Archiv
Politik / Öffentliche Finanzen
Staatshaushalt 2016
Keine Geldsorgen
Romain Hilgert
Ausgabe: 16.10.2015
Dank des hohen Wirtschaftswachstums geht es den Staatsfinanzen wieder prächtig. Obwohl der Staat nächstes Jahr, auch unter einem liberalen Finanzminister, wieder mehr Geld ausgeben als einnehmen wird. DP und ADR nannten das während der vorhergehenden Legislaturperioden über seinen Verhältnissen …
Mit dem Haushaltsgesetz für 2016 muss die lukrative Steueroase weiter demontiert werden
Das Ende des schnellen Geldes
Romain Hilgert
Ausgabe: 16.10.2015
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise fanden die Regierungen der wichtigsten Staaten in Europa und Amerika, dass sie fürderhin nicht bloß auf irgendeinen Teil, sondern nun plötzlich auf den Großteil der diskreten Dienste von Steueroasen verzichten wollten. Weil sie eine Benachteiligung ihnen …
Les annonces de réductions d’impôts se multiplient en Europe
Virage fiscal
Georges Canto
Ausgabe: 25.09.2015
La proximité d’échéances électorales est toujours propice à l’annonce de réductions fiscales en faveur des ménages. C’est sans doute à cette aune qu’il faut apprécier les promesses de baisses d’impôts sur le revenu faites cet été par le Premier ministre espagnol Mariano Rajoy, qui doit affronter …
Die Nische schrumpft
Peter Feist
Ausgabe: 17.07.2015
Das Luxemburger Tankstellengeschäft ist rückläufig, vor allem das mit dem für die Staatskasse so einträglichen Diesel. Wurden im ersten Halbjahr 2013 noch 1,041 Milliarden Liter verkauft und 1,02 Milliarden bis Ende Juni vergangenen Jahres, waren es im ersten Halbjahr 2015 nur noch 957 Millionen …
Pierre Gramegna will seinen Sparkurs unbedingt einhalten. Auch wenn die Haushaltszahlen konjunkturell bedingt besser ausfallen als erwartet
Frontloading
Michèle Sinner
Ausgabe: 08.05.2015
Man stelle sich Pierre Gramegna (DP) hoch oben auf dem Drahtseil vor, vorsichtig balancierend. Der Finanzminister hat ein bisschen Mühe sich zurecht zu finden. In seinem früheren Leben als Handelskammerdirektor fand er die öffentliche Haushaltslage alarmierend schlecht. Immer. Seit er sich …
„Wir sparen nicht um des Sparens Willen“, sagt Staatsminister Xavier Bettel (DP). Schön wär’s
#CES #Fail
Michèle Sinner
Ausgabe: 03.04.2015
„Réunion Dialogue social annuel: semestre européen 2015/2“ lautete der etwas sperrige Titel des Zusammentreffens von Regierung und Sozialpartnern unter dem Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats (CES) am Montag in der Handelskammer. Die Treffen unter CES-Führung sollen einen neuen Anlauf für den …
Öffentliche Gelder für die Religionen
In 15 bis 20 Jahren
Romain Hilgert
Ausgabe: 23.01.2015
Mit wie viel Geld der Staat die katholische Kirche und andere Glaubensgemeinschaften bezuschusst, war lange Zeit ein wohl gehütetes Geheimnis des CSV-Staats. Als der antiklerikale Verein Liberté de conscience 1997 Das Schwarzbuch zur Trennung von Kirche und Staat veröffentlichte, war es ihm, trotz …
Abkommen Regierung-UEL über den Zukunftspak
Einkaufslisten
Romain Hilgert
Ausgabe: 16.01.2015
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV), dem es sicher nicht an Sinn für Humor mangelt, dürfte gelacht haben, als er von dem Abkommen erfuhr, das seine Nachfolger in der Regierung am Mittwoch mit dem Unternehmerdachverband unterzeichneten. Denn sie, die angetreten waren, alles anders zu …
Der Staatshaushalt der neuen Generation
Buchhaltung gegen Umverteilung
Romain Hilgert
Ausgabe: 09.01.2015
Der frisch bei der Handelskammer abgeworbene Finanzminister Pierre Gramegna war gerade einen Monat im Amt und hatte keine Angst, seine Taten in große Worte zu kleiden. Denn nach der Kabinettsitzung vom 16. Januar hatte er vor einem Jahr einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt, der mit dem …
Die Regierung kann zufrieden sein: Die Gewerkschaften hießen kurz und fast schmerzlos eine halbe Milliarde Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gut
Ruhe in diesem Land
Romain Hilgert
Ausgabe: 05.12.2014
„Der soziale Frieden hat auch einen Preis“, erklärte Premier Xavier Bettel (DP) am Freitag nach der Einigung mit OGBL, LCGB und CGFP. Laut den am Mittwoch hinterlegten Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetzentwurf beträgt der Preis nächstes Jahr 57,155 Millionen Euro. Zu diesem Preis verzichten …
Paris se lance dans le « Budget participatif ». Cette initiative se prête-t-elle comme référence pour les villes du Luxembourg ?
Plus qu’un gadget exotique
Raphaël Kies
Ausgabe: 28.11.2014
Depuis le 1er octobre, sous l’impulsion de sa nouvelle maire socialiste, Anne Hidalgo, Paris est devenue la seconde capitale européenne après Lisbonne à avoir réalisé le budget participatif pour l’ensemble des habitants de la ville. En suivant l’exemple brésilien se trouvant à l’origine du budget …
Bipartite mit den Gewerkschaften zum Haushaltsentwurf
Einsame Entscheidungen
Romain Hilgert
Ausgabe: 28.11.2014
Schon etwas lädiert sieht der Haushaltsentwurf der neuen Generation aus. Als Premier Xavier Bettel ihn vor einem Monat ankündigte und Finanzminister Pierre Gramegna ihn einen Tag später im Parlament deponierte, schien er etwas wie die mosaischen Tafeln zu sein: Die Sozialpartner durften ihn wenige …
Haushaltspolitik
Zukunftspaket, Rechnung liegt bei
Romain Hilgert
Ausgabe: 21.11.2014
Vor einem Monat hinterlegte die Regierung einen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr. Sein Kern ist ein weiteres Sparpaket von über einer halben Milliarde Euro. Sie soll durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen eingebracht werden. Auf diese Weise sollen Steuerausfälle aus dem elektronischen …
Gemeinsam wollen Unternehmer und Gewerkschaften die Tripartite und den Wirtschafts- und Sozialrat wiederbeleben, um nicht vollends von den wirtschaftspolitischen Entscheidungen ausgeschlossen zu sein
+0,5% werden Gesetz im Land
Romain Hilgert
Ausgabe: 14.11.2014
Vergangenen Monat erhielt Premierminister Xavier Bettel eher ungewohnte Post. Die Präsidenten des Unternehmerdachverbands UEL, Michel Wurth, der freien Gewerkschaft OGBL, Jean-Claude Reding, der christlichen Gewerkschaft LCGB, Patrick Dury, und der Generalsekretär der Beamtengewerkschaft CGFP, …
Luxemburg und seine Akzisen
An der Trierer Tabakfront
Peter Feist
Ausgabe: 07.11.2014
„Was, Sie verstehen nicht, was wir mit der zweiphasigen Tabakpreiserhöhung meinen?“, erregte sich die grüne Fraktionsvorsitzende Viviane Loschetter, als das Land am Montag bei ihr anrief. Da hatte die Fraktion gerade eine Pressemitteilung verschickt, in der stand, der Tabakpreis werde in zwei …
Die Abgeordneten befürchteten eine Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen und suchten prompt Trost bei Experten
Kopernikanische Wende
Romain Hilgert
Ausgabe: 07.11.2014
Vor vier Monaten verabschiedete das Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 55 gegen fünf Stimmen das Gesetz über die Koordinierung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Mit dem Gesetz unterwarfen sich die Abgeordneten einer im europäischen Stabilitätspakt und im europäischen …
Luxemburg soll einen Staatsfonds bekommen. Die meisten früheren Befürworter werden enttäuscht sein
Robbing Peter to pay Paul
Michèle Sinner
Ausgabe: 24.10.2014
„Dofir hätt ech gär, dass mer déi Suen net elo net weider mat béiden Hänn ausginn, an eise Kanner soen, si kéinte jo da kucken, wéi se dono eens ginn. Genee dofir schaaft d’Regierung de ‚Fonds souverain intergénérationnel du Luxembourg‘.“ Mit diesen Worten gab Finanzminister Pierre Gramegna (DP) …
Wo sich die Gegner des Zukunftspak sammeln können
Der Aufstand der katholischen Hausfrauen
Romain Hilgert
Ausgabe: 24.10.2014
Als das neu gestaltete Tageblatt sich am Mittwoch mit einer kleinen Meinungsumfrage ins Gespräch brachte, laut der seit Bekanntwerden des Sparpakets zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit der Regierung sind, da reagierte Premier Xavier Bettel (DP) mit seiner Standardformel: Die Regierung …
Große, kleine, gute und böse Staatsfonds
Von Abu Dhabi bis Papua Neuguinea
Michèle Sinner
Ausgabe: 24.10.2014
Abu Dahbi hat einen, die anderen Golfstaaten auch, China gleich mehrere, Trinidad und Tobago ebenfalls sowie die Mongolei. Insgesamt 75 Staatsfonds, auf englisch Sovereign wealth funds genannt, verzeichnet das Sovereign Wealth Fund Institute. Den Angaben des Instituts zufolge verwalten sie …
Ganz vorsichtig üben die Arbeitgeber Kritik am Zukunftspak
Wodka, Wein und Bier
Michèle Sinner
Ausgabe: 17.10.2014
„Für viele Akteure schmerzhaft“, so beschrieb UEL-Präsident Michel Wurth am Dienstag nach der Rede von Xavier Bettel im Parlament die Wirkung des Zukunftspakets. „Besonders für die Unternehmen“, die „direkt und indirekt“ ihren Beitrag leisten müssten. Aber den „Willen der Regierung, das Land zu …
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