Archive
Politique / Institutions
Monarchie
Ein Staatschef über den politischen Parteien
Romain Hilgert
Édition: 08.01.2009
Der
liberale Abgeordnete Brasseur hatte einen Antrag zur Tagesordnung
eingebracht. Darin hieß es knapp: „La Chambre exprime la volonté que la
dynastie renonce, dans l’intérêt du pays, au trône du Grand-Duché, et
charge le bureau de la Chambre de porter la présente résolution à la
connaissance de …
Vorrechte des Großherzogs
In der Referendumsfalle
Romain Hilgert
Édition: 18.12.2008
„Néies
ann dëser Affaire!!”, meldete der Differdinger Invalidenrentner
Jeannot Pesché am Montag aufgeregt in dem Internetforum Fir
d‘Baibehaalen vun der Monarchie an géint eng „Republik Lëtzebuerg“.
Denn „dir braucht kënng Ënnerschrëften méi ze sammelen, wëll mir hunn
Én Politiker op éiser Säit, …
Vorrechte des Großherzogs
Nach der Krise ist vor der Krise
Peter Feist
Édition: 18.12.2008
„Eine
institutionelle Krise wurde abgewendet!“ So sprachen am Donnerstag
vergangener Woche Parlamentarier jeder politischer Couleur und
Justizminister Luc Frieden ebenfalls. Bei nur einer Stimmenthaltung
hatte die Abgeordnetenkammer in erster Lesung die Änderung von
Verfassungsartikel 34 …
Vorrechte des Großherzogs
Juncker for President?
Peter Feist
Édition: 11.12.2008
Gestern stimmte die Abgeordnetenkammer in erster Lesung bei nur einer Stimmenthaltung der Änderung von Verfassungsartikel 34 zu. So dass in dem bemerkenswert kurzen Zeitraum von nur elf Tagen eine Verfassungsänderung ihren Weg vom Depot im Parlament über das Staatsratsgutachten und die Abstimmung …
Vorrechte des Großherzogs
Émile Servais
Romain Hilgert
Édition: 04.12.2008
Die Verfassung verpflichtet das Staatsoberhaupt, Gesetze zu „bestätigen
und zu verkündigen“, und räumt ihm damit das Recht ein, das
Inkrafttreten vom Parlament verabschiedeter Gesetze zu verhindern.
Dieses in Artikel 34 definierte Recht ist ein Überbleibsel aus dem 19.
Jahrhundert, das im …
Vorrechte des Großherzogs
Von Krise zu Krise
Peter Feist
Édition: 04.12.2008
Am
Mittwochnachmittag in der Abgeordnetenkammer, am Rande der Erklärungen
der Regierung zum Staatshaushalt, wandte der grüne Abgeordnete Jean
Huss sich aufgeregt an seinen Fraktionschef François Bausch: Bleibe
über der Reform von Verfassungsartikel 34 nicht eventuell der
…
Wahlgesetz
Spiel mit dem Wahlgesetz
Peter Feist
Édition: 06.11.2008
Die
parlamentarische Demokratie fußt auch hierzulande auf der schmalen
Grundlage eines mehr oder weniger vernünftigen Konsenses. Ihre
Legitimierung setzt nämlich nicht nur voraus, dass regelmäßig Wahlen
stattfinden, sondern auch, dass so gut wie alle Wähler das Ergebnis
dieserWahlen anerkennen. …
Parlamentarische Ermittlungsausschüsse
Den honorablen Här Sherlock Holmes
Romain Hilgert
Édition: 12.06.2008
Selten
genießen die Arbeiten des Parlaments größere öffentliche
Aufmerksamkeit, als wenn sie die Form von Ermittlungsausschüssen
annehmen. Weil diese immer ein Hauch von politischem Skandal umweht und
weil sie so selten sind: In zwei Jahrhunderten gab es lediglich 17
davon.
Am
Mittwoch dieser …
État et citoyens
Le prix de la responsabilité
josée hansen
Édition: 03.04.2008
Pour
Georges Engel, tout a commencé le 30 novembre 2006. Socialiste, jeune
(37 ans) et élu depuis un peu plus d’un an à la tête de la commune de
Sanem, 14 000 habitants, il était parmi les quelque 600 hôtes,
décideurs politiques et économiques, que Dexia-Bil avait conviés à
l’inauguration de son …
Wahlgesetz
Schlendrian mit dem Wahlgesetz
Romain Hilgert
Édition: 27.03.2008
Am
nächsten Montag läuft die Einschreibefrist für nicht-luxemburgische
EU-Bürger ab, die an den Europawahlen im Juni nächsten Jahres
teilnehmen wollen. Am Dienstag dieser Woche deponierte Innenminister
Jean-Marie Halsdorf einen Gesetzentwurf im Parlament, um die
Einschreibefrist zu verlängern. …
État et citoyen
Le citoyen et le client
josée hansen
Édition: 07.02.2008
Quelque
chose s’est brisé dans le deviennent de plus en plus palpables.
Soumis à une pression exogène d’une part, celle de la mondialisation
avec ses multiples mirages et menaces, et, de l’autre, à une tension
endogène, celle d’une demande croissante d’uneredistribution des
richesses accumulées, …
Wahlgesetz
Refresh Democracy
Romain Hilgert
Édition: 13.12.2007
In einer seit Jahren nicht mehr gesehenen Koalition der nationalen Einheit von CSV bis KPL haben die Jugendorganisationensämtlicher Parteien mit Ausnahme der ADR diese Woche eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin fordern sie eineÄnderung des kommunalen und nationalen Wahlrechts, um den 42
…
Kein Fraktionszwang zum Euthanasie-Votum
Das francksche Paradox
Romain Hilgert
Édition: 18.10.2007
Da wollte die CSV, der noch immer der Ruf vorausgeht, autoritär, dogmatisch und moralisierend zu sein, sich ausdrücklich weltoffen,tolerant
und aufgeklärt geben. Und prompt sorgte ihre Betzdorfer Deputierte
Marie-Josée Franck für Furore, als sie die Zeichen der Zeit verkannt zu
haben schien und …
Einheitsstatut schaft Riesenberufskammer
Ständeparlament
Romain Hilgert
Édition: 09.08.2007
Wenn es ab Ende nächsten Jahres keine Arbeiter und Angestellten mehr gibt, sondern nur noch abhängig Beschäftigte der Privatwirtschaft, wird dies auch institutionelle Folgen haben. Dies gilt unter anderem für die Berufskammern.
Die Berufskammern sind eine jener seltenen Einrichtungen, wie sie …
Monarchie
Machtbeschneidung
Romain Hilgert
Édition: 02.08.2007
Diskret,
aber zielstrebig ist der parlamentarische Ausschuss für die
Institutionen und die Verfassungsrevision seit Monaten dabei, nicht nur
die derzeit 13 Kapitel des Grundgesetzes neu zu ordnen, sondern auch
die Rolle des Großherzogs präziser zu definieren. Dass die
Parlamentarier dabei weiter …
Die Parteien laut Verfassung
Aus dem rechtlichen Anonymat
Romain Hilgert
Édition: 22.02.2007
Nach
mehr als 20-jährigen Diskussionen brachte der Mehrheitsabgeordnete und
LSAP-Präsident Alex Bodry soeben einen Revisionsentwurf ein, der die
Verfassung um einenneuen Artikel ergänzen soll. Mit dem geplanten
Artikel 32 bis sollen erstmals die politischen Parteien im Grundgesetz
als Subjekte der …
Soziale Repräsentativität der Abgeordnetenkammer
Von Anwälten und Beamten regiert
Romain Hilgert
Édition: 08.02.2007
Die
Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte könnte
auch der Abgeordnetenkammer über alle Parteigrenzen hinweg nützlich
sein. Denn dann fiele weniger auf, dass derzeit jeder Dritte im Land
Arbeiter ist, aber seit Jahren kein einziger Arbeiter mehr im Parlament
sitzt. Selbst …
Politische Bilanz 1999-2004
Das Jahrhundertwerk
Romain Hilgert
Édition: 03.06.2004
In
ihrem Koalitionsabkommen vom August 1999 stellten CSV und DP fest, dass
die Verfassung von 1868 zwar ihre Probe bestanden habe. Doch zu Beginn
eines neuen Jahrtausends halte die Regierung es für angebracht, ein
neues Grundgesetz aufzusetzen, das der verfassungsrechtlichen und politischen
…
Sprint législatif final
Panique au parlement
josée hansen
Édition: 06.05.2004
Lucien
Weiler doit sortir les marrons du feu. Lorsque la proposition de loi n°5317
«ayant pour objet de modifier et de compléter la loi électorale
modifiée du 18 février 2003» du président du
groupe parlementaire CSV sera soumise, prévisiblement jeudi prochain,
au vote de l'assemblée plénière de …
Das Chamberbliedchen wird outgesourct
Ab Oktober in Ihrer Tageszeitung
Romain Hilgert
Édition: 11.07.2002
Wer
heute eine Luxemburger Tageszeitung aufschlägt, dem drohen zuerst
einmal bunte Reklameblätter von Supermärkten, Konfektionshäusern
und Baumärkten auf die Füße zu fallen. Ab Herbst kann es
auch noch der Kammerbericht sein.
Denn
dann wird der Sitzungsbericht der Abgeordnetenkammer nicht mehr …
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