Archiv

De proppere Wee

La police n’a plus le droit d’aller consulter les banques de données pour poursuivre des petites infractions sanctionnées d’une peine de prison de moins de deux ans. Le pays est scandalisé, les forces de l’ordre paralysées, ça doit être pire que le millennium bug. Le ministre de la Justice Luc …

Heiliger Gral Gemeindeautonomie

Jean-Marie Halsdorf versucht, gelassen zu wirken: Mag ja sein, dass sein Vorentwurf zu einem Gesetz über die Bildung von Communautés urbaines von mehreren Seiten heftig beanstandet wird. Aber das Papier sei ja noch ein Vorentwurf, und werde, meint der Innen- und Landesplanungsminister, draußen im …

Das Karten-Leck

Kaum hatte am Donnerstag vergangener Woche die Abgeordneten­kammer nach einer fünf Stunden dauernden Debatte einen Punkt unter die dreieinhalbjährige Tätigkeit des Sonderausschusses für die Réorganisation territoriale gesetzt, schlugen diese Woche erneut die Wellen hoch: Das Luxemburger Wort hatte …

Où joue la musique ?

La loi de 1998 sur l’harmonisation de l’enseignement musical dans le secteur communal n’a, selon les Verts, pas porté ses fruits. Comme le pré­cisait le député Camille Gira dans son interpellation, hier au parlement: « Les problèmes de financement du conservatoire de la Nordstad sont un parfait …

Manche sind gleicher

Er gilt als Stein des Anstoßes – und ginge es nach Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV), gehört er deshalb abgeändert. Gemeint ist der Artikel 34 des Kommunalplanungsgesetzes von 2004, demzufolge bauwillige Grundstücksbesitzer bis zu einem Viertel ihrer innerhalb eines Teilbebauungsplans (PAP) …

La douloureuse

La Dexia devra-t-elle payer les 93 087,68 euros de taxes que lui réclame la Ville d’Esch-sur-Alzette ? En décembre 2006, la commune lui avait fait savoir le montant de la somme que la banque lui devait en taxe d’urbanisme et de participation aux infrastructures publiques pour la construction de la …

116 Halsdörfer

Vor allem für das Wort war die Sache klar, nachdem die LSAP-Fraktion am Mittwoch vergangener Woche ihre Stellungnahme zur Territorialreform veröffentlicht hatte: DieReform stecke „in der Sackgasse“, denn die „Standpunkte von CSVund LSAP liegen weit auseinander“. Nachdem am Freitag der …

Testballon

Wenn, wie die Regierung es geplant hat, noch in diesem Jahr das jüngste Wohnungsbau-Gesetzespaket in Kraft treten sollte, dann wird ab 1. Januar 2008 eine Reform der Grundsteuer wirksam. Eigentlich nur eine Mini-Reform, aber das wird letztlich von den Gemeinden abhängen. Was einerseits normal …

Kleiner Durchbruch

„Syvicol für Gemeindefusionen“ titelte d’Wort am Freitag vergangener Woche, nachdem am Tag zuvor der neue Vorstand desGemeindeverbands sich mit dem parlamentarischen Spezialausschuss Territorialreform getroffen hatte, und meldete, Ausschussvorsitzender Michel Wolter (CSV) habe die …

Stater Think tank

Alex Bodry reagierte streng: Einen „Alleingang inszeniert“ habe die Opposition, „diesmal in der Zusammensetzung des hauptstädtischen Schöffenrates“, teilte der LSAP-Präsident mit, derauch dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss vorsteht, in dem seit August letzten Jahres die Gesetzentwürfe über …

Klientelismus?

Eine Flasche Champagner habe er aufgemacht, erzählt Camille Giralächelnd. So groß war die Freude des grünen Abgeordneten über den jüngsten Richterspruch des Verwaltungsgerichts in Sachen Kommunalplanungsgesetz. Verstehen kann man das, haben doch die ehrwürdigen Richter ein Urteil ganz im Sinne des …

Alles für die Region

Allmählich neigt sie sich ihrem Ende entgegen: die Sitzungstätigkeitdes parlamentarischen Sonderausschusses „Réorganisation terrritoriale“. Die letzten Treffen sind nach den Osterferien anberaumt. Anfang Mai will Ausschusspräsident Michel Wolter (CSV) seinen zehn Kollegen einen Abschlussbericht …

Think Global – Act Local

d’Lëtzebuerger Land : La commission spéciale « Réorganisation territoriale du Luxembourg » de la Chambre des députés, créée en 2004 et que vous présidez, discute actuellement des « moyens nécessaires pour l’accomplissement des missions des communes ». Est-ce que ces futures missions sont déjà …

Wunschkandidatin

In punkto Frauenförderung kann sich die Chancengleichheits-ministerin Marie-Josée Jacobs (CSV) zunehmend ein Beispiel an den Gemeinden nehmen. Sie haben die nationale Verantwortliche in wichtigen Bereichen, etwa in der Personalpolitik, bereits überholt. So hat beispielsweise nach Bettemburg …

„Ech falen net ëm!“

Beim Mouvement écologique gibt es eine neue Veranstaltung: den „Ge­ménge-Staminet“, eine lockere Ge­sprächsrunde, in der Gemeindever­treter mit dem Innenminister „po­teren“. Der erste Stammtisch fand am Dienstag letzter Woche im Pfaf­fenthaler Kulturhaus „Sang a Klang“ statt. Von Méco-Vertretern …

Dotationsstreit

In einer Tabelle, die die Abteilung für Gemeindefinanzen im Innenministerium erstellt hat, sieht alles gar nicht so schlimm aus. Die den Ge- meinden vom Staat vor vier Wochen überwiesene letzte Tranche für 2005 aus dem kommunalen Dotations fonds fiel zwar so niedrig aus, dass die Kommunen anstelle …

Biergerzenter Plus Plus

«Le Cercle Joseph Bech n'est pas affilié à un parti politique. Ses membres déterminent librement les positions du Cercle par consensus,» écrivent-ils en page 105 du nouveau pamphlet qu'ils viennent de publier, Un État dans son siècle – Refonder le Luxembourg1. Pas affilié, mais le livre est …

„Der Bürger will alles“

d’Lëtzebuerger Land: Das Verhältnis zwischen Staat und Gemeinden geht auf Dekrete zurück, die vor über 200 Jahren formuliert wurden, nachdem französische Revolutionstruppen das heutige Luxemburg besetzten. Gibt es heute noch Parallelen zwischen Frankreich und Luxemburg? Marco Schank: Es gibt dort …

Heilige Gemeindeautonomie

Die heilige Gemeindeautonomie. Sie wird noch immer gehuldigt als Garant für starke Kommunen gegenüber einem übermächtigen Staat und immer dann als Prinzip hochgehalten, wenn Landesplanungs- und Fiskalpolitik mal wieder in die kommunale Entscheidungssphäre eingreifen. Dabei wissen ihre Verfechter …

Nur noch die Hundesteuer

Entsetzt war die Föderation der liberalen Gemeinderäte. Umgehend fand sie sich zu einer außerordentlichen Generalversammlung zusammen. Leider mußte sie "sich sehr kritisch mit der aktuellen Regierungspolitik betreffend die Gemeinden" auseinandersetzen. Bemängelt wurde laut einer anschließend …