Archiv

Staatsbetriebe

Diese Woche übergab der Rechnungshof dem Parlament seinen Bericht über die Buchhaltung, die Spenden und die öffentliche Bezuschussung der politischen Par­teien im Wahljahr 2013. So kommt er den Bestimmungen des Gesetzes vom Dezember 2007 nach, mit dem die im Parlament vertretenen Parteien sich …

Linkes Ja, rechtes Nein

Zum Wesen einer Volksbefragung gehört, dass sie ausnahmsweise den repräsentativen Parlamentarismus übergeht und die Wähler direkt um ihre Meinung fragt. Aber weil die Parteien die gesellschaftlichen Interessen bündeln und vermitteln, kommen sie nicht daran vorbei, Stellung zu den Themen des …

Staats-CSV ohne CSV-Staat

„Es ging immer wieder die Rede vom CSV-Staat. Aber wenn es etwas wie den CSV-Staat gab, dann gab es auch eine Staats-CSV“, meinte Marc Thewes. Eine Partei, deren Kurs „zum Schluss exklusiv von den Regierungsmitgliedern“ bestimmt worden sei, wo die Parteimitglieder die Positionen der CSV „aus der …

Sterndeuter-Tage

Zufrieden über den Erfolg ihrer Partei bei den Europawahlen, unbeeindruckt von der Arbeit der blau-rot-grünen Regierungsmehrheit – so verabschieden sich CSV-Fraktionschef Claude Wiseler und Parteipräsident Marc Spautz vom Jahr 2014 auf der parteieigenen Webseite. „Chaos und Durcheinander im …

Eine neue sozialdemokratische Erzählung

Mit einem Paukenschlag beginnt das „Positionspapier“, das die Fondation Robert Krieps für die Sommerakademie der LSAP Ende September in Remich vorbereitet und für eine Folgekonferenz in Ötringen überarbeitet hatte: „Die LSAP befindet sich unbestreitbar in einer Krise.“ Doch wer „unbestreitbar“ …

Strohmänner

Peinlich ist es schon, was die CSV-Fraktion am Dienstag freudig mitteilen konnte: Dass der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, am 1. Oktober seine Funktion als Fraktionsvorsitzender seiner Partei aufgibt und Claude Wiseler sein Nachfolger wird. Denn Wiseler …

Rechte Rebellen

Manchmal reiben sich die Sozialisten noch immer ungläubig die Augen: Am allerwenigsten sie selbst hatten daran geglaubt, dass sie nach zwei Legislaturperioden an der Seite von Über-Pre­mier Jean-Claude Juncker, nach der großen Wirtschaftskrise und dem Ende der Tripartite noch einmal der Regierung …

Die Europawahlen sind ein Weckruf

d'Land: Herr Haagen, Ihre Partei hat bei den Europawahlen acht Prozent Stimmen verloren. Wie wird die LSAP bei ihrer Sommerakademie am 27. September in Remich auf das Debakel eingehen? Wir haben externe Analysen in Auftrag gegeben, die wir auf der Sommerakademie vorstellen und diskutieren werden. …

Neuer Schein

Schweigen kann verräterisch sein. Als der neue CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler und sein Parteipräsident Marc Spautz am Montag in einem kleinen Saal im Restaurant Um Plateau vor die Presse traten, um ein halbes Jahr in der Opposition zu blilanzieren, lautete die Devise: Angriff ist die beste …

Regierungsräson

„Es ist wie bei einem Ameisenhaufen, in dem jemand plötzlich herumstochert.“ So beschreibt die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter den Wechsel von der Opposition in die Regierung. „Da läuft erst einmal alles aufgeregt durcheinander, bis jeder wieder seinen Platz gefunden hat.“ Aufregung gab …

Sachte Landung

Man sehe, dass „wir eine immens lebendige Partei sind“, freute sich Agrarminister und bis zum Wochenende Generalsekretär Fernand Etgen nach den Auftritten der Unterorganisationen und fragte: „Hat jemand etwas zu den Berichten zu sagen?“ Wie meist auf den DP-Kongressen hatte keiner der rund 200 …

Neuer starker Mann gesucht

Die DP/LSAP/Grünen-Koalition hat unwahrscheinliches Glück: Während sie sich manchmal etwas amateurhaft in den neuen Regierungsämtern einrichtet, sind nicht nur der Wirtschaftsaufschwung zur Stelle und die Inflation abhanden gekommen, sondern sie darf auch ihr erstes Jahr ohne nennenswerte …

Märtyrer für die Demokratie

Die europäische Integration war schon immer zu wichtig, um sie den Unwägbarkeiten demokratischer Prozeduren auszuliefern. Nannte man das einst in Osteuropa Demokratischer Zentralismus, so herrscht in Westeuropa eine Art bürokratischer Cäsarismus. Seit der Banken- und der Schuldenkrise wurde dieser …

Ende der Vorstellung

Jugendorganisationen haben mehrere Funktionen in den politischen Parteien: Sie sollen den Nachwuchs heranzüchten und auslesen, sie sollen mit einigen feschen Sprüchen die Partei für Erstwähler attraktiv machen und sie sollen den politischen Gegner unter dem Tisch ins Schienbein treten, wenn über …

„Ja, die Grünen haben hinzugelernt!“

Merkwürdig sei es schon, dass die Regierung bis Ende des Monats ihr aktualisiertes Stabilitätsprogramm nach Brüssel schicken müsse und sie Anfang des Monats dem Parlament noch kein Material darüber für die Debatte zur Lage der Nation liefere, beschwerte sich CSV-Fraktionssprecher Jean-Claude …

Un LSAP primesautier

Lucien Lux n’était pas là. L’ancien ministre et syndicaliste, qui voulait se recycler en « conscience sociale » d’Etienne Schneider, n’est plus très assidu aux congrès depuis son échec cuisant aux légistaltives de 2013 et le refus de son parti de lui confectionner un poste de secrétaire d’État sur …

De rabbelkäppege Ries

« On ne peut pas tout regarder par les lunettes des finances (...). Un budget équilibré ne peut pas être une fin en soi, l’atteindre n’est pas la solution à tous les problèmes. C’est la politique qui doit donner le ton », lança un Claude Haagen qui se voulait combatif et volontariste à la fin …

Die Produktivitätspartei

Die elften Rencontres économiques d’Aix-en-Provence des französischen Cercle des économistes befassten sich vor drei Jahren unter dem Motto Le monde dans tous ses États mit der Funktionsweise und wirtschaftlichen Bedeutung der unter den Schulden der Finanz- und Wirtschaftkrise stöhnenden Staaten. …

Claude Wiseler Premier 2018

„Ich glaube an diese Partei, an ihre Zukunft“, schließlich sei es „eine Partei der Mitte, eine Volkspartei und eine Partei des Zusammenhalts.“ So eröffnete am Samstagmorgen im etwas überfüllten ehemaligen Limpertsberger Straßenbahndepot die Gemeinderätin Isabel Wiseler-Lima den ersten Parteitag …

L’exception électorale

Tous éclatent de rire, ou, du moins, sourient en réponse à la question si la séparation entre les deux suffrages, législatif et européen, tant rêvée depuis des décennies comme panacée pour mieux mobiliser les électeurs sur les thèmes européens et qui est arrivée par une facétie de l’histoire …