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Drei Krisen

Beim Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 saßen die Vertreter Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs wie nur noch selten beisammen, um mit Milliardenbeträgen ihre Banken Dexia, Fortis und ABN Amro zu retten. Anderthalb Jahre später kam es in den Ländern, die einst Spanische …

Dafür stehe ich mit meinem Namen

Luc Frieden, Finanzminister (CSV), sonnte sich sichtlich in der Aufmerksamkeit, die ihm bei Treffen der Finanzminister der Eurozone und der EU am Montag und Dienstag in Luxemburg zuteil wurde. Allein seine Unterschrift ziert die Gründungsunterlagen der European Financial Stability Facility Société …

Keine Fehler erlaubt

Am kommenden Montag jähren sich die Kammerwahlen. Damals hatte eine Mehrheit der Wähler sich für eine christlich-sozialdemokratische Krisenregierung entschieden. Doch nach einem Jahr hat die Krisenregierung kaum mehr als eine Regierungskrise aufzuweisen. Dabei hatte Premier Jean-Claude Juncker …

Freibier für alle

Am morgigen 22. Mai ist ein kleines Jubiläum zu feiern. Dann sind es auf den Tag genau zwei Jahre her, dass Premier Jean Claude Juncker dem Parlament und dem staunenden Wählervolk die Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung versprochen hatte. „À terme ass et fir mech kloer, datt Kannerbetreiung …

Vertagt

Die Regierung habe, meinte ihr Premier am Mittwoch vor dem Parlament, „in den letzten Wochen suboptimal funktioniert. Doch auch wenn der Lack ein wenig zerkratzt ist; diese Koalition hat noch genug Puste, um das zu tun, was sie zu tun hat.“ Roma locuta, causa finita. Das Luxemburger Wort, das …

Offene Koalitionsverhandlungen

Die „offene Tripartite“, die Vizepremier Jean Asselborn (LSAP) vor zwei Wochen ausgerufen hatte, ist vorerst gescheitert. Aber sie geht beinah nahtlos über in offene Koalitionsverhandlungen. Was nicht nur heißt, dass das Schicksal der CSV-LSAP-Regierung offen ist. Das ist es sowieso. Aber gestern …

Offene Tripartite

Außenminister Jean Asselborn schenkte uns vergangene Woche ein neues theoretisches Konzept, das der „offenen Tripartite“. Gemeint ist damit weniger eine „ergebnisoffene“ Tripartite, wie schier unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten euphemistisch genannt werden, als teilweise vor der …

Machtvakuum

Am Wochenende hatte sich die Regierung erneut in das Senninger Schloss zurückgezogen, um über die geplanten Tripartite-Verhandlungen zu beraten. Der allgemeine Eindruck der Ratlosigkeit bleibt: Während die CSV-Politiker unter sich nicht richtig einig sind, die Sozialisten zwischen …

Staatsfeminismus

So hatten sich die Vertreter aus Gewerkschaften, Unternehmen und Gemeinden die Präsentation des zweiten Aktionsplans 2009 -2014 für mehr Chancengleichheit zwischen Mann und Frau nicht vorgestellt. Außer einem kurzen Abriss über die Entstehungsgeschichte des Fünfjahresplans und einigen blumigen, …

Alter Job, neue Herausforderung

Jean-Claude Juncker, der unerschütterliche, Jean-Claude Juncker, der rostbeständige – so feierten manche Kommentatoren die einstimmige Wiederwahl des Luxemburger Staats- und Tresorministers an die Spitze der Eurogruppe Anfang der Woche. Seit 2005 leitet Juncker die Eurogruppe und es ist seine …

Ich liebe euch immer noch

Die Enttäuschung muss um so größer gewesen sein. Denn Premier Jean-Claude Juncker schien sich zum Schluss wieder Hoffnungen gemacht zu haben, doch noch erster ständiger Ratspräsident der Europäi­schen Union zu werden. „Der Luxemburger war so nah dran“, meldete die konservative Welt nach dem Gipfel …

Annus horribilis

Als die Prinzen Charles, Andrew und Prinzessin Anne angekündigt hatten, sich von ihren Ehepartnern scheiden zu lassen, und ein Brand den Nordost-Flügel von Schloss Windsor verwüstete, meinte die britische Königin Elisabeth II. im November 1992 rückblickend, ein „Annus horribilis“ durchlebt zu …

Der Kandidat

Am Rande des Außenministertreffens auf dem Kirchberg warb derbritische Außenminister David Miliband am Montag für Tony Blair als ersten ständiger Vorsitzenden des Europäischen Rats. Am selben Tag besuchte der französische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Pierre Lelouche, Premierminister …

Neue Sozialarchitektur

Ein Gespenst geht um in der Regierung. Eines, von dem alle Welt redet, aber das bislang noch niemand gesehen haben will. Sein Name lautet selektive Sozialpolitik. Zuletzt hatte Finanzminister Luc Frieden in seiner Rede im September zum Haushaltsentwurf 2010 gewarnt, dass die Sozialausgaben zu hoch …

Spione

Nächste Woche kommt erstmals seit der Wahl eines neuen Parlaments der parlamentarische Geheimdienstausschuss zusammen. Er wurde bei der Reform des Nachrichtendienstes 2004 geschaffen, um den bis dahin als Spëtzeldéngscht des jeweiligen CSV-Staatsministers verschrienen Dienst nach dem Vorbild der …

Superumweltwachstumsministerium

Da war sogar Den neie Feierkrop nicht mehr zum Scherzen aufgelegt. Das Satireblatt, das Umweltschutz gern mit Müsliessern in selbstgestrickten Pullovern in Verbindung bringt, konstatierte nach der Vorstellung der neuen Regierung entsetzt „einen Rückschritt in die Zeit vor 1974“. Denn es war die …

Herren der Welt

Nachdem vor den Wahlen gemunkelt wurde, sie sei amtsmüde, hat Marie Josée-Jacobs (CSV) nach Jahren als Chancengleichheitsministerin nun Platz für ihre jüngere Parteikollegin Françoise Hetto-Gaasch gemacht.Das Staffelholz ist übergeben. Aber der Parcours, der gegangen wird, ist derselbe geblieben. …

Die Krisenanleihe

In seiner Regierungserklärung vor 14 Tagen hatte Premier Jean-Claude Juncker das Land darauf vorbereitet, dass der Staat als Folge der Wirtschaftskrise im Laufe der Legislaturperiode 12 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen könnte. Dann würde die jährliche Zinslast des Staatshaushalts von …

Danaergeschenk

Zwei Minister  erlitten bei den Wahlen im Juni hohe Stimmenverluste. Umwelt- und Transportminister Lucien Lux büßte 9 754 Stimmen ein, Arbeitsminister François Biltgen verlor deren 8 110. Den einen kostete es als Fünftgewählten und Sozialisten das Amt, der andere durfte als Minister weitermachen, …

Planloser Epochenwechsel

Der Premierminister am Rednerpult trug einen schwarzen Anzug, der Parlamentspräsident hinter ihm trug einen schwarzen Anzug. Der Text hätte von Eugene O’Neill stammen können, wären da nicht diese schiefen Metaphern. Gelähmt sei der Zukunftsgeist, gebremst die Zukunftslust, die Axt sei an das …