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Allerlei Diktatoren

Kaum hatte die Nato den libyschen Aufständischen den Weg nach Tripolis freigebombt, da verbreiteten die sonst nur noch selten gemeinsame Standpunkte findenden Benelux-Regierungen triumphierend eine Erklärung, in der sie sich über das bevorstehende Ende der libyschen Diktatur freuten und etwas …

Das Schönwetteramt

„Terminus pour l’euro“ hieß vor einem Monat ein Fortsetzungsroman in Le Monde über das Ende der gemeinsamen Währung, der so realitätsnah war, dass er sogar für einen Kurseinbruch der Société générale verantwortlich gemacht wurde. Nur eine Person tauchte im halb erfundenen Kampf zwischen …

Même pas peur de la dette ?

Au four et au moulin, Luc Frieden garde la maison et ne montre aucun signe de fébrilité, comme s’il n’avait pas peur, lui, de la dette et des conséquences dramatiques qu’un krach boursier aurait sur l’économie luxembourgeoise. Le ministre CSV des Finances est monté au front lundi soir sur RTL Tele …

Gezeitenwechsel

Was bisher geschah: In der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten kündigte die Regierung nach dem Vorbild anderer Länder ein antizyklisches Konjunkturprogramm an. Es bestand aus einer langen Liste von öffentlichen Investitionen und Zuschüssen, von denen viele ohnehin geplant waren. …

Über die Lüge

Seit seine Beamten am Freitag bestritten hatten, dass auf Schloss Senningen eine Krisensitzung von Finanzministern der Euro-Staaten stattfinden würde, ist Jean-Claude Juncker heftigen Angriffen deutscher und angelsächsischer sowie, weit zurückhaltender, einiger inländischer Politiker und Medien …

Am Strand von Tripolis

„Es ist der Außenminister des kleinen Luxemburg, der sich in der Europäischen Union (EU) vorwagt“, hatte das deutsche Wochenmagazin Der Spiegel Ende Februar, eine Woche nach dem Beginn von Massenprotesten in den libyschen Städten Bengasi und Al-Baida gemeldet: „Jean Asselborn verlangt ein …

Soziale Fragen statt soziale Frage

Nach dem Scheitern der Tripartite vor einem Jahr als der während Jahrzehnten gepriesenen Sakralisierung des Sozialdialogs in nationaler Eintracht hatten sich viele von der diesjährigen Erklärung zur Lage der Nation eine neue Erzählung versprochen: Der begnadete Geschichtenerzähler an der Spitze …

Schönwetterpolitik

Anstatt zu lamentieren, täte die Regierung besser daran, dem Schweizer Beispiel zu folgen und die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden über eine gesetzliche Quote festzuschreiben, so die Asti am Mittwoch. Damit reagiert die Einwandererhilfsorganisation auf Familien- und …

Bewährungsfrist

Es ist eine 180-Grad-Wende. Sie glaube daran, „dass man nichts erzwingen sollte“, hatte die frisch gebackene Chancengleichheitsministerin Françoise Hetto-Gaasch in ihrem Antrittsinterview vor anderthalb Jahren betont. Von Quotenregelungen sei sie „nicht ganz überzeugt“. Auch zu anderer Gelegenheit …

Politik und Moral

Vor dem Hintergrund des Umsturzes in Tunesien und des Aufstands in Ägypten sorgten sich mehrere Minister in den vergangenen Tagen um die Vereinbarkeit von Politik und Moral. Sie hatten sich nämlich von grünen Politikern, sympathisierenden Journalisten und aufgebrachten Stammtischen Kritik an ihren …

Amtsmissbrauch und Staatsräson

Die Testudines genannte Forma­tion der als kompakter Block hinter ihren Schildern verschanzten römischen Legionäre ist den Astérix-Lesern bekannt. So saßen die quasi vollzählig angerückten Minister am Dienstag stumm und mit versteinerten Mienen auf der Regierungsbank im Parlament. Jean-Louis …

Verhandlungsspielraum

Vizepremier Jean Asselborn hatte uns im vergangenen Frühjahr den Begriff der „offenen Tripartite“ geschenkt, bei der die Sozialpartner nicht hinter verschlossenen Türen eine Einigung aushandelten, sondern ihre Meinungsverschiedenheiten in die Öffentlichkeit trügen. Die Idee scheint Furore zu …

Öffentlichkeit schaffen

„EU-Finanzchef Juncker geht auf Merkel los“, hatte die deutsche Bild-Zeitung am 9.12. gepoltert, und die Financial Times Deutschland gab sich am selben Tag entsetzt: „Juncker beleidigt Merkel“. Der Luxemburger Premier hatte sich gegenüber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit beschwert: …

Ende der Schönrederei

Wie lang ein Jahr sein kann! Wie ausgewechselt war Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstag, als er seine außenpolitische Erklärung vortrug. Oder hatte er bloß seinen Ghostwriter vom vergangenen Jahr gefeuert? 2009 war das Annus horribilis der Luxemburger Außenpolitik: DerG-20 setzte …

Sozialmonolog

Am heutigen Freitag soll die Regierung erneut die Vertreter der Unternehmerverbände treffen. Denn vier Stunden hatten am 1. Oktober nicht gereicht, um ihnen den mit den Gewerkschaften beschlossenen Indexkompromiss schmackhaft zu machen. „Aber wir warten noch immer auf die Einladung“, ärgerte sich …

Böses Ausland, gutes Inland

Philippe Marini ist ein etwas pingeliger Finanzinspektor mit einer feinen Brille, der für die regierende Partei UMP Berichterstatter des Finanzausschusses im französischen Senat ist. Seit über 20 Jahren ist er auch Bürgermeister der kleinen Gemeinde Compiègne nördlich von Paris, wo sich das …

Tournez manège

Trop loin de la cantine. Pas assez de restaurants alentour. Trop loin de la gare ou impossible de faire une course entre midi et deux... Les arguments que les fonctionnaires du ministère du Développement durable et des Infrastructures (MDDI) ont invoqués ces derniers mois, dès que l’information …

Regiert hier noch jemand?

Bevor sich die Regierung in den Sommerurlaub verabschiedete, hatte ihr Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag noch einmal die Presse zusammengerufen, um ihr, bald stoisch, bald genervt, vorzulesen, was ihm einige fleißige Beamte zusammengetragen hatte: Dass die Minister seit den Wahlen in 46 …

Noch einmal altbewährt

Seit mindestens 20 Jahren wird angekündigt, dass die nächste Volkszählung die „letzte traditionelle“ sein wird. Das heißt, dass zum letzten Mal rund 2 000 Freiwillige ausschwärmen sollen, um Fragebögen an alle Haushalte zu verteilen und nach zwei bis drei Wochen wieder einzusammeln. Wie es nun …

Kabinettstück

Leichter als erwartet passierte das erste in der Tripartite angekündigte, aber dort nicht mehr gutgeheißene Spargesetz diese Woche das Parlament. Dabei hatte der außerparlamentarische Protest, von Studentenverbänden bis zur Asti, in den letzten Tagen zugenommen und einen Höhepunkt erreicht, als …