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Politik / Öffentliche Finanzen
L’excédent en fumée
Pierre Sorlut, Peter Feist
Ausgabe: 31.01.2025
Les fonctionnaires luxembourgeois peuvent remercier les fumeurs des pays alentours. L’augmentation de leur traitement de 2,5 pour cent sur deux ans présentée mercredi par le ministre de la Fonction publique, Serge Wilmes (CSV), est à comparer à celle des droits d’accises perçus sur les ventes de …
Pendant neuf heures et demie, les députés ont débattu du budget 2025. L’explosion « imprévue » des recettes fournit un moment de gloire au ministre des Finances. Sam Tanson reprend, elle, le rôle d’apôtre de l’équilibre budgétaire laissé vacant par Gilles Roth
« ChatGPT, écris-moi un rapport budgétaire »
Bernard Thomas
Ausgabe: 20.12.2024
Le ministre des Finances, Gilles Roth (CSV), se présente triomphant, ce mercredi à la Chambre. Malgré tous les scénarios noirs esquissés par l’opposition, les recettes continuent de jaillir. Dans l’administration publique, un solde positif serait même possible, « touchons du bois ». Le tout grâce …
Eher konservativ
Peter Feist
Ausgabe: 29.11.2024
Ja, der Schereneffekt. Oder die „klare Trendwende“, mit der CSV-Finanzminister Gilles Roth den Haushaltsentwurf 2025 und den Mehrjahreshaushalt pries, als er sie am 9. Oktober deponierte. Im März hatte er für dieses Jahr noch mit einem Haushaltsloch von 1,91 Milliarden Euro gerechnet. Im Oktober …
Der Finanzminister und die Trickle-Down-Logik, die zu mehr Wachstum führen soll
Kleines Schiff mit Finanzplatz
Peter Feist
Ausgabe: 11.10.2024
Bei den Europawahlen am 9. Juni brachten CSV und DP es zusammen nur auf 41 Prozent der Stimmen. In seiner Erklärung zur Lage der Nation zwei Tage später kündigte CSV-Premier Luc Frieden vor allem Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie an. Weil das der „anderen Politik“ nicht viel war, fiel es …
Caritas, la résurrection
Bernard Thomas
Ausgabe: 06.09.2024
Luc Frieden a pris la seule option de sauvetage viable : celle d’une « coupure avec le passé ». Comme on sépare une « good bank » d’une « bad bank », le gouvernement va donc créer une « good Caritas » à côté d’une « bad Caritas ». Une nouvelle entité sera créée d’ici octobre, a annoncé le Premier …
Der Staatshaushalt 2024 ist ein Ergänzungshaushalt und ab 6. Mai ist Europawahlkampf. Die Diskussion des bisher wichtigsten Gesetzes der CSV-DP-Regierung wurde zur politischen Quantenmechanik
Schrödingers Katze
Peter Feist
Ausgabe: 26.04.2024
In einer Diskussionsrunde aus Oppositionspolitiker/innen am Sonntag im RTL-Radio mutmaßte der Piraten-Abgeordnete Sven Clement: Bis zu den Europawahlen am 9. Juni mache die Regierung vielleicht noch das eine oder andere Versprechen. Am 11. Juni aber, wenn der Premier seine Erklärung zur Lage der …
Die Luxemburger Tankgeschäft-Nische und die Interaktion ihrer Waren
Zwei Milliarden für den Staat
Peter Feist
Ausgabe: 12.04.2024
„Ech stinn dozou“ und „ech soen dat éierlech“, erklärte CSV-Finanzminister Gilles Roth vor drei Wochen im Parlament in einer Aktuellen Stunde über die hierzulande niedrigen Tabaksteuern. Dass die eigentlich nicht „kohärent“ seien mit einer Politik für die öffentliche Gesundheit. Doch als …
Die schöne Geschichte vom Sparen, das nicht sein muss
Vom Schereneffekt
Peter Feist
Ausgabe: 08.03.2024
Richtig gut meinte das Schicksal es am Mittwoch nicht mit CSV-Finanzminister Gilles Roth: Kaum hatte er seine Budgetsried in der Abgeordnetenkammer gehalten und den Auftritt sichtlich genossen, war im Internet die Schlagzeile zu lesen, Mamer, wo er bis Mitte November Bürgermeister war, sei die „am …
Phase-out
Luc Laboulle
Ausgabe: 24.02.2023
Nicht nur die Gewerkschaften waren überrascht, als Premierminister Xavier Bettel (DP) sie am 8. Februar, noch während der Sitzung des Regierungsrats, darüber in Kenntnis setzen ließ, dass er schon im März eine weitere Tripartite-Runde einberufen werde. Als die „Vorladung“ verschickt wurde, war …
Vielleicht gibt es ja doch eine kleine Steuerreform. In den Haushaltsdebatten wirkte die Regierungskoalition geeint wie lange nicht
Hoffnung auf „Sputt“
Peter Feist
Ausgabe: 16.12.2022
„Hören Sie auf, theatralisch zu sein!“, ruft Dan Kersch von der LSAP dem Piraten-Abgeordneten Sven Clement zu. Es ist Mittwochnachmittag, die Abgeordnetenkammer debattiert über den Staatshaushalt für nächstes Jahr, und Clement hat getan, was nicht gut in den mit Stuck und künstlichen Lichtern …
Vernunft statt Harakiri
Peter Feist
Ausgabe: 14.10.2022
Zum Appell des Premiers an die „Vernunft“ am Dienstag lieferte Finanzministerin Yuriko Backes am Mittwoch die Zahlen und manch Prosa. „Finanzpolitisches Harakiri“ wäre es, gerade jetzt an der Einkommensteuer zu drehen. Die Individualisierung einzuführen, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Oder …
Mécaniques tripartites
Bernard Thomas
Ausgabe: 25.03.2022
Le Fantôme de la Tripartite
Dan Kersch s’est imposé comme le nouveau
31e homme de la majorité, celui qui fait et défait les deals, celui qui trace les lignes rouges et fixe les conditions. Ceux qui pensaient qu’après son départ du gouvernement, l’ancien Vice-Premier ministre comptait s’endormir …
Der Zoll beschlagnahmte fast zwei Millionen Schmuggel-Zigaretten mit Ziel Großbritannien. Derweil bestehen in der EU ganz legale graue Märkte. Luxemburg verdient am Tabak mittlerweile mehr als am Diesel
„Tabaktourismus ist das nicht“
Peter Feist
Ausgabe: 18.02.2022
Fototermin am Mittwoch vergangener Woche im Cargozentrum am Flughafen: Die Zollverwaltung und ihre politische Chefin, DP-Finanzministerin Yuriko Backes, präsentieren einen großen Schmuggel-Fund: 1,9 Millionen Zigaretten aus China. Teils handelt es sich um chinesische Marken, teils um Imitate von …
Die Finanzierung der Superdreckskëscht ist verfassungswidrig. Aber womöglich sind andere Staatsausgaben das auch
Was will Artikel 99?
Peter Feist
Ausgabe: 28.01.2022
Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) hat das seit Anfang des Jahres mehrfach erklärt, zuletzt Anfang vergangener Woche: Die Diskussion, ob das Finanzierungsgesetz für die Aktioun Superdreckskëscht verfassungskonform ist, werfe Fragen auf, die „weit“ über die Superdreckskëscht …
Am Dach arbeiten
Peter Feist
Ausgabe: 15.10.2021
Die Erwartungen waren groß: Würde der Finanzminister in seiner Budgetsried vielleicht doch Änderungen am Steuersystem ankündigen? Wenn die große Reform schon ausfällt wegen Corona – vielleicht könnte es kleine Anpassungen geben, Änderungen an der Progression der Einkommensteuertabelle vielleicht?
…
Beim Versuch, der Debatte zum „außergewöhnlichen“ Staatshaushalt 2021 Politik abzugewinnen, kamen die Abgeordneten immer wieder beim Klimawandel an.
Und bei der Gerechtigkeit
Von Krise zu Krise
Peter Feist
Ausgabe: 18.12.2020
Normalerweise, sagt DP-Fraktionspräsident Gilles Baum, verlaufe eine Budgetdebatte ja so: Die Regierungsmehrheit lobt den Finanzminister für seine weitsichtige Politik und die Opposition wirft ihm vor, dass die Regierung zu viel Geld ausgebe. Das sei diesmal nicht so.
Das klang, als hätte die …
Der Finanzminister singt das Hohelied der Nachhaltigkeit und meint damit unter anderem die neue CO2-Steuer. Zur Hälfte soll sie Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, zur anderen umverteilt werden
Lieber Vogelgesang als Straßenlärm
Peter Feist
Ausgabe: 16.10.2020
Finanzminister Pierre Gramegna, der seine Budgetsried gerne mit einem Zitat versieht, nahm diesmal aus Louis Aragons Gedicht „Il n’y a pas d’amour heureux“ den Satz: „Rien n’est jamais acquis à l’homme“. Damit wollte er verdeutlicht haben, wie „ein unsichtbarer Virus alles von heute auf morgen …
La crise du Covid-19 met la pression sur les finances publiques.
La place financière est challengée. Et on parle Steiergerechtegkeet…
la politique fiscale devient sportive
Fiscal fitness
Pierre Sorlut
Ausgabe: 02.10.2020
Surprise surprise L’identité de l’Invité vun der Redaktioun de RTL Radio vendredi étonne. Georges Heinrich, le directeur du Trésor de Luc Frieden (CSV) passé dans le privé en 2014, se risque à une sortie médiatique. La voix posée, les termes choisis, le tempo adagio, l’ancien haut fonctionnaire …
1920-2009-2020 : Crises, dettes et austérité
Après les déluges
Bernard Thomas
Ausgabe: 03.07.2020
Tous les paramètres ont changé, mais le débat sur la dette publique reste prisonnier des références passées. Au Luxembourg, la dette est un scandale, « eng Schold », à « assainir » d’urgence. Ce réflexe irrépressible remonte loin dans le temps. En 1920, face aux énormes défis socio-économiques …
Die Mär vom Verzicht
Pol Schock
Ausgabe: 26.06.2020
Erinnern Sie sich noch? Vor einiger Zeit warf eine engagierte schwedische Schülerin Politikern und Wirtschaftseliten vor, den Ernst der Lage zu verkennen: Die Klimakrise bedrohe die gesamte Menschheit, wir sollten alle in Panik geraten. Hunderttausende Jugendliche folgten ihrem Appell, bevölkerten …
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