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À qui de droit

« De Leo ass e feine Kärel » Vendredi dernier, 5 août, au soir à Mersch. Quelque 300 personnes, surtout des hommes d’un âge certain, assistent à la présentation, par l’archevêché, des grandes lignes du projet de loi « portant sur la gestion des édifices religieux et autres biens relevant du culte …

Politische Wertberichtigung des Erzbistums

2016 ist möglicherweise das Schlüsseljahr der modernen Sparkoalition von DP/LSAP/Grünen. Zum einen fand sie vor drei Monaten heraus, dass ihr laut Koalitionsabkommen übergeordnetes politisches Ziel der Legislaturperiode, ein struktureller Haushaltsüberschuss von 0,5 Prozent des …

Arm wie eine Kirchenmaus

Von der ersten Immobilie in Echternach, die ­Willibrord von der Trierer Äbtissin Irmina von Oeren erhielt, bis zur ersten Veröffentlichung einer Bilanz der irdischen Güter der Luxemburger Kirche mussten 1 316 Jahre vergehen. Das Erzbistum hatte kommen gesehen, dass ihre Fidei defenstrix, die CSV, …

Ende gut, alles gut

Nun ist es endlich so weit: Am Mittwoch dieser Woche verabschiedete der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und Verfassungsrevision seinen Bericht über die Reform des Nachrichtendienstes, so dass das Parlament sie in einer nächsten Sitzung zum Gesetz machen kann. Premier Xavier Bettel …

Nur die Regierung kann uns retten

„Bisher gab es keine große Diskussion und keinen großen Widerspruch.“ Auch die CSV im parlamentarischen Ausschuss der Institutionen und der Verfassungsrevision sei mit der Änderung von Artikel 32.4 der Verfassung einverstanden gewesen, meinte am Dienstag zufrieden Ausschussvorsitzender Alex Bodry. …

Ponzi-Betrug mit Weihrauch und Adel

Vergangene Woche meldete die italienische Polizei die Verhaftung des Priesters Patrizio Maria Romano Benvenuti und die Fahndung nach dessen Komplizen, Christian Ventisette. Ihnen wird laut La Dernière Heure vorgeworfen, in Belgien 283 Anleger um 34 668 117,30 Euro betrogen zu haben. Ihre …

Ordnungsgesetz

Am späten Dienstagabend verabschiedete die französische Nationalversammlung eine Verfassungsrevision, die dem Notstand Verfassungsrang gibt, der Möglichkeit, in einer Krisensituation die Gewaltentrennung außer Kraft zu setzen und der Regierung zu erlauben, gesetzliche Bestimmungen zu übergehen. …

Die Hausordnung des CSV-Staats

Seit sie während einer Klausur im September 2014 in Senningen die Einzelheiten des Referendums über das Ausländerwahlrecht, das Wahlalter, die Dauer von Regierungsmandaten und damals noch die Finanzierung der Priestergehälter beschlossen hatte, hätte die Regierung es wissen müssen: Das geht …

Ein Sprachentest ersetzt keine Sprachenpolitik

Liest man die Definition von proaktiv im Duden, weiß man, was der Luxemburger Politik fehlt: Dort heißt es, proaktiv sei „durch differenzierte Vorausplanung und zielgerichtetes Handeln die Entwicklung eines Geschehens selbst [zu] bestimmen und eine Situation herbei [zu] führen“. Luxemburger …

Sozusagen unbegrenzte Vollmachten

Am Mittwoch trat der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und der Verfassungsrevision zusammen und diskutierte einen Textvorschlag seines Vorsitzenden Alex Bodry (LSAP), um im Eilverfahren Artikel 32 der Verfassung zu ändern, noch vor der seit Jahren vorbereiteten großen …

Politique ou technique, faut-il choisir ?

Satisfecit rue de l’eau Au groupe parlementaire de l’ADR (Alternativ demokratesch Reformpartei), Gast Gibéryen soupire « enfin ! ». Parce que le projet de loi n°6875 portant réforme du Conseil d’État, déposé le 10 septembre dernier par le Premier ministre Xavier Bettel (DP), prévoit dans son …

In schlechter Verfassung

Man darf eine Arbeitshypothese wagen: Wenn die CSV in der Opposition ist, ist keine bedeutsame Verfassungsrevision möglich. Unter der DP/LSAP-Koalition der Siebzigerjahre wurden zwar am 13. Juni 1979 drei Verfassungsbestimmungen geändert, über die Wahlbezirke, die Gemeinden und die Strafverfolgung …

Nationalisme linguistique 2.0

Au-delà de l’existence d’un fossé entre représentants et représentés, le référendum sur la question du droit de vote des étrangers aux élections législatives est révélateur de l’impensé de la politique linguistique et du régime de langues luxembourgeois. Il est en effet paradoxal qu’un peuple …

Nationalfeiertag

Vergangenes Jahr stand der Nationalfeiertag im Zeichen der liberalen Regierungs­koalition. Sie wollte ein halbes Jahr nach ihrem Antritt mit der versprochenen Trennung von Kirche und Staat Ernst machen und ließ im Neuen Theater eine laizistische Konkurrenzveranstaltung zum traditionellen Te Deum …

Luxemburg – eine Willensnation

Die Nation ist eine imaginierte Gemeinschaft, ein europäisches Produkt des langen 19. Jahrhunderts. Das heißt aber nicht, dass sie deshalb nur in den Köpfen der Menschen existieren würde und darüber hinaus keine Wirkmächtigkeit hätte. Trotz des Souveränitätsverlustes der Mitgliedstaaten der EU …

La Loi du Peuple

Alors que les gouvernements, c’est-à-dire la puissance publique comme mode d’organisation et de décision pour la société, laissent place partiellement à la gouvernance, c’est-à-dire des règles d’arbitrage et de contrat empruntées à l’Économie pour le Politique, les Luxembourgeois ont rappelé au …

Angst vor dem nächsten Scheitern

Beim Referendum vom 7. Juni lehnten vier von fünf Wählern alle Vorschläge der Regierungsmehrheit ab. Die erste direkte Folge davon ist, dass das nächste Referendum nun aufgeschoben ist: Drei Tage nach der Volksbefragung war der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und der …

Les orgueilleux

« Laura Zuccoli – shalalalala ! Laura Zuccoli – shaalaalalalaa ! », c’était le chant entonné en chœur par une dizaine de supporteurs du « non » ce dimanche après-midi au Café Pacha à Merl. Les initiateurs de la page Facebook Nee2015.lu avaient invité leurs 6 647 followers virtuels à se rassembler …

Der Intellektuelle als Feindbild

Die luxemburgischen Parteien hielten sich im Vorfeld des Referendums vornehm zurück. Politische Beobachter stellten eine gewisse Lustlosigkeit fest und bemängelten, dass die Ja-Kampagne wohl zu spät und zu blutleer angefahren wurde. Auf der anderen Seite bildete sich unter der Leitung von Fred …

Crispation identitaire

Chaque grand débat sociopolitique a ses mots, ses termes marquants, qui le structurent. Parfois, on ignore d’où ils sortent soudain, pourquoi ils sont là, mais ils se gravent dans la mémoire en rapport avec un événement. Les deux mots du référendum de dimanche furent « brader » et « diviser » : …