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Liberale Sozialpolitik

Wer gedacht hat, nach neun Jahren Delvauxscher Reformpolitik würde unter Rot-Blau-Grün Schluss gemacht mit Strukturreformen, hat sich geirrt. Nachdem beim Werteunterricht rasch Einigkeit herrschte, haben sich die Koalitionäre auch darauf verständigt, die geplante Reform des Sekundarunterrichts …

Die Brandstifter

Eigentlich ist es eine Entwarnung. Nicht Jugendliche hätten die sieben Autos am Wochenende in Esch-Alzette angezündet, sondern ein Brandstifter, der schon länger sein Unwesen treibe, vermutete der Pressesprecher der Polizei, Vic Reuter, am Dienstag. Damit könnte die Debatte um die Südstadt, …

Von Armut und Ausschluss

In Luxemburg wächst das Armutsrisiko, meldet der vergangene Woche erschienene Jahresbericht Travail et exclusion sociale 2012 des Statistikinstituts Statec. 2012 waren 15,1 Prozent der Bevölkerung oder 78 400 Bürger von Armut bedroht. 2011 hatte das auf 13,6 Prozent der Bevölkerung zugetroffen. …

Wegen Umbaus ist mit Behinderungen zu rechnen

Für die Wahlen nächsten Monat ist es nicht unerheblich, dass Sozial- und Fami­lienpolitik so aussehen kann: Noch schnell zum Schulanfang beschloss die im Juni gestürzte Phantomregierung am vergangenen Freitag, die vor einem Jahr geschaffene Einschulungshilfen wieder zu ändern. Als CSV und LSAP mit …

Elderly package – ein Blick ins europäische Umland

Wieder einmal steht die Pflegeversicherung zur Debatte. Reformen brauchen bekanntlich ihre Zeit, vor allem wenn es um Streichen vorhandener Rechte und demokratische Diskussionen geht ; es bedarf wohl überlegter Legitimation. Es sei denn, die Budget Situation gerät so aus dem Lot, dass, wie es in …

Anwohner gegen Drogendealer

Es rumort wieder im Bahnhofsviertel. „Die Polizei fährt an den Drogendealern vorbei, ohne einzugreifen.“ „Die Straße wird zum unsicheren Lebensort.“ „Drogendealer machen ihre Geschäfte von morgens bis abends ungeniert, ohne sich zu verstecken. Es kommt regelmäßig zu Schlägereien.“ „Drogen werden …

Histoire de frontaliers

L’arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne du 20 juin 2013 sonne sans doute la fin de l’aide financière pour études supérieures telle qu’elle avait été arrêtée par la loi du 26 juillet 2010. Il est né d’une question préjudicielle du tribunal administratif du grand-duché dans une affaire …

Mehr als erforderlich

Unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten CSV und LSAP 2009 noch einmal in ihr Koalitionsabkommen geschrieben: „Au niveau des transferts so­ciaux, l’objectif à moyen terme sera de freiner la croissance des dépenses en y introdui­sant davantage de sélectivité sociale.“ Damals …

Kleine Sozialdemokraten

Es gibt viele Arten, gesellschaftliche Entwicklungen und ihre politische Lenkung zu beschreiben. Eine der aussageärmstem ist das aus der Betriebswirtschaft zweckentfremdete Benchmarking und insbesondere dessen bei EU, OECD und IWF beliebte Verarbeitung zu internationalen Hitparaden. Die …

Nouveaux ghettos à la périfrontière

Parfois, il suffit de lever les yeux pour mieux comprendre le monde. Par exemple le long de l’autoroute A31, entre Luxembourg et Metz à peu près : les cités pavillonnaires y poussent comme des champignons, de petites maisons à un étage tout au plus, crépi ocre, terrasse et quelques ares de verdure …

Die Zwillingsschwester des Index

Finanzminister Luc Frieden (CSV) hatte kein Wort darüber verloren. CSV-Fraktionssprecher Marc Spautz und LSAP-Fraktionssprecher Lucien Lux hatten kein Wort darüber verloren. Dabei war ihnen die Vorstellung des dritten Sparpakets zur Sanierung der Staatsfinanzen vergangene Woche gleich zwei …

Modéliser ce qui pourrait se passer

Chacun d’entre nous se souvient de ces montages vidéo montrant l’image d’une personne passant en quelques instants de l’âge tendre à la vie active puis à la retraite, cheveux grisonnants, un compagnon, une compagne, puis des enfants apparaissant à leur tour dans le cycle de la vie. On pourrait …

Une charrette de mesurettes

Il faut s’imaginer une réunion du conseil de gouvernement en préparation du dépôt de budget de l’État à peu près comme ça : bronzés après leurs vacances d’été, les ministres reviennent pleins d’énergie et de bonne humeur, avant que leur collègue des Finances, Luc Frieden (CSV), ne leur donne les …

"Die Fakten verstehen"

Louis Chauvels Forschungsinteresse gilt sozialen Ungleichheiten, Klassenbildungen und sozialen Bewegungen. Ehe er im Juli dieses Jahres für fünf Jahre an die Universität Luxemburg wechselte, hatte er eine Professur für Soziologie am Sciences Po, dem renommierten Pariser Institut d’Études …

Komischer Gesell

Um ein Haar – oder besser: um wenige Kilometer – wäre Silvio Gesell Luxemburger gewesen. Er wurde 1862 im belgischen Grenzstädtchen Sankt Vith geboren. Sein Geburtshaus war in der Rathausstraße Nummer 81. Die Straße heißt heute Hauptstraße. Sie ist eine kleine, verkehrsberuhigte Einkaufsstraße …

Der größte Schnitzer der Legislaturperiode

Fehler einzugestehen, ist nicht gerade die Stärke von Justiz- und Hochschulminister François Biltgen (CSV). Vergangene Woche verurteilte der Europäische Gerichtshof die Niederlande, weil sie, ähnlich wie Luxemburg, nur Ortsansässigen Studienbeihilfen gewähren. Die Zweite Kammer des Europäischen …

Bücherbons, Gratiswasser und Spangen vom Staat

Es sollte ein Maßnahmenpaket für die sozial Schwächsten sein, und es sollte so aussehen, als werde der Kaufkraftverlust durch eine erneute Indexmanipulation halbwegs eingehegt. Als Premier Jean-Claude Juncker (CSV) am 16. Dezember vergangenen Jahres nach der gescheiterten Tripartite die Presse zu …

Chance verpasst

„Wir denken, dass eine der zentralen Missionen der Sozialassistenten ist, elementare Rechte von benachteiligten Personen zu verteidigen. Es erscheint uns daher entscheidend, auch die unsrigen zu verteidigen und uns zu äußern, bis wir erhalten haben, was unser gutes Recht ist.“ Es sind …

Vous avez dit populiste ?

Le jeune public fréquente-t-il davantage les musées depuis qu’Octavie Modert, la ministre de la Culture, CSV, en a décrété la gratuité en mai 2011 ? Il est trop tôt pour en mesurer l’impact en termes de fréquentation, la gratuité (jeunes de moins de 21 ans et étudiants jusqu’à 26 ans) n’ayant été …

Ein Anfang ist gemacht

Vor zwei Wochen, am 9. März, gab der schwarz-rote Regierungsrat grünes Licht für den Aktionsplan Handicap. Er beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen. Genauer gesagt, geht es bei dem Plan darum, die im vergangenen Jahr endlich auch von Luxemburg …