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L’IVG n’est pas un crime

Le risque de se retrouver aux urgences à cause d’une tentative ratée d’avortement clandestin est toujours aussi grand, même après les dernières avancées médicales en la matière. La prise incontrôlée de médicaments qui provoquent des contractions, achetés via Internet, est devenue le moyen moderne …

Machbarkeit

Als im Sommer 1912 eine rot-blaue Mehrheit das Schulgesetz verabschiedete, war schwere Krise angesagt. Weil der Einfluss der katholischen Kirche zu schwinden drohte, weigerte sich Großherzogin Marie-Adelheid, den Text zu unterzeichnen. Wenn nächste Woche die Abgeordneten über die neuerliche …

« Si je veux »

Pourvu que cela ne s’ébruite pas trop. La crise économique et financière, la demande de référendum sur les pouvoirs du monarque, l’application des lois sur les soins palliatifs ou l’euthanasie et les relations internationales sont bien assez de dossiers chauds à traiter pour cette majorité …

Anschubhilfe

Es war eine kleine Sensation, was die Abgeordneten der parlamentarischen Justizkommission auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen haben. Weil die von der CSV vor Jahren begonnene Scheidungsreform noch immer auf Eis liegt, haben sie das Heft in die Hand genommen und entschieden, die …

Von Belgien gelernt

Es überrascht schon nicht mehr: Gestern vormittag stimmte der parlamentarische Gesundheitsausschuss über Änderungen am Euthanasie-Gesetzesvorschlag „Err-Huss“ ab. Wie schon am 22. Mai, als erste Änderungen verabschiedet worden waren, die der Staatsrat anschließend begutachtete, gab es keine …

Von Belgien lernen?

Formell sollte es natürlich nur ein Gutachten sein, das der Staatsrat zum Euthanasie-Gesetzesvorschlag der Abgeordneten Lydie Err (LSAP) und Jean Huss (Grüne) zu verfassen hatte. Aber nachdem der parlamentarische Gesundheitsausschuss am 22. Mai zum bislang letzten Mal darüber diskutiert und auch …

Alibi oder echte Hilfe?

Dass die französischen Revolutionäre, als sie von „paternité“ und „droits de l’homme et du citoyen“ sprachen, nicht gerade die Frauenrechte im Sinn hatte, hatten kluge Zeitgenossinnen schon damals erkannt. Mehr als hundert Jahre später enthält der Vorläufer des luxemburgischen Zivilgesetzes, der …

Anachronismus

Der Staatsrat hat mit seinem rezenten Gutachten zum Entwurf des Grundschulgesetzes für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn er bemängelte am Rande, dass aufgrund eines parteipolitischen Kompromisses, den die Unterrichtsministerin diese Woche in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigte, …

Valse à mille temps

Le projet d’individualisation des droits à la pension est un plat froid et vient d’être réchauffé par Jean-Claude Juncker lors de sa déclaration sur l’état de la nation le 22 mai au parlement. Le Premier ministre a promis que le gouvernement ferait du concret – après avoir recherché en vain la …

Kontrollverlust

Es hat nicht geklappt bei der Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses gestern Vormittag, es gibt keinen Euthanasie-Konsens. Auch nach dreieinhalbstündiger Debatte lehnten die Vertreter von LSAP, DP und Grünen all die Änderungsvorschläge der CSV am Err/Huss-Gesetzesvorschlag ab, die …

Ein wenig Gnadentod

Droht Schwarz-Rot eine Koalitions­krise wegen der Euthanasie-Frage? Das hängt davon ab, ob ein Euthanasie-Gesetz formuliert wird, an dem auch die CSV sich beteiligen kann. Derzeit ist das ausgesprochen unsicher. Es sei ja „noch gar nicht richtig diskutiert worden“ über den Gesetzesvorschlag von …

Überdacht

Einen Monat, nachdem die CSV bis auf eine Ausnahme geschlossen gegen den Gesetzesvorschlag zur Legalisierung der Euthanasie gestimmt hatte, kündigte sie an, dass sie ihre „Position überdacht“ habe. Dieser Schritt kam nicht überraschend. Denn am 19. Februar hatte die Abgeordnetenkammer die …

Vom liberalen Minimum

Als die Abgeordnetenkammer am Dienstag über die Euthanasie-Vorlage von Lydie Err und Jean Huss debattierte, schien das Abstimmungsergebnis irgendwann in der Luft zu liegen. Zu groß war die Zahl der Redner, die eine Strafbefreiung aktiver Sterbehilfe unter bestimmten Bedingun­gen befürworteten. …

Alte Loyalitäten

Über Nacht, genauer: in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, ist Luxemburg anscheinend zu einem der gesellschaftspolitischen Vorreiter in Europa geworden. Es weiß bloß nicht, wie ihm geschehen ist. Denn das ist nicht so seine Art. Wie sich im Parlament eine Mehrheit zur Legalisierung der …

Kulturkampf

Es war in der Vorweihnachtszeit, als in den Medien die Wortmeldungen für oder gegen Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe sich noch einmal häuften. Einen Tag, nachdem derStaatsrat den Err-Huss-Gesetzesvorschlag abgelehnt hatte, schenkte am 19. Dezember d’Wort seine ganze Seite 2 dem Erzbischof für …

Machtkalkül

Es war eine Minderheitsmeinung. Als sich der Staatsrat im März 1968 mit dem Gesetz zur Einführung des laizistischen Moralunterrichts befasste, stellten zwei Mitglieder des Hohen Rates die Grundsatzfrage: Eine rein katholische Werteerziehung dürfe es in der öffentlichen Schule eigentlich nicht …

Das francksche Paradox

Da wollte die CSV, der noch immer der Ruf vorausgeht, autoritär, dogmatisch und moralisierend zu sein, sich ausdrücklich weltoffen,tolerant und aufgeklärt geben. Und prompt sorgte ihre Betzdorfer Deputierte Marie-Josée Franck für Furore, als sie die Zeichen der Zeit verkannt zu haben schien und …

Verlegenheitslösung

Als Mitte Mai letzten Jahres der Service de procréation médicalement assistée (Service PMA) am Centre hospitalier de Luxemburg sein einjähriges Bestehen feierte, versprach Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo (LSAP), der künstlichen Zeugung zur gesetzlichen Basis zu verhelfen, die sie …

Liberalität auf Abruf?

Am Mittwoch letzter Woche beging der „Service de Procréation médicalement assistée“ (PMA) am hauptstädtischen Centre hospitalier feierlich das erste Jahr seines Bestehens. Ganz exakt ist das nicht: Praktiziert wird die medizinisch unterstützte Zeugung in Luxemburg schon länger. Seit Anfang der …

Das Jahrhundertwerk

In ihrem Koalitionsabkommen vom August 1999 stellten CSV und DP fest, dass die Verfassung von 1868 zwar ihre Probe bestanden habe. Doch zu Beginn eines neuen Jahrtausends halte die Regierung es für angebracht, ein neues Grundgesetz aufzusetzen, das der verfassungsrechtlichen und politischen …