Archive

Ein Staatschef über den politischen Parteien

Der liberale Abgeordnete Brasseur hatte einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht. Darin hieß es knapp: „La Chambre exprime la volonté que la dynastie renonce, dans l’intérêt du pays, au trône du Grand-Duché, et charge le bureau de la Chambre de porter la présente résolution à la connaissance de …

In der Referendumsfalle

„Néies ann dëser Affaire!!”, meldete der Differdinger Invalidenrent­ner Jeannot Pesché am Montag aufgeregt in dem Internetforum Fir d‘Baibehaalen vun der Monarchie an géint eng „Republik Lëtzebuerg“. Denn „dir braucht kënng Ënnerschrëften méi ze sammelen, wëll mir hunn Én Politiker op éiser Säit, …

Nach der Krise ist vor der Krise

„Eine institutionelle Krise wurde abgewendet!“ So sprachen am Donnerstag vergangener Woche Parlamentarier jeder politischer Couleur und Justizminister Luc Frieden ebenfalls. Bei nur einer Stimmenthaltung hatte die Abgeordnetenkammer in erster Lesung die Änderung von Verfassungsartikel 34 …

Juncker for President?

Gestern stimmte die Abgeordnetenkammer in erster Lesung bei nur einer Stimmenthaltung der Änderung von Verfassungsartikel 34 zu. So dass in dem bemerkenswert kur­zen Zeitraum von nur elf Tagen eine Verfassungsänderung ihren Weg vom Depot im Parlament über das Staatsratsgutachten und die Abstimmung …

Émile Servais

Die Verfassung verpflichtet das Staatsoberhaupt, Gesetze zu „bestätigen und zu verkündigen“, und räumt ihm damit das Recht ein, das Inkrafttreten vom Parlament verabschiedeter Gesetze zu verhindern. Dieses in Artikel 34 definierte Recht ist ein Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert, das im …

Von Krise zu Krise

Am Mittwochnachmittag in der Abgeordnetenkammer, am Rande der Erklärungen der Regierung zum Staatshaushalt, wandte der grüne Abgeordnete Jean Huss sich aufgeregt an seinen Fraktionschef François Bausch: Bleibe über der Reform von Verfassungsartikel 34 nicht eventuell der …

Spiel mit dem Wahlgesetz

Die parlamentarische Demokratie fußt auch hierzulande auf der schmalen Grundlage eines mehr oder weniger vernünftigen Konsenses. Ihre Legitimierung setzt nämlich nicht nur voraus, dass regelmäßig Wahlen stattfinden, sondern auch, dass so gut wie alle Wähler das Ergebnis dieserWahlen anerkennen. …

Den honorablen Här Sherlock Holmes

Selten genießen die Arbeiten des Parlaments größere öffentliche Aufmerksamkeit, als wenn sie die Form von Ermittlungsausschüssen annehmen. Weil diese immer ein Hauch von politischem Skandal umweht und weil sie so selten sind: In zwei Jahrhunderten gab es lediglich 17 davon. Am Mittwoch dieser …

Le prix de la responsabilité

Pour Georges Engel, tout a commencé le 30 novembre 2006. Socia­liste, jeune (37 ans) et élu depuis un peu plus d’un an à la tête de la commune de Sanem, 14 000 habitants, il était parmi les quelque 600 hôtes, décideurs politiques et économiques, que Dexia-Bil avait conviés à l’inauguration de son …

Schlendrian mit dem Wahlgesetz

Am nächsten Montag läuft die Einschreibefrist für nicht-luxemburgische EU-Bürger ab, die an den Europawahlen im Juni nächsten Jahres teilnehmen wollen. Am Dienstag dieser Woche deponierte Innenminister Jean-Marie Halsdorf einen Gesetzentwurf im Parlament, um die Einschreibefrist zu verlängern. …

Le citoyen et le client

Quelque chose s’est brisé dans le deviennent de plus en plus palpables. Soumis à une pression exogène d’une part, celle de la mondialisation avec ses multiples mirages et menaces, et, de l’autre, à une tension endogène, celle d’une demande croissante d’uneredistribution des richesses accumulées, …

Refresh Democracy

In einer seit Jahren nicht mehr gesehenen Koalition der nationalen Einheit von CSV bis KPL haben die Jugendorganisationensämtlicher Parteien mit Ausnahme der ADR diese Woche eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin fordern sie eineÄnderung des kommunalen und nationalen Wahlrechts, um den 42 …

Das francksche Paradox

Da wollte die CSV, der noch immer der Ruf vorausgeht, autoritär, dogmatisch und moralisierend zu sein, sich ausdrücklich weltoffen,tolerant und aufgeklärt geben. Und prompt sorgte ihre Betzdorfer Deputierte Marie-Josée Franck für Furore, als sie die Zeichen der Zeit verkannt zu haben schien und …

Ständeparlament

Wenn es ab Ende nächsten Jahres keine Arbeiter und Angestellten mehr gibt, sondern nur noch abhängig Beschäftigte der Privatwirtschaft, wird dies auch institutionelle Folgen haben. Dies gilt unter anderem für die Berufskammern. Die Berufskammern sind eine jener seltenen Einrichtungen, wie sie …

Machtbeschneidung

Diskret, aber zielstrebig ist der parlamentarische Ausschuss für die Institutionen und die Verfassungsrevision seit Monaten dabei, nicht nur die derzeit 13 Kapitel des Grundgesetzes neu zu ordnen, sondern auch die Rolle des Großherzogs präziser zu definieren. Dass die Parlamentarier dabei weiter …

Aus dem rechtlichen Anonymat

Nach mehr als 20-jährigen Diskussionen brachte der Mehrheitsabgeordnete und LSAP-Präsident Alex Bodry soeben einen Revisionsentwurf ein, der die Verfassung um einenneuen Artikel ergänzen soll. Mit dem geplanten Artikel 32 bis sollen erstmals die politischen Parteien im Grundgesetz als Subjekte der …

Von Anwälten und Beamten regiert

Die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte könnte auch der Abgeordnetenkammer über alle Parteigrenzen hinweg nützlich sein. Denn dann fiele weniger auf, dass derzeit jeder Dritte im Land Arbeiter ist, aber seit Jahren kein einziger Arbeiter mehr im Parlament sitzt. Selbst …

Das Jahrhundertwerk

In ihrem Koalitionsabkommen vom August 1999 stellten CSV und DP fest, dass die Verfassung von 1868 zwar ihre Probe bestanden habe. Doch zu Beginn eines neuen Jahrtausends halte die Regierung es für angebracht, ein neues Grundgesetz aufzusetzen, das der verfassungsrechtlichen und politischen …

Panique au parlement

Lucien Weiler doit sortir les marrons du feu. Lorsque la proposition de loi n°5317 «ayant pour objet de modifier et de compléter la loi électorale modifiée du 18 février 2003» du président du groupe parlementaire CSV sera soumise, prévisiblement jeudi prochain, au vote de l'assemblée plénière de …

Ab Oktober in Ihrer Tageszeitung

Wer heute eine Luxemburger Tageszeitung aufschlägt, dem drohen zuerst einmal bunte Reklameblätter von Supermärkten, Konfektionshäusern und Baumärkten auf die Füße zu fallen. Ab Herbst kann es auch noch der Kammerbericht sein. Denn dann wird der Sitzungsbericht der Abgeordnetenkammer nicht mehr …