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Nicht Europameister des Spitzensteuersatzes

Der Fraktionspräsident der LSAP Jeannot Krecké gehört zu den wenigen Leuten in Parlament und Regierung, die sich in Steuerfragen auskennen. Er war wesentlich an den Steuerreformen der letzten Legislaturperioden beteiligt. Nun senkt die Regierung die Steuern vorzeitig, so wie er es aus der …

Operation Steuersenkungen

Es regnete an diesem Montag in Brüssel, als Finanzminister Jean-Claude Juncker (CSV) und Wirtschaftsminister Henri Grethen (DP) zur monatlichen Sitzung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister fuhren. Auf die Tagesordnung des 17. Juli hatte der französische Finanzminister Laurent Fabius  …

Reformziel gesucht

Zum zweiten Mal will Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker heute in der Mittagsstunde den vorgezogenen ersten Teil seiner Steuerreform erklären. Bekanntlich soll ab 1. Januar der Einkommenssteuersatz um vier Prozent gesenkt werden. Durch eine fast 50-prozentige Erhöhung der ersten …

Immer flacher

Manchmal ist es etwas schwierig, die Kohärenz der Steuerpolitik in den letzten zehn Jahren zu erkennen, obwohl immer derselbe Finanzminister dafür verantwortlich war. Ein Blick auf die für nächstes Jahr angekündigten Senkungen der Einkommenssteuer hilft da wenig. So lag die 1990 unter den …

Keine Wahl

Nun hat die Regierung, wenn auch mit quietschenden Reifen, doch noch die Kurve bekommen. Bis in die letzten Wochen hatten die CSV- und DP-Größen lauter gute Argumente zu liefern versucht, weshalb sie sich nicht davon abbringen lassen wollten, ihre jahrelange Überlegungen und Vorbereitungen …

Nur noch die Hundesteuer

Entsetzt war die Föderation der liberalen Gemeinderäte. Umgehend fand sie sich zu einer außerordentlichen Generalversammlung zusammen. Leider mußte sie "sich sehr kritisch mit der aktuellen Regierungspolitik betreffend die Gemeinden" auseinandersetzen. Bemängelt wurde laut einer anschließend …

Nicht mehr ungerechter

Daß die Steuertabelle sozial ungerechter wird, war nach der Kabinettsitzung in Senningen, einer interfraktionellen Zusammenkunft und dem Treffen des Premiers mit OGB-L und LCGB nicht mehr zu hören. In seiner Erklärung zur Lage der Nation am Mittwoch will Jean-Claude Juncker ankündigen, daß der …

Kleine und große Wahlbonbons

Während der letzten Wochen beschäftigte sich eine kleine Arbeitsgruppen von Steuerexperten der Koalition mit der geplanten Änderung der Einkommensteuertabelle für physische Personen. Ihre Vorschläge an die Regierung sind zu einem großen Teil abgeschlossen und werden möglicherweise während einer …

Gegensteuerung

Eigentlich hatte die Regierung vor, sich rechtzeitig zum dreifachen Wahljahr 1999 das Wohlwollen der Wähler mit einer kleinen Lockerung der Steuerschraube zu sichern. Während überall die Steuersysteme umgekrempelt werden, war seit der Reform von 1991 außer der einmaligen Anpassung der …

Den Bach hinunter

Angefangen hatte alles mit dem feierlichen Versprechen in der Regierungserklärung vom 22. Juli 1994, zur "Durchsetzung des Verursacherprinzips" Ökotaxen auf Getränkeverpackungen, Abwasser, Kohlendioxid und Sondermüll einzuführen. Zwei Jahre später steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen. Auch …