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Am Strand von Tripolis

„Es ist der Außenminister des kleinen Luxemburg, der sich in der Europäischen Union (EU) vorwagt“, hatte das deutsche Wochenmagazin Der Spiegel Ende Februar, eine Woche nach dem Beginn von Massenprotesten in den libyschen Städten Bengasi und Al-Baida gemeldet: „Jean Asselborn verlangt ein …

Soziale Fragen statt soziale Frage

Nach dem Scheitern der Tripartite vor einem Jahr als der während Jahrzehnten gepriesenen Sakralisierung des Sozialdialogs in nationaler Eintracht hatten sich viele von der diesjährigen Erklärung zur Lage der Nation eine neue Erzählung versprochen: Der begnadete Geschichtenerzähler an der Spitze …

Schönwetterpolitik

Anstatt zu lamentieren, täte die Regierung besser daran, dem Schweizer Beispiel zu folgen und die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden über eine gesetzliche Quote festzuschreiben, so die Asti am Mittwoch. Damit reagiert die Einwandererhilfsorganisation auf Familien- und …

Bewährungsfrist

Es ist eine 180-Grad-Wende. Sie glaube daran, „dass man nichts erzwingen sollte“, hatte die frisch gebackene Chancengleichheitsministerin Françoise Hetto-Gaasch in ihrem Antrittsinterview vor anderthalb Jahren betont. Von Quotenregelungen sei sie „nicht ganz überzeugt“. Auch zu anderer Gelegenheit …

Politik und Moral

Vor dem Hintergrund des Umsturzes in Tunesien und des Aufstands in Ägypten sorgten sich mehrere Minister in den vergangenen Tagen um die Vereinbarkeit von Politik und Moral. Sie hatten sich nämlich von grünen Politikern, sympathisierenden Journalisten und aufgebrachten Stammtischen Kritik an ihren …

Amtsmissbrauch und Staatsräson

Die Testudines genannte Forma­tion der als kompakter Block hinter ihren Schildern verschanzten römischen Legionäre ist den Astérix-Lesern bekannt. So saßen die quasi vollzählig angerückten Minister am Dienstag stumm und mit versteinerten Mienen auf der Regierungsbank im Parlament. Jean-Louis …

Verhandlungsspielraum

Vizepremier Jean Asselborn hatte uns im vergangenen Frühjahr den Begriff der „offenen Tripartite“ geschenkt, bei der die Sozialpartner nicht hinter verschlossenen Türen eine Einigung aushandelten, sondern ihre Meinungsverschiedenheiten in die Öffentlichkeit trügen. Die Idee scheint Furore zu …

Öffentlichkeit schaffen

„EU-Finanzchef Juncker geht auf Merkel los“, hatte die deutsche Bild-Zeitung am 9.12. gepoltert, und die Financial Times Deutschland gab sich am selben Tag entsetzt: „Juncker beleidigt Merkel“. Der Luxemburger Premier hatte sich gegenüber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit beschwert: …

Ende der Schönrederei

Wie lang ein Jahr sein kann! Wie ausgewechselt war Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstag, als er seine außenpolitische Erklärung vortrug. Oder hatte er bloß seinen Ghostwriter vom vergangenen Jahr gefeuert? 2009 war das Annus horribilis der Luxemburger Außenpolitik: DerG-20 setzte …

Sozialmonolog

Am heutigen Freitag soll die Regierung erneut die Vertreter der Unternehmerverbände treffen. Denn vier Stunden hatten am 1. Oktober nicht gereicht, um ihnen den mit den Gewerkschaften beschlossenen Indexkompromiss schmackhaft zu machen. „Aber wir warten noch immer auf die Einladung“, ärgerte sich …

Böses Ausland, gutes Inland

Philippe Marini ist ein etwas pingeliger Finanzinspektor mit einer feinen Brille, der für die regierende Partei UMP Berichterstatter des Finanzausschusses im französischen Senat ist. Seit über 20 Jahren ist er auch Bürgermeister der kleinen Gemeinde Compiègne nördlich von Paris, wo sich das …

Tournez manège

Trop loin de la cantine. Pas assez de restaurants alentour. Trop loin de la gare ou impossible de faire une course entre midi et deux... Les arguments que les fonctionnaires du ministère du Développement durable et des Infrastructures (MDDI) ont invoqués ces derniers mois, dès que l’information …

Regiert hier noch jemand?

Bevor sich die Regierung in den Sommerurlaub verabschiedete, hatte ihr Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag noch einmal die Presse zusammengerufen, um ihr, bald stoisch, bald genervt, vorzulesen, was ihm einige fleißige Beamte zusammengetragen hatte: Dass die Minister seit den Wahlen in 46 …

Noch einmal altbewährt

Seit mindestens 20 Jahren wird angekündigt, dass die nächste Volkszählung die „letzte traditionelle“ sein wird. Das heißt, dass zum letzten Mal rund 2 000 Freiwillige ausschwärmen sollen, um Fragebögen an alle Haushalte zu verteilen und nach zwei bis drei Wochen wieder einzusammeln. Wie es nun …

Kabinettstück

Leichter als erwartet passierte das erste in der Tripartite angekündigte, aber dort nicht mehr gutgeheißene Spargesetz diese Woche das Parlament. Dabei hatte der außerparlamentarische Protest, von Studentenverbänden bis zur Asti, in den letzten Tagen zugenommen und einen Höhepunkt erreicht, als …

Dafür stehe ich mit meinem Namen

Luc Frieden, Finanzminister (CSV), sonnte sich sichtlich in der Aufmerksamkeit, die ihm bei Treffen der Finanzminister der Eurozone und der EU am Montag und Dienstag in Luxemburg zuteil wurde. Allein seine Unterschrift ziert die Gründungsunterlagen der European Financial Stability Facility Société …

Drei Krisen

Beim Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 saßen die Vertreter Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs wie nur noch selten beisammen, um mit Milliardenbeträgen ihre Banken Dexia, Fortis und ABN Amro zu retten. Anderthalb Jahre später kam es in den Ländern, die einst Spanische …

Keine Fehler erlaubt

Am kommenden Montag jähren sich die Kammerwahlen. Damals hatte eine Mehrheit der Wähler sich für eine christlich-sozialdemokratische Krisenregierung entschieden. Doch nach einem Jahr hat die Krisenregierung kaum mehr als eine Regierungskrise aufzuweisen. Dabei hatte Premier Jean-Claude Juncker …

Freibier für alle

Am morgigen 22. Mai ist ein kleines Jubiläum zu feiern. Dann sind es auf den Tag genau zwei Jahre her, dass Premier Jean Claude Juncker dem Parlament und dem staunenden Wählervolk die Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung versprochen hatte. „À terme ass et fir mech kloer, datt Kannerbetreiung …

Vertagt

Die Regierung habe, meinte ihr Premier am Mittwoch vor dem Parlament, „in den letzten Wochen suboptimal funktioniert. Doch auch wenn der Lack ein wenig zerkratzt ist; diese Koalition hat noch genug Puste, um das zu tun, was sie zu tun hat.“ Roma locuta, causa finita. Das Luxemburger Wort, das …