Fin de l’acte 1(MDB)
La banque Edmond de Rothschild Luxembourg a été condamnée ce jeudi pour blanchiment d’une partie des milliards détournés, entre 2009 et 2013, du fonds souverain malaisien 1MDB. Il s’agit de la première condamnation pour blanchiment d’un établissement bancaire au Grand-Duché. La justice confisque 25 millions d’euros d’avoirs saisis (soit l’équivalent d’environ dix ans d’imposition sur les bénéfices de l’établissement) et les reverse à l’État.
C’est la fin du premier acte de la pièce judiciaire 1MDB qui se joue au Luxembourg. Le deuxième sera le procès des quatre ex-employés de la banque, dont son ancien directeur, pour lesquels l’instruction est clôturée depuis avril 2024. Le troisième acte a pour protagoniste le client de la banque qui a effectivement participé au détournement : Khadem Al Qubaisi, ancien gérant du fonds souverain d’Abu Dhabi, amateur de formule 1 et de soirées arrosées. L’enquête le concernant est en cours. PSO
Höher in Luxemburg
Bedenken zu den öffentlichen Ausgaben äußerte der Conseil supérieur des finances publiques (CNPF) am Dienstag. Er hat die „Dépenses primaires nettes“ (DPN) betrachtet, die neue Inkarnation der Regeln, die die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin anhalten sollen. Sie ersetzen das bisherige Mittelfristige Haushaltsziel. In den DPN stecken potenzielles BIP-Wachstum und strukturelle Haushaltssalden. Anfang des Jahres erhielt Luxemburg empfohlen, die primären Nettoausgaben 2025 um höchstens 5,8 Prozent steigen zu lassen. 2026 um maximal 4,7, 2027 um 3,8 und 2028 um höchstens 5,4 Prozent. Schon dieses Jahr aber wären es mit 7,1 Prozent mehr als empfohlen, so der CNFP. Was vielleicht nicht an Disziplinlosigkeit liegt, sondern daran, dass das Finanzministerium die öffentlichen Ausgaben für 2024 nach unten korrigiert hat. Die DPN für 2025 treibt das nach oben. Der CNPF rät dem Finanzminister, seine Buchführung und die DNP-Vorhersagen für die nächsten Jahre „komplett zu aktualisieren“. Mit 22 anderen EU-Staaten verglichen hat der CNFP die Luxemburger Ausgaben-Trajektorie auch. Auf die Einhaltung der Trajektorie legt die EU-Kommission mit den neuen Haushaltsregeln besonderen Wert. In Luxemburg liege schon die geplante durchschnittliche Zunahme der DPN über die Jahre 2025 bis 2028 mit 4,9 Prozent um 0,3 Prozentpunkte über dem Schnitt der anderen EU-Staaten mit einer Staatsschuld unterhalb des Maastricht-Limits von 60 BIP-Prozent. Verglichen mit den Staaten, die über der Schuldengrenze liegen, ist die Luxemburger DPN einen Punkt höher. pf
Loch stopfen
Die Sécurité routière ist noch nicht aus dem Finanzloch gerettet, das der Wegfall von 275 000 Euro Zuwendung der Versicherer Foyer, Lalux, Bâloise und Axa mit sich bringt. Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) habe der ASBL bei einem Treffen Anfang Mai „Unterstützung für 2026 zugesagt, aber ohne einen konkreten Betrag nennen zu können“, so ihr Präsident Paul Hammelmann zum Land. Ganz decken werde der Staat den Ausfall voraussichtlich nicht, doch die Ministerin halte die Arbeit der ASBL für wichtig. Vor einer Woche deutete Marc Hengen, Geschäftsführer des Versichererverbands Aca, im RTL-Radio an, „das letzte Wort“ zu den Spenden sei „noch nicht gesprochen“. Was das bedeutet, ist unklar. Unterdessen ist die ASBL im Gespräch mit potenziellen Unterstützern, die „im selben Bereich tätig sind wie wir“. Konkreter werden wollte Hammelmann nicht, seine Andeutung lässt aber zum Beispiel an den ACL denken. Am 17. Juni hat die Sécurité routière ihre Jahresversammlung. Auf der sich auch entscheiden muss, ob die Vertreter der nicht mehr spendenbereiten Versicherer auf ihren Posten bleiben. pf
Klima-Impakt
Das Observatorium für Klimapolitik stellt im Rahmen einer Umfrage fest, dass die Einwohner Luxemburgs die Wirkung bestimmter Maßnahmen häufig über- oder unterschätzen. Sabine Dörry, Mitarbeiterin am Liser, das die Umfrage durchführte, erläuterte im Radio 100,7, dass der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf einen Elektroantrieb unterschätzt werde. Eine Mehrheit den Kauf lokaler Lebensmittel als wirksamere Maßnahme zur Reduktion ihres CO₂-Fußabdrucks einschätzt, als sie tatsächlich ist. Die vom Observatorium erstellten Diagramme veranschaulichen, dass hingegen eine Ernährungsumstellung einen größeren Impakt haben –eine vegetarische Ernährung kann pro Person und Jahr bis zu 1 300 Kilogramm CO₂ einsparen. Dennoch geben nur 15 Prozent der Befragten an, zu einer Ernährungsumstellung bereit zu sein, und lediglich 20 Prozent können sich derzeit vorstellen, auf ein Elektroauto umzusteigen. Immerhin geben 51 Prozent an, bereit zu sein, ihr Auto zugunsten des öffentlichen Verkehrs stehen zu lassen – eine Maßnahme, mit der pro Kopf und Jahr bis zu 1 800 Kilogramm CO₂ eingespart werden können. Eine große und zuweilen laute Minderheit – 10 Prozent – ist der Meinung, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel und es lägen nicht genügend Beweise für einen bestehenden Klimawandel vor. Eine große, stille Mehrheit stehe jedoch hinter der Klimapolitik, und die Bevölkerung sei insgesamt gut über die Erderwärmung informiert, so Dörry. sm
Wiedergutmachung
Um Schüler/innen, denen physische oder emotionale Gewalt widerfährt, zu unterstützen und Täter/innen zur Verantwortung zu ziehen, haben vier Sekundarschulen den conseil de l’éducation à la citoyenneté (CEC) im Sinne der justice réparatrice ins Leben gerufen, wie aus einer Antwort des Bildungsministers Claude Meisch (DP) auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Nathalie Morgenthaler hervorgeht. Er besteht aus dem Direktor der Schule, einem Lehrer und eines Mitglieds des psychosozialen Dienstes. Er wird in folgenden Fällen aktiv werden: Diebstahl oder physische Gewalt, Diskriminierungen jeglicher Art (sowohl online als auch offline), Respektlosigkeit gegenüber Lehrpersonal, materielle Schadensverursachung, betrunken oder unter Drogeneinfluss in der Schule erscheinen und mehr als zwölf unentschuldigte Fehlstunden. Der Schüler muss sich dann vorstellen und kann sich von einem Erwachsenen aus der Schulgemeinschaft repräsentieren lassen. Der Vorfall wird diskutiert, eine Sanktion oder Strafe kann ausgesprochen werden. Meist sind diese „auf Bewährung“ und zeitlimitiert. Kommt es erneut zu einem Problem während der „Bewährungszeit“, greift die Strafe. Ziel des CEC sei es, „den Schülern eine Stimme zu geben und sie aktiv darin zu begleiten, sich ihrer Handlung und dem Schaden, den diese für sie und andere angerichtet hat, bewusst zu werden und mit ihnen zu entscheiden, wie dieser Fehler wiedergutzumachen ist“, teilt dat Bildungsministerium mit. Der CEC ist im Lycée Guillaume Kroll bereits funktionstätig, im Lycée Belval, Lycée classique Diekirch, in der Annexe Kirchberg des LTC und im CNFPC Esch läuft er an. Der Anfrage vorausgegangen war ein Vorfall von physischer und emotionaler Gewalt im Lycée Belval, der gefilmt und auf Social Media geteilt wurde. sp