Steuerreform

Operation Steuersenkungen

d'Lëtzebuerger Land du 07.09.2000

Es regnete an diesem Montag in Brüssel, als Finanzminister Jean-Claude Juncker (CSV) und Wirtschaftsminister Henri Grethen (DP) zur monatlichen Sitzung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister fuhren. Auf die Tagesordnung des 17. Juli hatte der französische Finanzminister Laurent Fabius  unter anderem die Vorbereitungen zur Einführung des Euros, die Verbesserung der Börsenaufsicht und den Kampf gegen die Geldwäsche setzen lassen.

Doch bei den Diskussionen über die Konjunktur und Inflation dämmerte es Juncker dann, wie er sich letzte Woche erinnerte: Nach Deutschland kündigten auch Frankreich und Belgien für die kommenden Wochen Steuersenkungen an, aber auch Italien, Schweden, die Niederlande, Portugal... Obwohl seine Regierung am 10. Mai bei der Erklärung zur Lage der Nation noch vor dem Parlament steif und fest das Gegenteil behauptet hatte, konnte Luxemburg nicht mehr im internationalen Steuerwettbewerb bis 2002 warten.

Zudem hatte die Regierung in den Wochen zuvor die neuesten Zahlen über die Steuereinnahmen des laufenden Jahres bekommen: sie fielen so bombastisch aus, dass LSAP, OGB-L und tageblatt ihre seit Ende letzten Jahres nicht mehr abreißenden Rufe nach einer Vorverlegung der Steuersenkungen verdoppeln würden. In 14 Tagen musste Juncker die Haushaltseckwerte für 2001 vorstellen - die Einnahmensteigerung drohte, obszöne 20 Prozent zu erreichen.

Juncker wandte sich am Rande der Sitzung vertraulich an Grethen: "Ich glaube, wir müssen schon dieses Jahr etwas tun." Der Wirtschaftsminister war sofort einverstanden. "Wir waren schon zuvor zu der Überzeugung gelangt, dass nach dem Gehälterabschluss im öffentlichen Dienst auch etwas für die Anderen unternommen werden müsste. Sonst wäre neuer Neid aufgekommen", erzählt ein liberales Regierungsmitglied.

Wieder zu Hause, meldete sich der Finanzminister sofort bei seinem Ministerium. "Wir arbeiteten seit dem Frühjahr an einer Steuerreform für 2002. Nun kam die Anweisung, innerhalb von 14 Tagen, bis zur Vorstellung der Haushaltseckwerte für 2001, einen  neuen Einkommenssteuertarif vorzulegen", heißt es im Finanzministerium.

Juncker und Grethen hatten sich darauf geeinigt, die politische Kehrtwendung im sehr engen Kreis vorzubereiten. Während im Finanzministerium schon die Steuersenkungen für den 1. Januar ausgerechnet wurden, sah CSV-Ministerin Erna Hennicot-Schoepges während einer Pressekonferenz am 24. Juli noch immer keinen Grund zu Steuersenkungen vor 2002. Am 26. Juli sendete RTL Radio Lëtzebuerg noch ein Interview mit DP-Fraktionspräsident Jean-Paul Rippinger, in dem dieser kategorisch feststellte: "Wir halten uns an das Koalitionsprogramm. Dort wird gesagt, im Jahr 2002 nehmen wir die Steuersenkungen vor, jetzt beginnen wir erst einmal die Diskussion. Wir gehen nicht hin und senken ex cathedra egal welche Steuern (...). Das ist die Methode, wie wir vorgehen, und all das Andere ist - würde ich sagen - wahlloses Geplänkel."

Am Montag nach Rippingers Interview kündigte der Finanzminister die vorgezogenen Steuersenkungen an. Mündlich, den Grundtarif - denn das Finanzministerium hatte die Berechnung der Steuerklassen 1a und 2.x noch nicht abgeschlossen. Einen Monat später mussten die Einzelheiten während einer zweiten Pressekonferenz nachgereicht werden.

Romain Hilgert
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