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60 von 60 Systemkritiker

Wer in diesen Tagen am Entwurf eines Wahlprogramms für seine Partei schreibt, hat es nicht leicht. Seit über 20 Jahren waren die Fronten klar: Alles, was staatlich war, war schlecht, alles was privatwirtschaftlich war, war gut. Der Durchmarsch von Reaganismus und Thatcherismus, der Untergang der …

Delikate Personalentscheidungen

Die Rechnung ist aufgegangen. Die Ende Mai vom Parlament verabschiedete Änderung des Wahlgesetzes setzte die erwartete Eigen­dynamik frei: Am vergangenen Wochenende verzichteten, nach CSV und Grünen, formell auch die DP und, noch informell, die LSAP auf Doppelkandidaturen bei den Landes- und …

Der Krieg der Kugelschreiber

Gleich zweimal erhielten die im Parlament vertretenen Parteien vergangene Woche Post von ihren sozia­listischen Kollegen. Parteipräsident Alex Bodry wandte sich an die Präsidenten von CSV, DP, ADR und Grünen, LSAP-Generalsekretär Romain Schneider an die Generalsekretäre der vier Parteien. Beide …

Neue Männer

Ein eher politischer als biologischer Generationswechsel verursacht derzeit einen bemerkenswer­ten Wandel in der Alternativ de­mokratischen Reformpartei, einer der fünf im Parlament vertretenen Parteien, die immerhin im Namen von zehn Prozent der Wähler sprechen kann. Die Gründerväter, Robert …

Ersatzbank

In diesen Tagen tritt das Ende Mai vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft, das die Kandidatenzahl für die Europawahlen senkt. Statt zwölf, dürfen die Listen nächstes Jahr nur noch sechs Kandidaten für die sechs Luxemburg zustehenden Mandate in Straßburg aufführen. Diese Reform ist …

Lob der Kleinstaaterei

Ende Juli jeden Jahres gibt sich die Stadt Salzburg die Ehre, Touristen und Provinznotabeln mit dem österreichischen Exportschlager Mozart und mit Hugo von Hofmannsthals Mysterienhumbug zu unterhalten. Dazu passend wird der Eröffnungstag der Salzburger Festspiele alle zwei Jahre für eine besondere …

Der Anwärter

Das Sommerfest seiner Partei nutzte Premier Jean-Claude Juncker am Mittwochabend in Hesperingen, um noch schnell vor der Urlaubs­pause den Parteimitgliedern und den Pressevertretern feierlich seine Rückkehr in die nationale Politik zu melden. Bis zum Referendum in Irland über den Vertrag von …

Gottvater und die Oligarchen

Die Partei, deren Geschäftsfundus das Versprechen ist, den sicheren Weg zu kennen, hat sich elf Monate vor den Wahlen ziemlich verlaufen: In der Euthanasiedebatte weiß sie weder ein, noch aus, und nicht einmal ihr Premierminister ist ihr noch sicher, seit Jean-Claude Juncker auf gepackten Koffern …

Astrid Lulling en campagne

À presque 80 ans, la toujours fringante Astrid Lulling prend la tête du Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) et défend le splitting ainsi que l’individualisation des droits à pension en cas de divorce. Cependant, il faut savoir qu’il s’agit d’une veille marotte pour le conseil des …

Was darf's denn sein?

Weil Claude Meisch sich auf dem Kongress seiner Partei vor einem Jahr gewünscht hatte, aus der DP könnten „liberale Grüne“ werden, hätte man glatt meinen können, das Ziel sei Anfang dieser Woche überboten worden: Kaum hatte die DP ihr umweltpolitisches Positionspapier veröffentlicht, nannte eine …

Claude the Crooner

Von der „neuen DP“ und davon, dass der „Erneuerungsprozess angekommen“ sei, gleichzeitig aber auch „wei­tergeht“, schwärmte Parteivorsitzender Claude Meisch am Samstag auf dem Parteitag der Liberalen. Inzwischen hat sich tatsächlich manches bei der DP geändert: Bis auf Frak­tionssprecher Charles …

Kurswechsel

Es war nur ein kleines Votum, aber für die DP kam es einer Offenbarung gleich. Als das Parlament vor zwei Wochen über die Laborschule Eis Schoul entschied, enthielt sich die liberale Fraktion mehrheitlich, der Abgeordnete Eugène Berger aber stimmte für den Modellversuch. Spätestens da war für alle …

Einsatz verpasst

Verstärkte Schlagabtausche zwischen CSV und DP sind für gewöhnlich ein guter Gradmesser dafür, dass die Wahlen näher rücken. Inzwischen vergeht kaum eine Woche, dass sich beide Parteien nicht gegenseitig vorwerfen, die Entwicklung des Landes in zentralen Punkten zu blockieren. Zuletzt konnte die …

Déliquescence

Pas une seule question. Mercredi soir, le CSV ouvrait sa campagne « Mat Iech am Gespréich. » (en discussion avec vous) à Sandweiler, et durant les plus de deux heures de la soirée, pas une seule question ne portait sur l’euthanasie, pourtant le grand sujet politique du moment. « Les questions que …

Überdacht

Einen Monat, nachdem die CSV bis auf eine Ausnahme geschlossen gegen den Gesetzesvorschlag zur Legalisierung der Euthanasie gestimmt hatte, kündigte sie an, dass sie ihre „Position überdacht“ habe. Dieser Schritt kam nicht überraschend. Denn am 19. Februar hatte die Abgeordnetenkammer die …

Nun sag, wie hast du’s mit dem Index?

Der sozialistische Basismilitant aus dem Minette-Becken muss am Sonntag um sechs Uhr aufstehen. Denn die LSAP hat ihn für neun Uhr zu ihrem ordentlichen Parteitag in die nördlichste Arbeiterstadt des Landes bestellt, das von LSAP-Generalsekretär Romain Schneider geführte Wiltz. Dafür wird aber der …

Im Wartesaal

Die ersten Anzeichnen waren schon im Herbst festzustellen, nun werden die Symptome von Woche zu Woche auffälliger, und was wir bisher sahen, war noch gar nichts: Die Luxemburger Politik ist dabei, in eine merkwürdige Form von aufgeregtem Abwarten, in eine bizarre Mischung aus Schreckensstarre und …

Vier-Varianten-Versuch

Wenn sich die Delegierten der Alternativ demokratischen Reformpar­tei am Sonntag der Welt entrückt in einem kleinen Dorf an der Untersauer zu ihrem ordentlichen Parteitag treffen, ziehen sie auch ein wenig Bilanz des vor zwei Jahren mit großen Hoffnungen verbundenen Umbaus der Partei. Damals hatte …

Alte Loyalitäten

Über Nacht, genauer: in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, ist Luxemburg anscheinend zu einem der gesellschaftspolitischen Vorreiter in Europa geworden. Es weiß bloß nicht, wie ihm geschehen ist. Denn das ist nicht so seine Art. Wie sich im Parlament eine Mehrheit zur Legalisierung der …

In der Strafkolonie

Um nicht nur „politisch unkorrekt“ zu sein, sondern auch öffentlichkeitswirksam dazu zu stehen, hatte der sozialistische Europaabgeordnete Robert Goebbels diese Woche eine Pressekonferenz einberufen. Politisch unkorrekt lautet der Titel derbei dieser Gelegenheit verteilten neusten Nummer der …