Aktualisierung der Stabilitätsprogramme

Zusatz

d'Lëtzebuerger Land vom 26.02.2009

Es ist keine vier Monate her, dass die EU-Staaten der Europäischen Kommission in Brüssel ihre jährlichen Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme zustellten. Doch inzwischen sind die Programme kaum noch das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Denn durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für 2009 seit Oktober dramatisch verschlechtert. Viele Staaten haben bis dahin schier unvorstellbare Summen ausgegeben, um Banken und Industrien zu retten, und keiner kann garantieren, dass es damit getan ist. Ihre Haushaltsdefizite und ihre Verschuldung nehmen inzwischen Ausmaße an, als ob es nie einen Maastrichter Vertrag gegeben hätte.Auch hierzulande wurden die Konjunkturprognosen seit Oktober mehrfach nach unten korrigiert. Das Parlament verdoppelte fast beiläufig die Staatsschuld, um die Banken Fortis und Dexia zu retten. Die Regierung verbürgte sich für eine riskante Verfünffachung der Höchstsätze des Einlagensicherungsfonds der Banken. Hinzu kommen vorgezogene Investitionsausgaben, welche die Regierung der Tripartite nächste Woche als Teil ihres Konjunkturpakets vorlegen will.

Um diesen neuen Verhältnissen Rechnung zu tragen, bestellte die Kommission eine Aktualisierung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die Regierung kam dem Gesuch vor vier Wochen mit der Verabschiedung eines „Addendums“ nach. Es zeigt, welches Ausmaß die Krise inzwischen genommen hat und wie sie sich auch in den Luxemburger Staatsfinanzen niederschlägt. War das Stabilitätsprogramm der Regierung im Oktober noch von einem Wachstum von drei Prozent für 2009 ausgegangen, so sieht ihr Addendum nun einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent vor. Auch geht es für das laufende Jahr von 405 Millionen Euro und für nächstes Jahr von 620 Millionen Euro weniger Einnahmen aus. Die steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verringern nicht nur die Einnahmen aus den Steuer- und Sozialabgaben, sondern sollen den Beschäftigungsfonds jährlich 110 Millionen Euro mehr als geplant kosten, den Gegenwert eines „Pei-Museums“. Dabei hatte die Tripartite 2006 eine Erhöhung der Solidaritätssteuer zugunsten des Beschäftigungsfonds beschlossen, die Regierung hatte aber auf diese Steuererhöhung verzichtet.Unterm Strich soll der im Dezember vom Parlament gestimmte Haushalt der öffentlichen Hand für das laufende Jahr nicht mit einem Überschuss von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abschließen, sondern mit einem Fehlbetrag von 0,8 Prozent, der sich nächstes Jahr auf 1,5 Prozent vergrößern soll. Hauptursache ist das Loch im Haushalt des Zentralstaats, das sich gegenüber den Prognosen von Oktober bis nächstes Jahr beinahe verdoppeln wird.

So dass die aus den Wahlen im Juni hervorgehende Regierung während ihrer Koalitionsverhandlungen gleich über eine Erhöhung der Solidaritätssteuer beziehungsweise der Sonderabgaben auf dem Treibstoff und über eine weitere Schuldverschreibung von 500 Millionen Euro für 2010 diskutieren dürfte. Allerdings ist der öffentliche Schuldenstand, so die Kommission diese Woche in ihrem Gutachten zum Addendum, „nach wie vor einer der niedrigsten in der Europäischen ­Union (14,4 % des BIP)“. Doch das überarbeitete Stabilitätsprogramm zeigt, dass die Reserven einer noch so florierenden, winzigen Volkswirtschaft rasch aufgebraucht sein können. Und dass die Geschichte nur halbwegs gut endet, wenn es zu keinen weiteren kostspieligen Krisenschock kommt. 

Romain Hilgert
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