Archiv
Politik / Regierung
Verwaltungsreform
Fabelwesen
Romain Hilgert
Ausgabe: 23.07.2009
Der
ehemalige Generalsekretär der Beamtengewerkschaft CGFP, Jos Daleiden,
hatte die Verwaltungsreform einmal mit dem Monster von Loch Ness
verglichen. Vielleicht weil man jahrzehntelang davon hörte, sie aber
nie sah.
Das
hat sicher damit zu tun, dass in manchen Verwaltungen bürokratische
Abläufe, …
Regierungsbildung
Tausche Anfangsgehälter gegen Homoehe
Romain Hilgert
Ausgabe: 23.07.2009
Am
7. Juni wurden eine gestärkte CSV und eine geschwächte LSAP von den
verängstigten Wählern und einer sprachlosen Opposition legitimiert, die
Staatsgeschäfte während der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten
weitere fünf Jahre zu verwalten. Am Montag dieser Woche traten die
siegreichen …
Nouveau gouvernement
Des géants et des nains
josée hansen
Ausgabe: 23.07.2009
Mardi
matin déjà, les premières lettres sont parties. Des agriculteurs
furieux de tout le pays ont pris leurs cartes de membre, les ont
soigneusement mis sous couvert et les ont renvoyées au CSV. Ils se
sentent trahis par le parti que traditionnellement, ils soutenaient
tout naturellement, …
Wer wird Minister?
Nordvariante
Romain Hilgert
Ausgabe: 16.07.2009
Das Magazin Time
widmet diese Woche einen Beitrag der Frage, wer Charisma braucht. Dabei
stellt es fest, dass die Wähler in den USA „schöne und heldenhafte“
Präsidenten mit dunklem Haar und schlanker Taille mögen. In Europa
seien dagegen Übergewicht oder Haarausfall kein unüberwindbares
Hindernis …
Koalitionsverhandlungen
Blindflug, Sturzflug
Romain Hilgert
Ausgabe: 16.07.2009
Nach
den Wahlen 2004 einigten sich CSV und LSAP auf ein Regierungsprogramm,
warteten den europäischen Ratsvorsitz, das Referendum über den
Europäischen Verfassungsvertrag sowie die Gemeindewahlen ab, und dann
trat Premier Jean-Claude Juncker vor das Parlament und legte in einer
Blut-, Schweiß- und …
Koalitionsverhandlungen
Überraschungen unerwünscht
Romain Hilgert
Ausgabe: 09.07.2009
Am 8. Juni so weitermachen, wie sie am 6. Juni aufgehört hatte. Sich in Krisenzeiten lieber auf dem séchere Wee vorantasten, als nei Weeër
einschlagen. So lautete der Auftrag, den eine satte Mehrheit von 60
Prozent der Wähler CSV und LSAP erteilt hatte. Und beide Parteien
halten sich sklavisch …
Lobbyarbeit zu den Koalitionsgesprächen
Die Stunde der Lobbys
Romain Hilgert
Ausgabe: 02.07.2009
Auf
die Frage, was ihn am meisten am Wahlkampf gestört habe, antwortete
CSV-Präsident François Biltgen Anfang Juni dem Luxemburger Wort: „Das
Ausmaß partikularer Wahlprüfsteine. Diese zu beantworten ist enorm
zeitintensiv. Hinzu kommt, dass die allgemeine Logik und der
Zusammenhalt der in langen …
Négociations de coalition
Cellule de dégrisement
josée hansen
Ausgabe: 18.06.2009
Non,
les rumeurs ne seront pas officiellement commentées. Ni à gauche, ni à
droite. La période post-électorale est le temps des spéculations, tout
le monde, les intéressés eux-mêmes, les internes des partis, les
observateurs externes, la presse et les cafés du commerce, tout le
monde donc y va de …
Négociations de coalition
Récapitulatif
anne heniqui
Ausgabe: 18.06.2009
Les
seules différences fondamentales portent sur des questions de politique
familiale – avortement, mariage des couples homosexuels, adoption – et
encore. Là où on pourrait s’attendre à un « niet » de la part
d’un parti conservateur, le CSV ouvre des portes, laisse entrevoir des
éventualités. Bien …
Die CSV will weiter mit der LSAP koalieren
Seid nett zueinander!
Peter Feist
Ausgabe: 11.06.2009
Spott
für Liberale und Grüne, Streicheleinheiten für die Sozialisten: Die
programmatischen Unterschiede zwischen DP und CSV seien aber nicht so
groß wie die zwischen KPL und CSV, stichelte CSV-Präsident François
Biltgen am Dienstag. Zuvor hatte DP-Chef Claude Meisch erklärt, dieser
Differenzen …
Fünf Jahre Juncker-Asselborn-Regierung
Lisbon Story
Peter Feist
Ausgabe: 04.06.2009
Kaum
hatten sich CSV und LSAP auf eine Koalition und ein provisorisches
Regierungsprogramm geeinigt, kam es zum Eklat: Auf dem Bettemburger
Sonderparteitag, der für die LSAP dem Bündnis zustimmen sollte,
protestierte am 30. Juli 2004 die sozialistische Basis gegen die Finanzierung der …
Zusammensetzung der Regierung
Regierungsverbesserungserklärungen
Peter Feist
Ausgabe: 30.04.2009
Als
im März 2008 an einer verkehrspolitischen Diskussionsrunde des
Mouvement écologique auch Transportminister Lucien Lux (LSAP) und der
für den Straßenbau zuständige Bautenminister Claude Wiseler (CSV)
teilnahmen, plädierten dort beide für die Fusion ihrer Ressorts zu
einem …
Lage der Nation 2009
Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos
Romain Hilgert
Ausgabe: 23.04.2009
Es
war die Stunde des Abschieds. Zu Beginn seiner Erklärung zur Lage der
Nation bedankte sich Premier Jean-Claude Juncker am Dienstag bei dem
„bravourösen“ DP-Fraktionssprecher Charles Goerens und, zu Tränen
gerührt, bei dem „alten Freund und Feind“, dem LSAP-Abgeordneten John
Castegnaro. Den …
Von der ökonomischen zur sozialen zur politischen Krise
Explosiv
Romain Hilgert
Ausgabe: 19.03.2009
Am
selben Tag, als Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet einen
Wirtschaftsaufschwung für nächstes Jahr versprach, warnte der
Vorsitzende der Euro-Gruppe, Premier Jean-Claude Juncker, am Mittwoch
in der deutschen Tageszeitung Die Welt:
„Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise …
Budget de l'État 2009
Les cadeaux au frigo ?
josée hansen
Ausgabe: 25.09.2008
Une
crise ne tombe jamais au bon moment. Mais l’actuelle crise financière
mondiale et ses conséquences sur l’économie en général et le secteur
financier en particulier tombe on ne peut plus mal pour la coalition
CSV/LSAP au Luxembourg. Car le projet de loi n° 5900 « concernant
le budget des …
Mady Delvaux-Stehres
Pragmatikerin mit Anspruch
Ines Kurschat
Ausgabe: 18.09.2008
Bei
ihrer letzten Rentrée vor dem Ende der Legislaturperiode setzte
Unterrichtsministerin Mady Delvaux-Stehres (LSAP) noch einmal ein
Zeichen: Indem sie die Journalisten zur diesjährigen Pressekonferenz in
das Lycée technique Josy Barthel einlud, machte sie deutlich, sie steht
hinter der Schule. …
Réforme administrative
Les exigences du client citoyen
josée hansen
Ausgabe: 12.06.2008
Le
médiateur ? « Pour nous, il est le porte-parole de beaucoup
de citoyens qui ne s’adresseraient jamais de la même façon directement
au ministre, » estime Claude Wiseler (CSV), ministre de la
Fonction publique et de la Réforme administrative. « Nous lisons
tous ses rapports avec intérêt et …
Flat Tax
Curiouser and curiouser
Michèle Sinner
Ausgabe: 29.05.2008
„Curiouser
and curiouser“, rief Alice, als sie immer größer und größer wurde.
Alice im Wunderland, in dem es allerhand fabelhafte Wesen, wie
sprechende Kaninchen, Grinsekatzen sowie singende Miesmuscheln gab. Ins
Reich der Fabeln und Märchen verweist manch einer auch die so genannte
Flat Tax, die …
Chèques-service
Der gute Schein trügt
Ines Kurschat
Ausgabe: 29.05.2008
Mütter
und Väter werden bei der diesjährigen Rede zur Lage der Nation
aufgehorcht haben. Anstatt das Kindergeld pauschal zu erhöhen,
versprach Premierminister Jean-Claude Juncker ab nächstem Jahr
Dienstleistungsgutscheine, so genannte chèques services,
einzuführen. Sie sollen es Familien mit …
"Selektive Sozialleistungen"
Steuerkreditwürdig
Peter Feist
Ausgabe: 29.05.2008
Ein
Jahr vor den nächsten Wahlen entdeckt die politische Klasse im Land den
Charme „selektiver Sozialleistungen“. Der Staatsminister appelliert in
seiner Erklärung zur Lage der Nation an die „Solidarität“ und beschwört
die „soziale Kohäsion“. Der CSV-Fraktionssprecher erklärt, „in Steuer-
und …
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