Die Abgeordnetenkammer führte eine hochwertige Debatte zur Covid-Impfpflicht. Vor allem die LSAP wollte keinen Fehler machen

Ein Gesetz für alle Fälle

d'Lëtzebuerger Land du 21.01.2022

Wahrscheinlich schauten am Mittwochnachmittag viele zu, als die Abgeordnetenkammer über die Impfpflicht diskutierte. Nicht nur Chamber TV, auch rtl.lu und wort.lu übertrugen live.

Zu erleben war ein Parlament, das sich Mühe gab, nach nur einer knappen Woche Vorbereitungszeit eine hochwertige Debatte zu führen. Zu erleben war eine Regierung, die sich nicht nachsagen lassen will, in einer Krise keine Führung zu zeigen und sich von der größten Oppositionspartei treiben zu lassen. Zu erleben war insbesondere eine LSAP, die darauf bedacht war, nichts falsch zu machen. Denn sie ist die Partei der beliebten Gesundheitsministerin, die manche Sozialisten nicht nur als Spitzenkandidatin 2023, sondern als nächste Premierministerin sehen.

Derzeit ist der Moment gut, um über eine Impfpflicht zu debattieren. Über sie schnell zu entscheiden, ist schwieriger. Die Omikron-Variante geht durchs Land, vergangene Woche war sie in 90 Prozent der vom Laboratoire national de santé analysierten Covid-positiven Tests präsent. Das Gesundheitsamt rechnet mit einem „Peak“ der Omikron-Infektionen Ende dieses oder Anfang nächsten Monats. Dass die Impfung auch vor schweren Verläufen von Omikron-Covid schützt, ist ziemlich gut belegt. Es äußert sich vielleicht auch darin, dass die Intensivbetten-Belegung in den Spitälern über die letzten zwei Wochen auf 15 abgenommen hat, denn die Mehrzahl der Intensiv-Patient/innen sind mit der Delta-Variante infiziert. Dagegen kann die Wissenschaft bisher noch wenig dazu sagen, inwieweit eine Zweitimpfung, die nicht lange zurückliegt, oder eine Boosterung die Übertragung von Omikron bremst. Das könnte zu 37 bis 50 Prozent klappen, aber vermutlich nicht für lange. Denn die selektive Anpassungsleistung Omikrons an den menschlichen Organismus, welche die neue Variante „wettbewerbsfähiger“ gegenüber Delta macht, besteht gerade darin, dass sie den Teil der Immun-
abwehr austrickst, der gegen Sars-CoV-2 schnell vorgeht. Und dies selbst dann schafft, wenn die betreffende Person geimpft ist. Wegen dieses „Immune escape“ sind die Infektionszahlen seit drei Wochen so hoch und lagen am Mittwoch bei 2 551. Die Welle bremsen könnte am besten ein harter Lockdown.

Das will natürlich niemand. Es wäre der Wirtschaft schwer zu erklären, würde die Geimpften aus allen Wolken fallen lassen, den Schulbetrieb auf den Kopf stellen und viele Millionen Euro für Congé pour raisons familiales zur Kinderbetreuung kosten. Doch dass die Spitäler weniger belastet sein werden, weil die Omikron-Variante vergleichsweise milde Erkrankungen hervorruft, ist nicht ausgemacht. Denn während die Intensivbettenbelegung mit Covid derzeit rückläufig ist, steigt die in der Normalversorgung der Kliniken langsam, aber stetig. Das könnte sich als typisch für eine Virusvariante erweisen, die leichtere, aber mehr Infektionen verursacht. Und: Auch in der Normalversorgung kann es sein, dass Covid-Patient/innen Sauerstoff gegeben werden muss. Die Feststellung unter dem Strich lautet wahrscheinlich: Ein Lockdown müsste durchgehalten werden, bis es wieder wärmer wird, vielleicht bis Ende Mai. Eine Impfpflicht, selbst wenn sie schnell beschlossen und in Kraft gesetzt würde, käme zu spät, um Omikron noch viel entgegensetzen zu können. Die Diskussion um diesen Solidar-Akt hätte am besten vor den letzten Sommerferien geführt werden müssen.

Und so ist es bestimmt nicht falsch, sie jetzt begonnen zu haben, um vielleicht in drei Monaten ein Impfpflicht-Gesetz zu verabschieden und auf die nächste kalte Saison vorbereitet zu sein. Erstaunlich, aber typisch für die Covid-Improvisationen der Regierung ist dabei, dass die für die wissenschaftliche Vorbereitung der Debatte bestellte fünfköpfige Expertengruppe nur eine knappe Woche Zeit erhielt. Da war es nicht überraschend, dass das Gremium zum Schluss kam, eine Verpflichtung für die über 50-Jährigen (weil sie statistisch gesehen besonders gefährdet sind) und das Gesundheits- und Pflegepersonal (weil es mit Vulnerablen umgeht), liege am nächsten. Andere Optionen zu untersuchen, darunter die Impfpflicht für alle Erwachsenen, fehlte der Gruppe die Zeit, also ging sie pragmatisch vor.

Premier Xavier Bettel freilich wollte für die Debatte am Mittwoch von den Abgeordneten per Fragebogen wissen, ob eine Impfpflicht am besten ab 18, ab 50 oder ab 60 Jahren, oder vielleicht ab 16 oder sogar schon ab 14 eingeführt werden sollte. Niemand konnte das beantworten. Als der Premier in der Kammer erklärte, die Regierung habe beschlossen, es machen zu wollen, wie die Experten empfehlen, und das „alternativlos“ nannte, protestierte CSV-Sprecher Claude Wiseler nur mit einem „ich finde das erstaunlich“. Ihm war klar, dass die Regierung kraft ihrer Mittel als Exekutive die Führung beim Thema Impfpflicht nun übernommen hatte. Ausmanövriert, stimmte die CSV, die seit zwei Monaten für „eine allgemeine Impfpflicht ab 18“ eintritt, der Version der Regierung als „erste Etappe“ zu.

Die Impfpflicht lediglich für Ältere und Gesundheits- und Pflegeberufler sei auch aus juristischen Gründen besser, erklärte Justizministerin Sam Tanson (Grüne): Die Einschränkung des körperlichen Selbstbestimmungsrechts müsse zielgerichtet sein, um die Impfpflicht möglichst wenig angreifbar zu machen. Vermutlich wird über diese These noch weiter diskutiert werden. Sanitär könnte für eine Impfpflicht schon ab 18 Jahren ebenfalls etwas sprechen – falls die Virusvariante, die nach Omikron kommt, vor allem Jüngere befällt, was niemand wissen kann. In Deutschland führt derzeit schon Omikron zu mehr Klinikeinweisungen von Kindern als Delta: einfach wegen des höheren Infek-
tionsdrucks in der Gesellschaft.

Sanitäre Notwendigkeit, ethische Erwägungen, juristische Verhältnismäßigkeit veranlassten am Mittwoch alle Redner/innen zur Reflektion. Selbst Fernand Kartheiser von der ADR erging sich erst gegen Ende seiner Rede in eine Tirade gegen einen Abbau von Klinikbetten, der unter LSAP-Gesundheitsministern stattgefunden habe. Vorher listete er Bedenken gegen eine Impfpflicht auf, die bei weitem nicht nur „Schwurblereien“ waren und nicht gegen die Impfung gerichtet. Vielleicht sammelte er gerade dadurch Punkte für seine Partei.

Besonders gefordert war die LSAP: Wie auch immer die Impfpflicht-Diskussion weitergeht, welches Gesetz in Kraft gesetzt wird und welche Auswirkungen das auf die Corona-Seuche hat – es wird vor allem der LSAP-Gesundheitsministerin nützen oder schaden.

Und so kostete es LSAP-Fraktionspräsident Yves Cruchten einige rhetorische Mühe, die Position seiner Fraktion mit der von Paulette Lenert abzugleichen. Zum einen, weil die Gesundheitsministerin eher eine akribische Beamtin denn eine vorpreschende Politikerin ist und ihr schon am Montag im Regierungsrat so viele Zusatzfragen zur Impfpflicht eingefallen waren, dass die Runde in dieser Sitzung noch nicht, wie eigentlich geplant, zu einer gemeinsamen Position fand.

Zum anderen wird es die Gesundheitsministerin sein müssen, die die sanitäre Situation bis zum Inkraftsetzen einer Impfpflicht überwachen lässt und bis von der Verpflichtung tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Was vom Zeitpunkt her nicht unbedingt dasselbe ist, und in der Zwischenzeit muss vielleicht nachjustiert werden. Einen verbesserten Impfstoff gibt es dann vielleicht auch; es heißt, er komme womöglich im zweiten Quartal. Und wenn es außerdem zutrifft, dass die Impfpflicht juristisch einer Untermauerung bedarf, weil demonstriert werden muss, was sie wahrscheinlich bringen wird, dann muss diese Projektion in die Zukunft ebenfalls die Gesundheitsministerin verantworten. Weil das ziemlich viel verlangt ist, denn die nächste kompetitive Sars-CoV-2-Mutation kennt noch niemand, ruderte Yves Cruchten am Mittwoch mit der „Impfpflicht, wenn nötig“. Die Option, sagen zu können, es nicht übertrieben zu haben, falls dieses Jahr ein kleines Wunder geschieht, die ganze Seuche abflaut und die Impfpflicht überflüssig werden sollte, steckt darin natürlich auch.

Peter Feist
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