Europa

Gemeinsam widerstandsfähig

d'Lëtzebuerger Land vom 09.07.2021

Am Anfang stand der Eklat. Zum Wechsel der EU-Präsidentschaft gibt es stets den üblichen Fotoreigen mit Händeschütteleien und Schulterklopferei. Doch vergangenen Donnerstag als in Ljubljana der Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft an Slowenien übergeben wurde, verweigerte sich der Niederländer Frans Timmermans, Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission, einem gemeinsamen Familienfoto mit dem rechtspopulistischen slowenischen Regierungschef Janez Jansa. Die Begründung folgte auf dem Fuße: Timmermans sagte, dass Jansa kurz zuvor in einem internen Meeting unter anderem Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament diffamiert habe. Im gleichen Gespräch habe er auch hart über Richter geurteilt. Dabei stand die Frage, wie es Jansa mit der Unabhängigkeit der Justiz hält, bereits bei einer Plenumssitzung des EU-Parlaments zu Beginn vergangener Woche im Mittelpunkt. Kein guter Start.

Für Beobachtende war klar, dass sich die Europäische Union auf eine turbulente Zeit einstellen kann, als Slowenien turnusgemäß für das kommende halbe Jahr den Vorsitz in der Europäischen Union übernahm. Wo der slowenische Ministerpräsident politisch steht, machte er im Herbst vergangenen Jahres klar: Er gratulierte dem damaligen US-Präsidenten voreilig zur Wiederwahl. Es sei „ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Donald Trump und Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt hat“, so Jansa seinerzeit über Twitter. Das brachte ihm den Spitznamen „Mini-Trump“ ein.

Die größte Befürchtung in Brüssel ist, dass Jansa Europa vor allem bei der Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit in eine Sackgasse führen könnte. Zu denken gibt in erster Linie ein Gespräch, das EU-Parlamentarier im Vorfeld mit Gasper Dovzan, Sloweniens Vize-Minister für Europa, führten. Dovzan ließ deutlich durchblicken, dass er keineswegs von der Universalität rechtsstaatlicher Prinzipien überzeugt sei. Wie diese Prinzipien angewandt würden, sei doch von Land zu Land sehr unterschiedlich, führte der Politiker aus. Anschauungsmaterial zu dieser Position bot sich beim Start der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Anfang Juni ihre Arbeit aufnahm. Sie soll Delikte wie den unsachgemäßen Umgang mit EU-Subventionen und grenzüberschreitenden Umsatzsteuer-Betrug ahnden. Jansa bremste bei der Nominierung der slowenischen Staatsanwälte für die neue Behörde aus. Die Kandidaten, die zunächst im Gespräche waren, waren ihm offenbar nicht gefügig genug.

Dieses distanzierte Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit kann sich in den Tagen der slowenischen Ratspräsidentschaft als fatal erweisen. Denn in den kommenden Monaten werden der Streit um den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus und mögliche Subventionskürzungen für Länder wie Polen und Ungarn weit oben auf der Agenda der Union stehen. Das EU-Parlament drängt die Kommission in Brüssel dazu, den neuen Mechanismus möglichst zügig anzuwenden. Doch die Rechtspopulisten in Mitteleuropa haben vorgebaut: Janez Jansa und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán verbindet nicht nur eine politische Freundschaft, die sich hin und wieder auch bar auszahlt: Zuletzt flossen aus Ungarn Millionensummen in den regierungstreuen slowenischen Sender Nova 24 TV. Als es beim letzten EU-Gipfel Kritik an Orbáns Homosexualitätsgesetz hagelte, sprang Jansa in die Presche.

Doch es gibt auch Unterschiede: Noch ist die staatliche Gewaltenteilung in Ljubljana nicht im gleichen Maße ausgehöhlt wie in Budapest oder Warschau. „Einen Umbau des Rechtsstaates wie in Polen und Ungarn hat es in Slowenien noch nicht gegeben“, so der deutsche EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky. Auch sei die Medienvielfalt immer noch größer als in Ungarn – selbst wenn Jansa versuche, die staatliche slowenische Nachrichtenagentur STA finanziell auszubluten. Und wesentlich wichtiger: Jansa sitzt weit weniger fest im Sattel als etwa sein ungarischer Amtskollege. Die liberalen Parteien, die in Ljubljana Jansas Minderheitskabinett stützen, verlieren wegen der Regierungsbeteiligung zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Slowenien. Beobachter halten deshalb einen Sturz des Ministerpräsidenten bereits während der slowenischen Präsidentschaft durchaus für möglich.

Ob dieser Aussichten wird Brüssel zunehmend nervös, ob Slowenien das straffe Programm der Präsidentschaft bis Ende des Jahres erfüllen kann. Hauptsorge bereitet der Klimapakt Fit for 55 der EU-Kommission, der Mitte des Monats vorgestellt werden soll. Mit dem Programm sollen die EU-Staaten bis zum Ende des Jahrzehnts ihre Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent senken. Dabei müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten überzeugt werden, ihren angemessenen Beitrag zu leisten. Noch ist das Klimaprogramm nicht publik, doch schon pocht Polen darauf, möglichst viele Lasten auf andere Staaten umverteilen zu können. Es werden zähe, langwierige Verhandlungen erwartet, bei denen dem slowenischen Vorsitz im Rat eine entscheidende Rolle zukommen wird, um diese zu einem erfolgreichen, gesichtswahrenden Abschluss führen zu können. Jansa setzte seine Prioritäten für die Präsidentschaft indes auf die Gestaltung eines „widerstandsfähigen und strategisch autonomen Europas“. Fernab von der Klimapolitik. Sein Motto für das kommende Halbjahr: „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“.

Doch Hilfe naht – aus Paris. Frankreich wird zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen. Und bereits heute ist sicher, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kein Chaos in seiner Europapolitik gebrauchen kann. In Brüssel heißt es bereits heute hinter vorgehaltener Hand, dass Paris Ljubljana schon jetzt faktisch das Heft des Handelns aus der Hand genommen habe. Slowenien wird sicherlich keine Eigeninitiative präsentieren, die nicht eng mit Frankreich abgestimmt ist. Denn auch Macron ist Getriebener seiner eigenen Agenda. Auch in Frankreich stehen im nächsten Jahr Wahlen an, die Macron gewinnen möchte. So wird er sich in deren Vorfeld als überzeugter Pro-Europäer profilieren und die Ratspräsidentschaft ausgiebig dazu nutzen, um Akzente zu setzen – zum Wohle Europas und Frankreichs.

Martin Theobald
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