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Politique / Gouvernement
Nach anfänglichen Kommunikationspannen müht sich die Regierung, ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Der Anfängerbonus hält nicht mehr lange vor
Neu sein ist kein Programm
Ines Kurschat
Édition: 04.07.2014
Bürgernah, zupackend, aufgeschlossen. So sieht sich die Regierung selbst am liebsten und so zeigten sich Nachhaltigkeitsminister François Bausch, Staatssekretär Camille Gira, Innenminister Dan Kersch, Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Wohnungsbauministerin Maggy Nagel am Montag, als sie in …
Innere und äußere Sicherheit
Führungskrisen
Romain Hilgert
Édition: 04.07.2014
Bella gerant alii, tu felix Luxemburgum hast einen Premierminister, einen Armeeminister und eine Staatssekretärin, die am Mittwoch nichts Wichtigeres zu tun hatten, als sich zu dritt die uniformierten Schaufensterpuppen im Diekircher Militärmuseum anzuschauen. Dabei hätten die für Armee, Polizei …
Die Abgeordneten haben sich einen Verhaltenskodex vorbereitet, um zwischen kleinlichen Interessenkonflikten und Lobbyismus im höheren Interesse unterscheiden zu können
Die Ethik der Standortpolitik
Romain Hilgert
Édition: 20.06.2014
In den vergangenen Wochen beendete der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und Verfassungsrevision nach zweieinhalb Jahren seine Arbeiten an einem zehn Artikel langen Verhaltenskodex für Abgeordnete und hinterlegte ihn als Entwurf zur Ergänzung des Kammerreglements. Seine Verabschiedung …
Erstmals in einer Regierung ist die Demokratische Partei für das Kulturressort zuständig
Wozu eine Oper, wenn eine Arie reicht
Romain Hilgert
Édition: 16.05.2014
Seit es Kultur als ein mehr oder weniger eigenständiges Regierungsressort gibt, das heißt seit etwa 70 Jahren, seit dem Kriegsende, ist sie fest in den Händen der CSV. Von 14 Kulturministern gehörten zwölf der CSV an; zweimal mussten andere Parteien kurz einspringen, um die Kulturpolitik der …
In der Ukraine-Krise ist selbst den Kalten Kriegern von gestern heute das Hemd näher als der Rock
Einen Deal finden mit Russland
Romain Hilgert
Édition: 09.05.2014
Eingebunden in die Europäische Union und die Nato, kurzzeitig geschmückt mit dem Vorsitz des Weltsicherheitsrats, lässt der Zerfall der Ukraine auch die in der Regel parteiübergreifend getragene Luxemburger Außenpolitik nicht gleichgültig. Der Streit zwischen der Europäischen Union und der USA …
Die liberale Koalition und die Liberalen
Bettel & Co. s.à r.l.
Romain Hilgert
Édition: 09.05.2014
Nach 34 Jahren kam im vergangenen Herbst wieder eine Reformkoalition an die Macht, um ein wenig aufzuräumen und die unter der CSV und LSAP liegengebliebene Reformarbeit zu erledigen. Große Hoffnungen wurden an ihr Versprechen geknüpft, die Fenster weit aufzureißen und das Land zu modernisieren. …
Vom Spëtzeldéngscht zum Verfassungsschutz (2)
Extremist ist immer der andere
Romain Hilgert
Édition: 25.04.2014
In seiner Erklärung zur Lage der Nation Anfang des Monats war Premier Xavier Bettel zu vielen politischen Fragen Antworten schuldig geblieben. Um so mehr fiel der einzige Gesetzentwurf auf, den er bei dieser Gelegenheit Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) überreichte: das Projet de loi …
Fünf Monate im Amt hat der Erziehungsminister Studenten, Schüler und Lehrergewerkschaften gegen sich. Es geht nicht nur ums Sparen, sagt Claude Meisch im Land-Gespräch
„Ich will den Bildungskrieg beenden“
Ines Kurschat
Édition: 25.04.2014
D’Lëtzebuerger Land: Herr Minister, sind Sie sicher, dass Sie nicht doch besser Finanzminister geworden wären? Sie machen bisher vor allem durch Sparmaßnahmen von sich reden.
Claude Meisch: Den budgetären Spielraum bestimmt der Erziehungsminister nicht allein und einiges haben wir auch …
Die Regierung und die Referenden
Volkes Stimme
Romain Hilgert
Édition: 25.04.2014
In den vergangenen Tagen vermittelte die Regierung den Eindruck, als ob sie mit der Ankündigung gleich mehrerer Referenden für die kommenden Jahre den Mund während der Koalitionsverhandlungen ein wenig zu voll genommen hätte und nun Angst vor der eigenen Courage bekäme. Premier Xavier Bettels …
Xavier Bettel erklärte die Lage der Nation
Krise als neue Wirklichkeit
Romain Hilgert
Édition: 04.04.2014
Die vielleicht wichtigste Rede seiner politischen Laufbahn, seine Regierungserklärung, hatte Premier Xavier Bettel (DP) im Dezember gründlich verbockt. Weil die Bettel, Schneider und Braz dem plötzlichen Druck nachgaben, ihr Koalitionsabkommen im Voraus zu veröffentlichen, hatte die …
McKinsey berät die Regierung
Die Produktivitätspartei
Romain Hilgert
Édition: 14.03.2014
Die elften Rencontres économiques d’Aix-en-Provence des französischen Cercle des économistes befassten sich vor drei Jahren unter dem Motto Le monde dans tous ses États mit der Funktionsweise und wirtschaftlichen Bedeutung der unter den Schulden der Finanz- und Wirtschaftkrise stöhnenden Staaten. …
Der als Shootingstar gefeierte Quereinsteiger Pierre Gramegna riskiert, zur Achillesferse der neuen Regierung zu werden
Harakiri
Michèle Sinner
Édition: 07.03.2014
„Wir werden 2015 einen schweren Stand haben“, so Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwoch im Parlament, als er den Haushalt für das laufende Jahr vorlegte. „Deshalb wird der Haushalt auf eine ganz neue Art und Weise vorbereitet“, fuhr er fort. Die Arbeiten hätten vor einigen Wochen …
Leitartikel
Realpolitik
Ines Kurschat
Édition: 21.02.2014
Willkommen im echten Leben, ist man geneigt zu rufen, wenn man die jüngsten Stellungnahmen der grünen Minister betrachtet. Sanft ist die realpolitische Landung nicht, die Nachhaltigkeitsminister François Bausch und Staatssekretär Camille Gira die letzten Wochen hinlegen mussten. Gira war zur …
Administration publique
Trois pour nettoyer les écuries d’Augias
josée hansen
Édition: 07.02.2014
Une par jour Depuis deux semaines, il ne se passe pas un jour sans nouvelle révélation sur un dysfonctionnement dans une administration publique. La plus notoire étant la procédure disciplinaire lancée contre Pierre Barthelmé, conseiller de gouvernement première classe, coordinateur des …
Coalition DP-LSAP-Verts
Renouveau démocratique
Ben Fayot
Édition: 31.01.2014
La coalition DP-LSAP-Verts a fait du renouveau démocratique une première priorité de son programme. La démocratie serait fatiguée au point qu’il faille la requinquer ?
Ces formulations expriment la détermination de nos gouvernants : « renforcer la démocratie », « réforme du fonctionnement de …
Die Nahrungskette der Moralapostel ist eine lange. Hinter jedem von ihnen lauert ein noch gierigerer, der auch einmal mit Staats-BMW und Diplomatenkennzeichen in den Schiurlaub fahren will
Département vun der Moralité publique
Romain Hilgert
Édition: 10.01.2014
Madame Reiter, gutbürgerliche Beamtengattin, räumt das Büro auf und klagt: „Nees eng Ministerkrisis; dat gëtt bal wéi d’Influenza, wann ee mengt, si wir fort, dann ass s’och scho nammel do.“ Herr Reiter legt die Zeitung zur Seite und überlegt: „Ech si jo e gudde Fonktionär, fir wat soll ech kee …
À 47 ans, Felix Braz est, depuis le 4 décembre, le premier ministre de la Justice vert du Luxembourg. Un entretien sur ses priorités et sa philosophie
La justice peut-elle être humaniste ?
josée hansen
Édition: 20.12.2013
d’Lëtzebuerger Land : Vous êtes le seul ministre du gouvernement DP-LSAP-Verts à n’avoir qu’un seul portefeuille. Est-ce tellement de travail que d’être ministre de la Justice ? Vos prédécesseurs avaient toujours plusieurs compétences ministérielles parallèles...
Felix Braz : Je suis très …
Von wegen Leichtgewicht: Die DP-Familienministerin steht vor einer Herkulesaufgabe, will sie neue Ziele umsetzen – und Ausgaben kürzen
Ins kalte Wasser
Ines Kurschat
Édition: 20.12.2013
„Ich fühle mich mehr als gebauchpinselt“, lautete der fröhliche Eintrag der frisch gebackenen liberalen Familienministerin Corinne Cahen, nachdem am vergangenen Freitag in der Wochenzeitung Woxx über sie ein zweiseitiges Porträt erschienen war. Unter dem Titel „Aus dem Schuhkarton“ wird der …
Neue Regierung
Stühlerücken
Ines Kurschat
Édition: 13.12.2013
Das Regierungsprogramm ist abgesegnet, nun geht es an die Arbeit. Doch die Geschichten, die sich um verschiedene Personalien ranken, reißen nicht ab, hielt das neue Kabinett doch sogar für erfahrene Beobachter Überraschungen bereit. Da ist der Finanzminister Pierre Gramegna, den der neue …
Leitartikel
Niedrigerer Lebensstandard
Romain Hilgert
Édition: 13.12.2013
Die neuen Regierungsparteien „sind vom gemeinsamen Willen beseelt, unsere Gesellschaft zu modernisieren, zu verändern, um in Zukunft unser Wohlergehen wie in der Vergangenheit zu gewährleisten“. Deshalb sei es wichtig, „unverzüglich Reformen anzugehen“, hatte in ihrer Regierungserklärung die …
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