Drei Wochen bleiben AMMD und CNS noch, um sich auf neue Konventionen für die Ärztinnen und Zahnärzte zu einigen. Die bestehenden hatte der Ärzteverband am 30. Oktober gekündigt. Nach Kündigung einer kompletten Konven-
tion sind ab Kündigungsdatum sechs Monate Zeit für Neuverhandlungen, steht im Code de la sécurité sociale. Bei Nichteinigung folgen drei Monate Schlichtung.
Anscheinend stört das keine der beiden Seiten. In einem Tagblatt-Interview vorige Woche nannte AMMD Präsident Chris Roller die Gespräche „anfangs gut“, nun aber müsse die Politik sich einschalten. Die CNS teilt dem Land mit, die Verhandlungen seien „konstruktiv“ gewesen. Weil die AMMD „noch Gespräche mit der Politik angefragt“ habe, lasse sich „im Moment nicht sagen, ob und wann die Konvention unterschrieben wird“.
Was die AMMD von der Politik, also der Regierung will, hat ihr Präsident öffentlich so beschrieben: Mehr ambulante Behandlungen in Privatpraxen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Mehr „Flexibilität“ der CNS bei der Bezahlung von Behandlungen. Und ein Gespräch mit dem Premier, das eigentlich fürs Frühjahr in Aussicht gestellt worden sei.
Innerhalb der Ärzteschaft redet die AMMD noch anders. In einem Ende Februar verschickten Newsletter schrieb sie, ein „changement radical“ sei nötig. „Il faut abandonner l’idée que la CNS doit approuver le nombre des actes nécessaires.“ Das müsse dem Arzt im Rahmen seiner Therapiefreiheit zustehen. „Il doit avoir le droit de poursuivre les évolutions de la médecine et de fixer ses propres tarifs, comme toute autre profession libérale.“ Der CNS bliebe dann festzulegen, was davon sie erstattet.
Da waren sie wieder, die Tariffreiheit und die CNS, die weniger bezahlt. Was die AMMD schon im Oktober bei der Kündigung der Konventionen geschrieben hatte, aber zurückgerudert war, nachdem es Krach gab im Beruf und im CA der AMMD. Ein Unterschied jetzt ist, dass sie sich auf die Entscheidung in letzter Instanz des Conseil supérieur de la sécurité sociale über die Aufwertung der Tarife der Ärztinnen und Zahnärzte bezieht. Der fand am 19. Februar nicht nur, dass die Tarife für 2025 und 2026 gar nicht aufgewertet werden sollten. Er griff auch die Argumentation der CNS auf, dass die Ausgaben für Arzt- und Zahnarztleistungen derart zugenommen hätten, dass es nicht nur mit „innovation und progrès médical“ zu tun haben könne. Der Conseil meinte, die AMMD habe keine „Gegenbeweise“ vorgelegt.
Man konnte das als Betrugs-Vorwurf verstehen, zweifellos ein starkes Stück. Wenn irgendwo alle Daten über Behandlungen und Abrechnungen zusammenfließen, dann bei der CNS. Erhebt sie Vorwürfe, müsste sie imstande sein, sie zu begründen. Was sie anscheinend nicht tat. Doch der AMMD kam das offenbar gar nicht so ungelegen. Denn sie benutzt es nun in einem Pokerspiel gegen die Regierung und die Gesundheitsministerin. Es ist ja nicht so, dass die nichts täte. Im Februar hatte sie mehrere Arbeitsgruppen einberufen, zu Allgemeinmedizin, Zahnmedizin und über die Entschädigung von „aléas thérapeutiques“. Die AMMD blieb ihnen fern. Bei einem Treffen mit Martine Deprez am 21. Januar verlangte sie Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der CNS, mehr Freiheit bei der Abrechnung, und für Arztpraxen denselben Finanzrahmen, wie die Spitäler ihn haben, steht im Sitzungsprotokoll, das das Land einsehen konnte. In RTL-Télé sagte Chris Roller vorige Woche, „irgendwelche Arbeitsgruppen“ mit der Ministerin würden „im Grunde zu nichts führen“.
Anzunehmen ist aber, dass die Regierung auf radikale Forderungen der AMMD nicht eingehen wird. Dass der Premier keine Lust haben wird, in die Auseinandersetzung verwickelt zu werden. Denn eine Liberalisierung von Gesundheitswesen und Krankenversicherung würde die Gewerkschaften auf die Straße treiben, mit einem Thema, wie es am 28. Juni die Renten waren. Das kann Luc Frieden kaum wollen. Für die AMMD wäre es auch nicht klug, es sich mit Martine Deprez zu verderben. Gäbe es keine Einigung über eine neue Konvention, auch in der Schlichtung nicht, müsste Deprez eine Konvention per Verordnung erlassen. Wollte sie der AMMD eins auswischen, könnte sie den Zuschlag „1. Klasse“ im Spital streichen. Oder vergessen. Der steht seit der Gesundheitsreform von 2010 nicht mehr im Gesetz, sondern nur in der Konvention. Weshalb Ex-AMMD-Generalsekretär Claude Schummer auf einer Generalversammlung vor drei Jahren dringend riet, keine ganze Konvention zu kündigen, allenfalls einzelne Artikel. Man kann ja nie wissen.