Vergangene Woche drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran: „We’re going to bring them back to the stone ages, where they belong.“ Zwei Tage später kündigte das Wirtschaftsminsterium neue Preiserhöhungen auf Treibstoff an. Im ehemaligen Dieselparadies wurden 2,186 Euro als Allzeitrekord gemeldet. „[E]nergy prices will be higher for a very long time.“ Prophezeite EU-Kommissar Dan Jørgensen der Financial Times (4.4.26).
Die Zerstörung Irans und Libanons durch die USA und Israel kommt hierzulande ungelegen. Die Öffentlichkeit hält den US-Präsidenten für verrückt. Regierung, Parteien geben sich peinlich berührt. Doch die Iraner sind keine Ukrainer: Im Iran kämpfen die Aggressoren für unsere Werte.
Ein Zwergstaat duckt sich. Er ist eingebunden in ein Netz politischer, wirtschaftlicher Konkurrenz und Zusammenarbeit. Er verteidigt seinen Platz im Spitzenfeld der Arbeitsteilung, der Hierarchie der Staaten, des Reichtums. Luxemburg ist Gründungsmitglied der Nato, des bewaffneten Arms der USA in Europa. „[T]he NATO states have been and are hell-bent on exacerbating the inequalities of power and wealth in the world, on destroying all challenges to their overwhelming military and economic power“ (Peter Gowan, New Left Review, I/234, S. 103).
Mit Stützpunkten in aller Welt hält die US-Armee den Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten, Arbeitskräften fremder Länder frei. Jahrzehntelang setzte sie Globalisierung, Neoliberalismus durch. Davon profitieren die hierzulande herrschenden Klassen. Die regierenden Kreise kümmern sich um die Rahmenbedingungen. Eine Mehrheit der Luxemburger Gesellschaft pflichtet der Zielsetzung bei. Aus direkten, indirekten oder vermeintlichen Eigeninteressen.
Nun schüren Strafzölle, Erpressungen, Beschimpfungen, Kriege den Zweifel an der Führungsmacht in Washington. Die internationalen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Die Verschiebung löst lokale Umverteilungen aus.
Die Frage ist wieder akut: Wer soll die Kosten von Krieg, Krise, Inflation, Aufrüstung tragen? Der Unternehmerverband UEL weiß die Antwort: nicht die Besitzer von Banken, Fabriken, Geschäften. Sie wollen die Rechnung an die Belegschaft weiterreichen. Handelskammer-CEO Carlo Thelen will keine Zeit verlieren. Er will „zentrale wirtschaftliche Fragen bereits jetzt im Rahmen einer Tripartite diskutieren“ (Revue, 1.4.26).
Der Streit um die Kosten der Kriegsfolgen ist nicht neu. Er begann 2022 mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Aus dem die Europäische Union ihren Krieg machte. Mit dem Überfall der USA und Israels auf Iran spitzt sich der Streit zu. Politiker, Leitartikler nennen den Streit, wer die Rechnung zahlt, „Sozialdialog“.
Der Krieg am Golf verteuert Kraftstoffe, Rohstoffe, Dünger. Er verteuert das Autofahren, den Warentransport, die Waren. Ein Ölpreisschock, ein Erdgasschock drohen, das Wirtschaftswachstum zu hemmen. Die Inflation steigt. Nach einer Indextranche vor dem Sommer könnte bis zum Jahresende eine zweite fällig werden.
Für diesen Fall machten CSV und DP im Koalitionsabkommen ab: „[U]ne tripartite sera convoquée“ (S. 174). Um nach der Mindestlohnmanipulation eine Indexmanipulation zu beschließen. Die Steuertabelle wird drei Jahre lang nicht an die Inflation angepasst. Wenn die Steuerklassen abgeschafft, die Steuerprogression für Kleinverdiener verschärft werden.
Steigt die Inflation, erhöht die Europäische Zentralbank die Zinsen. So sichert sie die Geldvermögen, vergrößert die Zinseinnahmen der Banken. So verteuert sie die Schulden der Eigenheimbesitzer, den Schuldendienst des Staats. Das Chaos in der Golfregion könnte weltweit den Ausfall ungeregelter Kredite, das Platzen der KI-Blase auslösen, die Gewinnaussichten am Finanzplatz trüben.
Der Rüstungswahn lenkt Staatsausgaben um. Die Militarisierung der Gesellschaft soll gesellschaftliche Widersprüche vertuschen, Rücksichtslosigkeit gegenüber den Schwachen erlauben, die soziale Kontrolle verschärfen. Auch ohne Sozialdialog.