Die Schweizer Pandemie-Politik

Das Primat der Wirtschaft

d'Lëtzebuerger Land vom 26.02.2021

Am 24. Februar 2021 hat die Schweizer Landesregierung eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab 1. März sollen alle Läden, Museen, Bibliotheken sowie Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten wieder geöffnet werden. In einem nächsten Schritt könnte drei Wochen später die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht und die Öffnung der Außenbereiche gastronomischer Betriebe folgen – sofern es die epidemiologische Lage zulässt.

Die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei (SVP) und der Schweizerische Gewerbeverband, zusammen mit einer Mehrheit der Kantone, VertreterInnen der Mitte-Rechts-Parteien sowie den Wirtschaftsverbänden und Handelskammern hatten im Vorfeld vehement eine weitreichendere Öffnung gefordert. Die eidgenössischen Regierung, entschied sich trotz des massiven Drucks, einen vorsichtigeren Weg einzuschlagen.

Die schrittweise Lockerung der Maßnahmen unterscheidet sich von der kompletten und unverzüglichen Öffnung, die im Mai des vergangenen Jahres nach dem ersten Lockdown durchgeführt wurde. Ähnlich wie in Luxemburg sorgte diese als Sonderweg bezeichnete Laissez-Faire-Politik sowohl national wie auch international für mitunter harsche Kritik. Dabei war die eidgenössische Pandemie-Bekämpfung noch laxer als jene im Großherzogtum. Darüber hinaus wurde bis Mitte November, als die zweite Welle Europa bereits im Griff hatte, an diesem Weg festgehalten.

Die Konsequenzen waren zeitweise dramatisch. Allein im November und Dezember starben zwischen 80 und 100 Personen täglich am Virus. Bis zum 22. Februar 2021 verzeichnet die Schweiz über 9 000 durch Covid-19-Infektionen bedingte Todesfälle bei einer Bevölkerung von rund 8,5 Millionen Menschen. Es handelt sich um eine der höchsten Todesraten weltweit.

Obwohl das eidgenössische Gesundheitssystem im internationalen Vergleich als leistungsfähig und resilient angesehen wird, geriet es vom November bis in den Januar hinein an seine Grenzen. Die Direktoren von fünf Universitätsspitälern warnten den Bundesrat, dass das Gesundheitswesen vor dem „Kollaps“ stehe. Die Spitäler waren nahezu komplett ausgelastet, dringende Eingriffe mussten verschoben werden. Der Bundesrat reagierte jedoch zögerlich auf die Hilferufe aus dem Gesundheitswesen. Erst kurz vor Weihnachten beschloss die Regierung einen sogenannten Lockdown Light.

Seit dem 18. Januar gelten jedoch ähnliche Maßnahmen wie zu Beginn der ersten Corona-Welle. Damals wurde dem Bundesrat von Expertinnen und Experten sowie breiten Teilen der Öffentlichkeit noch eine konsequente und erfolgreiche Pandemiepolitik attestiert. Die Schweiz hatte die erste Welle vergleichsweise gut überstanden – was wegen der Nähe zu Italien und der starken Interdependenz des Tessins und der Lombardei keine Selbstverständlichkeit darstellte. Aufgrund der tiefen Fallzahlen wägte man sich im Mai weitgehend in Sicherheit und beschloss trotz der eindringlichen Warnungen der beratenden Expertinnen und Experten den Schweizer Sonderweg einzuschlagen.

Dazu haben nicht zuletzt die großen Wirtschaftsverbände, allen voran Economiesuisse, der Verband der Großkonzerne, ihren Teil beigetragen. Sie haben erheblichen Druck auf die Regierung ausgeübt, die Maßnahmen zu lockern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Gleichzeitig drängte vor allem Economiesuisse den Bundesrat, die Hilfsgelder für Betriebe, die unter der Corona-Krise litten und nach wie vor leiden, einzustellen. Das entspricht der ideologischen Maxime des schlanken Staats. Dieser Grundsatz entfaltet eine wechselseitig verstärkende Wirkung: Wenn der Tourismus, das Gewerbe und der Detailhandel keine finanzielle Unterstützung erhalten, müssen sie ihrem Geschäft nachgehen können.

Die Forderung, die Staatsausgaben in einem der reichsten und am geringst verschuldeten Ländern der Welt möglichst klein zu halten, fällt auf einen fruchtbaren Boden. Auch die Mitte-Rechts-Parteien wollen Forderungen in der breiten Gesellschaft nach einer höheren Besteuerung von Konzernen und wohlhabenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die bislang relativ schadlos durch die Krise gekommen sind, verhindern.

Auf der Strecke bleibt dabei die Gesundheitspolitik als kollektive Strategie. Der Finanzminister Ueli Maurer von der SVP erklärt am 21. November in einem Interview mit öffentlich-rechtlichen Radio SRF unverblümt: „Wir sind bewusst dieses Risiko eingegangen, weil wir eine Güterabwägung gemacht haben“. Eine Abwägung zwischen Menschenleben und einer liberalen Wirtschaftsordnung. In der Schweiz ist dieses Primat der Ökonomie während der Pandemie besonders stark zum Vorschein gekommen. Es ist aber, und auch das zeigt die Corona-Krise deutlich, längst keine helvetische Singularität.

Charles Wey
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