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So ist Politik

Rückblende: Peer Steinbrück gilt heute immer noch als kläglich gescheiterter SPD-Kanzlerkandidat, weil er 2013 nur 25,7 Prozent der Wählerstimmen erreichte. Olaf Scholz holte Ende September des Jahres ebenfalls 25,7 Prozent Stimmen bei einer Bundestagswahl. Er gewann das Kanzleramt und ist heute …

Zwei Königsmacher und ein Realitätsverlust

Die Presseberichte spotten jedweder Realität: In Berlin spielten sich zur Bundestagswahl am vergangenen Sonntag Szenen ab, die man bis dahin – in üblicher westlicher Überheblichkeit – in weniger entwickelten Staaten vermutet hatte. Fehlende Wahlurnen, improvisierte Wahlkabinen, nicht pünktlich …

Ende in Sicht

Ein wolkenverhangener Sonntag vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin. Hier stand einst der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy auf dem Balkon und schwor die westliche Welt ein, sich mit der damals geteilten Stadt solidarisch zu zeigen. Heute ist Endspurt im Wahlkampf. Die Parteien geben …

Geschlossenheit in aller Stille

Die Sozialdemokraten wollen an die Macht. Mit aller Macht und mit Aller Macht. Das ist neu – schaut man auf die vergangenen Bundestagswahlen zurück. Selten hat sich die SPD in einem Wahlkampf so geschlossen, so frei von parteiinternen Machtkämpfen und Selbstzerfleischung präsentiert wie in diesen …

Die Stille vor der Wahl

Um Inhalte geht es schon lange nicht mehr. Noch weniger um das, was die Menschen bewegt, sie bedrückt, ihnen am Herzen liegt. Am allerwenigsten geht es um die Zukunft der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union. In sechs Wochen ist Bundestagswahl. Der Wahlkampf ging am vergangenen …

Lange Leitung

Noch ist sie im Amt, aber schon geht es ums Erbe. Um das politische Erbe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Vermächtnis hat sie bereits der kommenden Regierung hinterlassen: die Ostsee-Pipeline Nordstream 2. Zwar konnte Merkel bei ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten eine Einigung mit …

Fit für irgendetwas

Am Ende des Tages steht man erschrocken und entsetzt vor den Bildern der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Ländern. Als „eine surreale, gespenstische Situation“, beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel diese beim Besuch im verwüsteten Eifeldorf …

Es war einmal

Es sollte der große Wurf, der frische Wind, der Aufbruch in allen Stimmungen werden. Vor allem aber der linken Politik in Deutschland neuen Atem einhauchen: Anfang Mai kürte die Partei Die Linke Janine Wissler und Dietmar Bartsch zu den Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl Ende …

Für das Klima

Es war Ende April als die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärten. Der Tenor des Urteils: Regierung und Parlament müssen konkrete Reduktionsmaßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität eindeutig …

Am Ende des Tages

Es werden Vergleiche gezogen. Die Wahl am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt. Die Wahl Ende März 2017 im Saarland. Damals hatte die SPD acht Wochen zuvor Martin Schulz als Heilsbringer auf den Schild gehoben und euphorisch zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Er schaffte es die Genossinnen und …

Wechselwille

Schon lange nicht mehr, so stellte ein führendes Meinungsforschungsinstitut fest, sei der Wille zur Veränderung bei den Deutschen so ausgeprägt gewesen wie derzeit. Knapp jeder Dritte wünsche sich eine neue Politik, eine neue Regierungskonstellation und damit auch eine neue Zeit. Zuletzt habe man …

Das Heulen getroffener Hunde

Es geht Angela Merkel um ihr politisches Erbe, ihr Vermächtnis, um das Bild, das sie den Geschichtsbüchern hinterlassen möchte. Und es mutet in weiten Teilen wie ein orientierungsloses Taumeln der Bundeskanzlerin an, der – in den letzten Monaten ihrer Amtszeit – Macht und Autorität zu entgleiten …

Der Versprecher

Es war die Nachricht vor zwei Wochen: Aldi-Lebensmittelmärkte bieten Corona-Schnelltests an. Ein Set mit fünf Tests zum Preis von 24,99 Euro. In den Nachrichten des Radio Berlin Brandenburg (RBB) wird vermeldet, in welcher Filiale des Discounters die Sets schon ausverkauft sind und dass eine …

Beobachtet

Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Das ist einer dieser Sinnsprüche, mit dem sich die Alternative für Deutschland (AfD) derzeit auseinandersetzen muss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – quasi der Inlandsgeheimdienst Deutschlands – hat ein etwa 1 000-seitiges Gutachten erstellt, das die …

Das Private und das Politische

Es war die stundenlange Bund-Länder-Konferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie am Dienstag vergangener Woche als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken zu seinem Smartphone griff und das Puzzle-Spiel „Candy Crush Saga“ öffnete. Er zockte, während sich die politische Elite des …

Von Hybris und Eitelkeiten

Friedrich Merz war schon immer ein Mann, der nicht liefern konnte, wenn es darauf ankam. Beim Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands im Dezember 2018 in Hamburg versemmelte er seine Rede und verlor die Wahl gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Und nun am vergangenen Wochenende …

Es gilt das freie Wort

Corona-Diktatur. So lautet eines der beiden Unwörter des Jahres 2020 in der deutschen Sprache. Das Wort, so begründet die Jury „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“ ihre Auswahl, sei seit Beginn des öffentlichen Diskurses um den politischen Umgang mit der Pandemie „von der selbst ernannten …

War was?

Das war sie nun. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU. Zum Jahresende übergibt Berlin den Staffelstab – und damit auch eine Liste an ungelösten Themen – an Lissabon. Als Deutschland den Vorsitz im Juli übernahm, war klar, dass alle in Berlin zuvor verfassten Programme und Pläne im Papierkorb …

Am Ende des Tages

Nun müssen die Apotheken ausbaden, was die Politik lange versäumte: Als Deutschland Mitte dieser Woche in den Lockdown ging, bildeten sich lange Schlangen vor den Apotheken. Der Grund dafür war, dass Über-60-Jährige und Angehörige von Risikogruppen jeweils drei FFP-2-Masken – zum Stückpreis von …

Eine Art des Denkens

Rechtspopulisten und Nationalisten aller Länder haben es schwer in diesen Tagen. Donald Trump muss aus dem Weißen Haus ausziehen. Boris Johnson steht in London mit dem Rücken zur Wand aufgrund seines schlechten Krisenmanagements in der Covid-Pandemie. Und auch in Berlin wird offensichtlich, dass …