüchen und Diebstählen auf den vorderen Plätzen in der EU; falsch ist jedoch, dass die Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind. Zwischen 2012 und 2014 wurden laut Eurostat in Luxemburg wesentlich mehr Einbrüche pro 100 000 Einwohner verübt als 2021, gleiches gilt für Diebstähle. Zwischen 2015 und 2017 lag Luxemburg in diesen Statistiken hingegen nur im Mittelfeld, allgemein unterliegen die Zahlen hohen Schwankungen. Auch für die Unterstellung der ADR, „nei Forme vu Kriminalitéit, ewéi zum Beispill Jugendbanden“ hätten zugenommen, gibt es keinerlei Belege.
Bedrohung Diese Falschbehauptungen dienen der ADR lediglich dazu, eine Bedrohungslage zu konstruieren, um ihre Forderungen nach Wachstumsbegrenzung und einer restriktiven Einwanderungspolitik zu legitimieren. „Auslänner, déi hei am Land kriminell ginn, mussen eist Land verloossen“, heißt es in ihrem Wahlprogramm, die „interdiction du territoire” will die ADR strafrechtlich strenger begleiten, bei (nicht weiter definierten) „schweren Verbrechen“ will sie schon eingebürgerten Luxemburgern mit doppelter Nationalität die Staatsbürgerschaft wieder entziehen, mit der „comparution immédiate“ (wie auch CSV und DP sie fordern) sollen „Kriminelle“ möglichst schnell verurteilt werden können. Jugendliche, die wegen Gewalttaten von einer Schule ausgeschlossen werden, sollen nicht mehr in Luxemburg zur Schule gehen dürfen.
Um diese Maßnahmen durchzusetzen, will die ADR den repressiven Staatsapparat mit (zusätzlichen) Kameras im öffentlichem Raum, Bodycams und dem Einsatz von Polizeihubschraubern stärken. Sie will einen „effikasse Platzverweis“ einführen und „méi Rechter fir de Polizist, fir sech am Noutfall ze wieren“. Dazu gehört auch eine bessere „Assistance judiciaire“ für Polizist/innen und eine Aufweichung ihres „code de déontologie”; die Generalinspektion der Polizei (IGP) will sie wieder einem Offizier statt einem Magistraten unterstellen. Zur Durchführung von Grenzkontrollen sollen mehr Zollbeamte eingestellt und ihre Befugnisse erweitert werden. Auch das Recht auf Selbstverteidigung will die ADR erweitern: Den Einsatz von Pfefferspray will sie legalisieren und Besitzer eines Waffenscheins sollen sich mit ihrer Schusswaffe zuhause „verteidigen“ dürfen.
Das Endziel der ADR ist die Errichtung eines religiös, kulturell, sozial und ethnisch (weitgehend) homogenen, nationalistischen Staats, den sie mit verklärten Vergangenheitsbezügen und nostalgischen Bildern legitimiert: „Eisen Usaz ass deen, fir eisem Land nees méi vu sengen Eegenaarten zeréckzeginn, fir datt mir nees kënne bleiwen, wat mir wierklech wëlle sinn: eng kleng, souverän a friddlech Natioun matten an Europa.“ Um dieses Ziel zu erreichen, will die ADR, dass „d’Autoritéit an d’Roll vum Grand-Duc esou respektéiert ginn, datt hie seng Missioun a kompletter politescher Neutralitéit kann erfëllen“. Im Patriotismus sieht sie eine Tugend, das Geburtsortsprinzip (ius soli) will sie zugunsten des Abstammungsprinzips (ius sanguinis) aus dem Nationalitätengesetz streichen, die Aktivität „ausländischer“ Parteien und Gruppierungen will sie reglementieren, Staat und Religion sollen zwar voneinander getrennt bleiben, doch den Religionsunterricht in den Schulen will sie wieder einführen. Unter Religion versteht die ADR das Christentum, den Islam hingegen verwirft sie (ohne ihn namentlich zu nennen) und unterstellt ihm, „géint wichteg Wäerter vun eiser Gesellschaft [ze] verstoussen, ewéi z.B. déi rechtlech Gläichheet vu Mann a Fra, oder eis Forme vum Zesummeliewen“, deshalb setze die ADR sich für ein Verbot der Gesichts- und Ganzkörperbedeckung von Frauen ein.
Sprooch Im nationalistischen Weltbild der ADR kommt der luxemburgischen Sprache eine zentrale Rolle zu. Die Anforderungen an den Sprachtest zur Erlangung der Staatsbürgerschaft sollen „deutlich“ erhöht, in fast allen gesellschaftlichen Bereichen soll die Bedeutung der „Lëtzebuerger Sprooch“ als Instrument der Ausgrenzung gestärkt werden. „D’ADR baséiert hir Politik op déi
Wäerter, déi déi jüdesch-chrëschtlech Zivilisatioun ausmaachen, mat dem kulturellen Ierwe vun der Antiquitéit, komplettéiert duerch déi philosophesch Apporte vun der Opklärung an der Neizäit“, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei sei „wissenschaftsfreundlich“ und befürworte Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Respekt, Toleranz und Nicht-Diskriminierung – „ouni datt déi Notiounen duerch eng Iwwerdeenung vun hirer Bedeitung sech kënnen an hire Géigendeel verdréinen“. Wissenschaftsfreundlich, gerecht, tolerant und respektvoll ist die ADR nur, solange es in ihr reaktionäres Weltbild passt. Das sieht man nicht nur bei der Einwanderung, sondern auch beim Klimawandel – der menschengemachte Anteil daran sei schwer einzuschätzen –, bei der Geschlechtsidentität („Generell gëllt, datt d’Geschlecht vum Mënsch duerch déi biologesch Grondlage vu sengem Kierper definéiert ass“), oder bei der sexuellen Aufklärung („D’Sexualerzéiung an d’Vermëttlung vu Wäerter an der Sexualitéit sinn eleng den Elteren hir Aufgab“). Das Centre pour l’égalité de traitement (CET) will die ADR abschaffen.
Als einer der vier Zuhörer am Montag in der Hostellerie de Beaufort wissen will, warum alle anderen Parteien bereits eine Koalition mit der ADR ausgeschlossen haben, will den Kandidat/innen aus dem Osten keine Antwort einfallen. Deshalb gibt Jean Schoos der Presse die Schuld, die die ADR in die rechte Ecke stelle. Konservativ zu sein heiße nicht, in einem Museum oder in der Vergangenheit leben zu wollen, meint Schoos. Er wolle nur das wiederhaben, was früher gut gewesen sei. Dann erzählt der selbsterklärte „Freak vun Elektroautoen“ dem Publikum von den Wagen, die zuhause in Berdorf in seiner Garage stehen, und dem Apartment, das er kürzlich gekauft habe in einer Residenz in Echternach, wo leider nicht ausreichend Ladestationen verfügbar seien. Die ADR sei gegen das Verbrenner-Verbot bis 2035, weil das Stromnetz zu viele Ladesta-tionen und Fotovoltaikanlagen gar nicht aushalte und Elektroautos noch zu teuer seien, damit jeder sie sich leisten könne, sagt Schoos. Am Ende setze sich die beste Technologie sowieso durch. Und Lexy Schoos bemängelt, dass sie ein paar Minuten gebraucht habe, bis es ihr gelungen sei, ihr Hybridauto an die Ladestation auf dem Parkplatz vor der Hostellerie anzuschließen.