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Party Over!

d'Lëtzebuerger Land vom 24.12.2021

„Boris Johnson, die Party ist vorbei“, kommentierte letzten Freitag die englische Liberaldemokratin Helen Morgan ihren Sieg bei einer Nachwahl im englischen North Shropshire. Für den an Wales grenzenden ländlichen Wahlkreis war es ein nahezu revolutionärer Umbruch – das erste Mal innerhalb von zwei Jahrhunderten, dass dort eine andere Partei als die Konservativen Erfolg hatte. Morgan setzte sich mit einer Mehrheit von 47,14 Prozent der Stimmen gegen den konservativen Kandidaten durch, der nur auf 31,59 Prozent kam.

Damit verloren die Tories eine ihrer sichersten Hochburgen – zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres. Bereits im Juni hatten die Liberaldemokrat:innen die Konservativen im südenglischen Wahlkreis Chesham and Amersham in der Nähe von London geschlagen. Bei einer Nachwahl im Londoner Außenbezirk Old Bexley and Sidcup Anfang Dezember konnten die Tories noch gewinnen, allerdings mit Einbußen gegenüber der Wahl von 2019.

Dass es so schwer ist, Wahlen zu gewinnen, liegt an den Ereignissen der letzten Monate. Zur Nachwahl in North Shropshire war es gekommen, weil sich der vorherige Abgeordnete des Wahlkreises, Owen Paterson, für ministerielle Lobbyarbeit von zwei verschiedenen Unternehmen gut hatte bezahlen lassen. Paterson drohte zum einen eine einmonatige Suspendierung, während die Johnson-Regierung versucht hatte, die ihn entblößende Prüfstelle für parlamentarische Standards abzuschaffen. Gleich am nächsten Tag mussten die Tories die Entscheidung zurückzunehmen. Als Paterson dann zurücktrat, löste das die Nachwahl aus.

Der Slogan „Get Brexit Done,“ der Johnson zu seinem überragenden Sieg bei der Unterhauswahl 2019 verhalf, zieht nicht mehr, weil der Brexit vorbei ist und die Brit:innen sich nun mit anderen Dingen beschäftigen, auch Konservative. 100 Abgeordnete aus den eigenen Reihen hatten sich letzten Dienstag bei einer Parlamentsabstimmung zu den 3G-Regeln gegen Johnson gestellt.

All das geschah vor einer Kulisse wochenlanger Enthüllungen über schludriges Vorgehen bezüglich der Einhaltung von Distanzregeln während des starken Lockdowns vor einem Jahr. Damals waren in 10 Downing Street und verschiedenen Ministerien Weihnachtsfeiern abgehalten worden, was eigentlich allen Brit:innen untersagt war. Johnson versprach nach anfänglicher Ableugnung schließlich, das Debakel durch einen hohen Staatssekretär überprüfen zu lassen, doch schied dieser am Freitag vergangener Woche aus, weil er selber impliziert war. Auch andere, wie Johnsons ehemalige Pressechefin Allegra Stratton oder der letzte konservative Bürgermeisterkandidat Londons, Shaun Bailey, waren in das „Christmas Gate“ verstrickt, und selbstverständlich auch der Premierminister selber. Seit der Fahrt von Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings von London nach Durham inmitten des ersten Lockdowns hat die Bevölkerung eine Formel für diese Art von Verhalten: „Eine Regel für uns, eine andere für alle andern.“

Letztes Wochenende kam dann schon der nächste Akt: Johnsons enger Vertrauter, Chef-Verhandler Lord David Frost, trat zurück. Dass vor zwei Wochen die konservative Partei auch noch für eine nicht deklarierte Parteispende zur Luxusrenovierung von Johnsons Wohnung in 10 Downing Street zu einer Strafsumme verdonnert wurde, ist bei all den Schlagzeilen fast schon Nebensache.

Zwar hat Johnson weiter eine starke Parlamentsmehrheit von 78 Sitzen, doch viele Konservative fragen sich, ob er noch in Zukunft für die Partei Wahlen gewinnen kann. Konservativen Schwergewichten wie David Frost ist Johnsons politischer Kurs mit hohen Investitionen in das Gesundheits- und Sozialsystem und in den Norden des Landes zu kostenintensiv und die Steuern dafür sind ihnen zu hoch. Auch die Klimapolitik, die nicht endenden Kanalüberquerungen in Gummibooten und die ungelösten Reibereien mit der EU, insbesondere bezüglich Nordirland, stören vielen. Konservativen Abgeordneten aus den 2019 von Labour eroberten Regionen ist Johnson dort wiederum nicht spendabel genug.

Nicht zuletzt hat seine Regierung in der Pandemie die höchste Todeszahl in Europa zu verantworten. Hier wird eine Untersuchung bald weitere Erkenntnisse liefern, denn Johnson hatte bei Entscheidungen zu Lockdowns oft – wohl unter Einfluss des libertären Flügels seiner Partei – gezögert. Auch jetzt, inmitten hoher Omikron-Infizierungen, kosten neue Maßnahmen ihn seine allerletzten Bonuspunkte in der eigenen Partei, ohne dass er den Rückhalt anderer Flügel hätte, den er sich im Kampf gegen Theresa May verspielt hatte.

Von Johnson wird nun eine seriöse Politik gefordert. Der ehemalige Chef der Staatsanwaltschaft und Labourführer, Keir Starmer, versucht deshalb schon länger, Johnson mit einem glaubwürdigeren und verantwortungsvolleren Politikstil zu konfrontieren. Mit Erfolg, denn Labour überholte die Tories in Meinungsumfragen und liegt inzwischen mit 41 zu 32 Prozent vorn. Als die Kulturministerin Nadine Dorries in einer WhatsApp-Gruppe von konservativen Politiker:innen Johnson zu verteidigen versuchte, wurde sie aus dem Chat geschmissen – kein gutes Omen für den britischen Premier.

Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, London
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