Archiv

Einsatz verpasst

Verstärkte Schlagabtausche zwischen CSV und DP sind für gewöhnlich ein guter Gradmesser dafür, dass die Wahlen näher rücken. Inzwischen vergeht kaum eine Woche, dass sich beide Parteien nicht gegenseitig vorwerfen, die Entwicklung des Landes in zentralen Punkten zu blockieren. Zuletzt konnte die …

Die Tranche von 2009

Seit der Verabschiedung des Tripartitegesetzes im Sommer 2006 gibt es mit schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr eine neue Diskussion über dessen Aus­legung beim heiklen Thema Indexmanipulation. Den Anfang machte bereits im Herbst 2006 die Frage, ob nach der rapiden Genesung der Staats­finanzen die …

Ja, mach nur einen Plan

Wahlbürger/in für dynamische, kosmopolitische Hauptstadt im Herzen von Europa gesucht. So selbstbewusst umwarben City-Managerin Geraldine Knudson und Bürgermeister Paul Helminger (DP) im Sommer vergangenen Jahres das neue Leitbild „ihrer Stadt“. Dass der hauptstädtische Finanzplatz …

Zwischen Willkür und Recht

Familienministerin Marie-Josée Jacobs (CSV), um die es sehr ruhig geworden ist in letzter Zeit, beansprucht doch noch eine Jahrhundertreform, mindestens wie das das Einheitsstatut: der Gesetzentwurf über die Organisation der Sozialhilfe, den sie amDienstag im Parlament deponierte. Wobei sich der …

Gesunder Kranker

Am einfachsten formuliert es die Zentralbank in ihrem GutachtenzumEntwurf des Staatshaushalts für nächstes Jahr: „Das Jahr 2008 zeichnet sich dadurch aus, dass der 2005 begonnene Prozess der Haushaltskonsolidierung zum Stillstand kommt.“ Aber die Meinungen, ob dies nun eine gute oder schlechte …

Im Minenfeld

Der Haushalts- und, nach eigener Einschätzung, heimliche Finanzminister, Luc Frieden, war am Montag froh, dass er den Abgeordneten und der Presse zur Abwechslung auch einmal gute Nachrichten überbringen konnte. Laut den noch provisorischen Konten sei es den ihm und seinen Ministerkollegen …

Revoir la politique de l'arrosoir

Il est le patron des patrons, président de la Chambre de Commerce et de l’Union des entreprises luxembourgeoises, et membre du comité de direction du groupe Arcelor Mittal. Le Land s’est entretenu avec Michel Wurth sur le projet de budget de l’État 2007, la compétitivité de l’économie, l’éducation …

De gezondheidsindex

Am 9. Januar veröffentlichten die Sozialisten eine Presseerklärung, laut der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein ernstzunehmendes Problem darstelle, das aber nicht auf Kosten der Kaufkraft der Erwerbstätigen geregelt werden dürfe. Deshalb betonen sie, „qu’il n’est pas …

Im Räderwerk der Automatismen

Das Wort des Jahres 2006, wenn nicht schon 2005, dürfte „Automatismus“ heißen. Mit der Onomatopöie eines Fallbeils, einem scharfen „Zack!“, hatte CSV-Haushaltsminister Luc Frieden am 7. Dezember dem Parlament vorgeführt, wie seine Ausgaben bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2006 …

Quit dreaming !

« Il faudra mener une discussion sur combien l’État, en tant que tel, doit contribuer aux dépenses sociales, » expliquait, il y a une semaine, le ministre du Budget Luc Frieden sur les ondes de RTL Radio Lëtzebuerg. Auparavant, à la Chambre des députés, il avait rappelé que les dépenses sociales …

Sozialstaat im Benchmarking

Es gibt hierzulande beliebte Gewohnheiten, alle gesellschaftlichen und politischen Phänomene zu nationalen Eigenarten zu erklären, ohne sich überhaupt um Vergleiche mit anderen Ländern zu bemühen, und, als Steigerung davon, gleich auch noch internationale Rekorde daraus zu machen. Ein regelmäßig …

On ne vous retient pas

Un but sur onze tirs. Un résultat en somme plutôt médiocre. Le rapport Évaluation des performances et des politiques sur la mise en oeuvre de la Stratégie de l'OCDE pour l'emploi vient de confirmer que le Grand-Duché ne s'est guère plié aux recommandations de l'organisation internationale, tout au …

Salaires bon marché

Le couperet est tombé. L'épouvantail préféré de l'OCDE, l'indexation automatique des salaires, a été ressuscité au 1er août 1999 sur base des chiffres de l'indice général des prix au mois de juillet. Les salaires et traitements versés à la fin du mois seront par conséquent augmentés de 2,5 pour …

Ein RMG für alle Kinder

Während der gesamten Nachkriegszeit war die Familienpolitik ein bevorzugtes Betätigungspolitik, um im Rahmen eines konservativen Gesellschaftsmodells die Wähler nach dem Gießkannenprinzip aus der Staatskasse zu beglücken. Doch heute ist die Familienpolitik im Umbruch. Ursachen dafür gibt es …

Nicht mehr ungerechter

Daß die Steuertabelle sozial ungerechter wird, war nach der Kabinettsitzung in Senningen, einer interfraktionellen Zusammenkunft und dem Treffen des Premiers mit OGB-L und LCGB nicht mehr zu hören. In seiner Erklärung zur Lage der Nation am Mittwoch will Jean-Claude Juncker ankündigen, daß der …

Kleine und große Wahlbonbons

Während der letzten Wochen beschäftigte sich eine kleine Arbeitsgruppen von Steuerexperten der Koalition mit der geplanten Änderung der Einkommensteuertabelle für physische Personen. Ihre Vorschläge an die Regierung sind zu einem großen Teil abgeschlossen und werden möglicherweise während einer …

Gegensteuerung

Eigentlich hatte die Regierung vor, sich rechtzeitig zum dreifachen Wahljahr 1999 das Wohlwollen der Wähler mit einer kleinen Lockerung der Steuerschraube zu sichern. Während überall die Steuersysteme umgekrempelt werden, war seit der Reform von 1991 außer der einmaligen Anpassung der …