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Bürgerversicherung

Als der Ärzteverband AMMD vor drei Wochen seinen Beschluss zum Bummelstreik bekannt gab, bemühten seine Spitzenfunktionäre sich zu unterstreichen, wie die Gesundheitsreform den Patienten schaden werde. Sie gaben nicht nur jene einfachen Botschaften aus, die seither als Karikaturen in den …

Die Geister, die ich rief ...

Ende des Monats soll es so weit sein: Dann will der Ärzteverband AMMD zu Aktionen blasen. Neben den Notdiensten in den Spitälern werde dann nur eine „Grundversorgung ohne Komfort“ angeboten, und das womöglich wochen- oder gar monatelang, hat AMMD-Generalsekretär Claude Schummer in den letzten …

Der neue Missbrauch

Mit der Vorlage zur Gesundheitsreform Ende Juli kam die Rede auf einen neuen Missbrauch am System: die Arbeitsbefreiungen für Schwangere. Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) beschrieb das Problem mit starken Worten: „Systematisch, wirklich systematisch und immer …

Labordämmerung

Seit Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) Ende Juli den Vorentwurf zur Gesundheitsreform publik machte, hat niemand mit mehr Ausdauer dagegen opponiert wie die FLLAM, der Verband der Privatlaborbetreiber. Beinah alle zwei Wochen schickte sie empörte Stellungnahmen an die …

„Dann bricht das System!“

d’Land: Herr Schummer, gibt es schon einen Termin für einen Ärztestreik? Claude Schummer: Am 22. September findet eine Vollversammlung der AMMD statt. Dort werden wir unseren Mitgliedern die Vorschläge unterbreiten, die der Minister uns am 27. Juli vorgelegt hat. Die gefühlte Temperatur in …

Abenteuer Kategorie 14

Änderungen wie diese fallen im Text zur Gesundheitsreform kaum auf und klingen eh nach viel Bürokratie: In Artikel 32 des Code de la sécurité sociale soll der sechste Unterpunkt von Paragraf 1 ergänzt werden durch „et 14)“. Doch eine Kleinigkeit ist das nicht. Unter die „Kategorie 14“ fallen …

„Das sind keine Peanuts!“

d’Land: Herr Minister, Barack Obamas Gesundheitsreform in den USA soll in zehn Jahren 1 000 Milliarden Dollar kosten. Wie viel kostet Ihre? Mars Di Bartolomeo: So viel, wie sie kosten muss, damit bei uns garantiert bleibt, wovon Obama trotz seiner Milliarden nur träumen kann: gleichberechtigter …

„Ich stehe auf keiner anderen Seite“

Kann es das geben: Ein Treffen von Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, von Ärzten, Apothekern, Laborbetreibern und Krankenhausdirektoren, auf dem ein Gesundheits- und Sozialminister Reformvorschläge macht, und anschließend gibt es gar keine Diskussion? Leicht vorstellbar ist es nicht, …

Marsatmosphäre

Es war ein Füllhorn an Reformversprechen, das Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) am Mittwochabend nach der Frühjahrssitzung der Krankenkassen-Quadripartite über den Pressevertretern entleerte. 17 Vorhaben listete der Minister auf und holte zwischendurch kaum Luft. Weil die …

Mikadospiel

Kommenden Mittwoch ist Krankenkassen-Quadripartite – und schon lange gab es um die Runde aus Regierung, Sozialpartnern und Gesundheitsdienstleistern nicht so viel Spannung wie diesmal. Das liegt daran, dass nach der Herbst-Quadripartite Anfang Oktober ein aufgeräumter Mars Di Bartolomeo aus dem …

Zahn um Zahn

Die Ankündigung wurde vor drei Wochen nach einer außerordentlichen Vollversammlung der Caisse médico-chirurgicale mutualiste gemacht: Wer ihr angehört, könne ab Anfang kommenden Jahres das neue Leistungspaket Denta [&] Opti-plus kaufen. Bei Zahn- und Zahnersatzbehandlungen würden dann bis zu 80 …

Full cost im Solidarsystem

Am gestrigen Donnerstag, dem Tag nach der Sitzung der Krankenkassen-Quadripartite, meldeten die Zeitungen, die Beiträge zur Krankenversicherung würden nächstes Jahr nicht steigen. Denn Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) hatte auf dem Pressebriefing nach der Quadripartite erzählt, was die …

Sparschwein schlachten

Es sieht so aus, als stünde Anfang nächsten Jahres eines nicht an: Beitragserhöhungen zur Krankenversicherung. Denn um das krisenbedingte Defizit der Gesundheitskasse CNS von voraussichtlich 92 Millionen Euro im kommenden Jahr zu decken, sind höhere Beiträge nicht nur für den Arbeitgeberverband …

Hoffentlich pflegeversichert

Gäbe es eine Hitliste der politisch  brisantesten parlamentarischen Anfragen seit der Konstituierung der neuen Abgeordnetenkammer, dann wäre Mill Majerus einer der vordersten Plätze sicher. Der Newcomer in der CSV-Fraktion brachte Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) am 13. August in einige …

Die unendliche Geschichte

Die Broschüre mit dem himmelblauen Einband enthält auf 50 Seiten Preistabellen mit an die 1 600 Tarifposten: die Gebührenordnung für die Mediziner, die Nomenclature des actes et services des médecins. Spricht man Ärzte auf sie an, reichen die Einschätzungen von „das unter den gegebenen Umständen …

Risikoklassenkampf

Hier würden „Belegschaften unter Generalverdacht gestellt“, meinte LCGB-Vize-Generalsekretär Joe Spier am Montag vor einer Woche. Und OGB-L-Präsident Jean-Claude Reding warf diesen Dienstag nach der Sitzung des Nationalkomitees der Gewerkschaft „immer mehr Arbeitgebern“ vor, „das Arbeitsgesetz in …

Die Labor-Blase

Das klang überraschend: Ende letzter Woche schickten die Chefs zweier medizinischer Privatlabors E-Mails an die Presse. Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) denke daran, das „Zwölfer-Limit“ für Laboranalysen aufzuheben. So kürzt die Branche die unbeliebte Regelung ab, die …

Schau'n wir mal

Geht eine Legislaturperiode zu Ende, droht nicht selten die scheidende Regierung ihrer Nachfolgerin eine defizitäre Krankenversicherung zu hinterlassen. So war es 1999, als das Minus bei der Krankenkassenunion UCM 2,1 Milliarden Franken betrug. 2004 war es mit 100 Millionen Euro doppelt so groß. …

Kalt erwischt

Es war 1998, als der Europäische Gerichtshof seine Epoche machen­den Urteile in den Streitsachen Kohll und Decker fällte und erstmals die Gesundheitsversorgung als Dienstleistung einstufte, die auf dem EU-Binnenmarkt frei handelbar sein müsse. Zehn Jahre später – am 2. Juli, um genau zu sein – hat …

"Wir müssen noch besser werden"

d‘Land: Herr Minister, das Budget 2008 der Krankenkassenunion wurde erneut ohne Beitragserhöhungen oder Leistungsabbau beschlossen, doch das finanzielle Gleichgewicht gilt als „fragil“. Im Finanzministerium wird unterdessen darüber nachgedacht, zur Sanierung des defizitären Zentralstaats den …